Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2016, Az. VII ZB 68/13

[X.]:[X.]:[X.]:2016:090316BVIIZB68.13.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 68/13

vom

9.
März 2016

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 829; EStG § 76 Satz 1
Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§
263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.

[X.], Beschluss vom 9. März 2016 -
VII ZB 68/13 -
LG [X.]

[X.]

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Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
9.
März
2016
durch [X.] Kartzke,
Halfmeier
und Prof.
Dr.
Jurgeleit und die Richterinnen [X.] und Wimmer
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6.
Zivilkammer des [X.] vom 28.
November 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäum-nisurteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 49,95

zuzüglich
Zinsen
und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
an die
Gläubigerin verurteilt worden ist. Ferner ist festgestellt worden, dass die Schuldnerin die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß §
263 StGB schuldet. Der Ver-urteilung
liegt ein Kauf von Kinderschuhen der Größe
25 für ein Kind der Schuldnerin bei der Gläubigerin zugrunde.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht
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Vollstreckungsgericht -
am 18.
Oktober
2012 einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss erlassen, durch den der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des fälligen und künf-tigen Kindergeldes gegenüber der Drittschuldnerin, das Kind betreffend,
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pfändet worden ist. Auf die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin hat das Beschwerdegericht den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss aufgehoben.
Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-folgt die Gläubigerin ihren Antrag auf Erlass eines Pfändungs-
und Überwei-sungsbeschlusses weiter.

II.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Gläubigerin den Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Kindergeldes gegen die Dritt-schuldnerin nach §
76 EStG nicht pfänden könne. In §
76 Satz
1 EStG sei fest-gelegt, dass der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsan-sprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden könne. Daraus folge auch, dass wegen der
Forderung eines [X.] selbst aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Voll-streckungsschuldners die Pfändung ausgeschlossen sei.
Diese eindeutige gesetzliche Regelung lasse eine andere Auslegung und Entscheidung nicht zu. Der Gläubigerin sei zuzugestehen, dass es unbillig [X.], dass die Schuldnerin das Kindergeld ungekürzt einziehe, eine notwen-dige Besorgung für das Kind (hier der Kauf von Kinderschuhen) aber durch be-trügerische Handlung unter Nichtzahlung des Kaufpreises vornehme, ohne das erhaltene Kindergeld hierfür einzusetzen.
2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts
hält der
rechtlichen Über-prüfung stand.
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a) Die Beschwerde zieht zu Recht nicht in Zweifel, dass die Vorausset-zungen des §
76 Satz
1 EStG, unter denen der Anspruch auf Kindergeld aus-nahmsweise der Pfändung unterliegt, nicht vorliegen. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche des Kindes.
b) Die von der Beschwerde gewünschte teleologische Erweiterung der Vorschrift auf Fälle, in denen die Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld we-gen solcher Ansprüche erfolgt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inne-ren Zusammenhang stehen, ist nicht möglich.
In Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine entsprechende Anwendung des §
76 Satz
1 EStG für Fälle der vorliegenden Art. Die Voraussetzungen einer Analogie zu der dort genannten Ausnahme werden von der Beschwerde weder dargelegt noch liegen sie vor. Soweit ersichtlich wird auch von niemandem ver-treten, dass die Vorschrift auf derartige Ansprüche analog anzuwenden wäre
(vgl. etwa [X.], NvWZ-RR 2000, 326, juris Rn. 49
m.w.N.;
Zöl-ler/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rn. 35;
Wendl in [X.]/[X.]/[X.], EStG/[X.], Stand: Dezember 2015, § 76 EStG Rn. 6).
aa) Es spricht schon nichts dafür, dass das
Gesetz eine planwidrige [X.] aufweist. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber übersehen haben könnte, dass es Ansprüche Dritter gibt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inneren Zusammenhang stehen. Denn solche Ansprüche entstehen regelmäßig in großer Zahl bei der Versorgung eines Kindes.
bb) Es fehlt außerdem aus mehreren Gründen an einer vergleichbaren Interessenlage.
Die grundsätzliche Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Kindergeld dient dazu sicherzustellen, dass dem [X.] das Geld auch tatsäch-8
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lich zufließt, damit er ungehindert hierüber zu Gunsten des Kindes verfügen kann; mittelbar wird damit auch das Kind geschützt, dem das Kindergeld zu [X.] kommen soll
(vgl. [X.] in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 76 Rn. 1). Diese [X.] würde sich jedoch ihrem Sinn zuwider nachteilig für das [X.] auswirken, wenn dessen gesetzliche Unterhaltsansprüche nicht erfüllt werden und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollen. Deshalb ist wegen dieser Ansprüche die Pfändung möglich, wodurch im [X.] das Kindergeld direkt dem Kind zufließen kann.
Eine Erweiterung dieser Ausnahme von der Unpfändbarkeit des Kinder-geldanspruchs zugunsten von Ansprüchen, die in einem inneren Zusammen-hang mit dem Unterhalt des Kindes stehen, kann mit diesen Erwägungen nicht begründet werden. Sie ist nicht geboten, um zu verhindern, dass das Kind durch die Unpfändbarkeit Nachteile erleidet.
Schließlich ist es außerdem nicht in gleicher Weise wie bei der Qualifizie-rung als gesetzlicher Unterhaltsanspruch möglich, mit hinreichender Klarheit für das Vollstreckungsverfahren zu bestimmen, wegen welcher sonstigen Ansprü-che eine Pfändung zulässig sein sollte.
cc) Die Auffassung der Gläubigerin, sie habe dem Kind durch die Liefe-rung der Schuhe eine Unterhaltssachleistung erbracht, trifft nicht zu. Selbst in einem solchen Fall wäre sie nicht
Inhaberin gesetzlicher Unterhaltsansprüche des Kindes. Solche sind dementsprechend auch nicht zu ihren Gunsten tituliert.

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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs. 1 ZPO.

Kartzke
Halfmeier
Jurgeleit

[X.]

Wimmer
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 18.10.2012 -
15a M 1395/12 -

LG [X.], Entscheidung vom 28.11.2013 -
6 [X.] -

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