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Popularklage, Unzulässigkeit, Wiederaufnahme
Meta
09.06.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 09.06.2015, Az. Vf. 11-VII/13 (REWIS RS 2015, 10088)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 10088
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen Bürgers
Vf. 15-VIII-14, Vf. 8-VIII-15 (VerfGH München)
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
Vf. 14-VII-19 (VerfGH München)
Popularklage, Bewerber, Normenkontrolle, Wahlkreis, Gemeinde, Landtag, Vergleich, Chancengleichheit, Feststellung, Wahl, Verfahren, Vergabe, Landtagswahl, Verletzung, Grundsatz …
Vf. 13-VII-15 (VerfGH München)
Wiederholte Popularklage mit dem Ziel der Einführung eines Elternwahlrechts zugunsten des Kindes unzulässig
Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot
Keine Referenz gefunden.
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