Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2011, Az. 5 AZR 108/10

Die Parteien streiten über restliche Vergütung für die Monate Dezember 2008 bis Febr[X.]r 2009.

Die Beklagte führt für den Kläger ein [X.] iSv. § 3 Nr. 1.43 [X.]. Dessen bei Geltung eines tariflichen Stundenlohns von 16,43 Euro brutto vom Kläger erarbeitetes Arbeitszeitguthaben wurde in den Monaten Dezember 2008 bis Febr[X.]r 2009 vollständig abgebaut. Dabei vergütete die Beklagte im Dezember 2008 36 und im Jan[X.]r 2009 59 Stunden aus dem Arbeitszeitkonto mit einem Stundenlohn von jeweils 16,43 Euro brutto. Im Febr[X.]r 2009 zahlte sie für drei Stunden aus dem Arbeitszeitkonto jeweils 16,57 Euro brutto/Stunde.

Nach vergeblicher Geltendmachung einer Restzahlung von 28,00 Euro brutto mit Schreiben der [X.] vom 3. April 2009 hat der Kläger mit seiner am 15. April 2009 eingereichten Klage die Auffassung vertreten, ein [X.] nach § 3 Nr. 1.43 [X.] sei allein über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Zur Gewährleistung eines verstetigten [X.] gem. § 3 Nr. 1.42 [X.] seien angesparte Stunden stets mit dem aktuell geltenden Tariflohn zu vergüten.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, ein [X.] nach § 3 Nr. 1.43 [X.] sei sowohl über die geleisteten [X.] als auch das dafür einbehaltene Arbeitsentgelt zu führen. [X.] seien mit dem im Zeitpunkt ihrer Erbringung geltenden Tariflohn zu vergüten.

Die Revision des [X.] ist zum Teil begründet. Der Kläger kann für die Monate Januar und Februar 2009 restliche Vergütung iHv. insgesamt 16,98 Euro brutto beanspruchen, § 3 Nr. 1.42 [X.]. Der Restlohnanspruch für Dezember 2008 ist verfallen, § 15 Nr. 1 [X.].

I. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass das [X.] nach § 3 Nr. 1.43 [X.] als kombiniertes Arbeitszeit- und [X.] zu führen ist. Das folgt zum einen aus dem Wortlaut der Tarifnorm, die mit „Arbeitszeit- und [X.] ([X.])“ überschrieben ist, und nach deren Inhalt auf dem [X.] nicht lediglich Arbeitszeitguthaben und -schuld in Form von Stunden festzuhalten sind. Vielmehr ist dort auch die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach § 3 Nr. 1.42 [X.] errechneten - verstetigten - Monatslohn gutzuschreiben bzw. zu belasten. Dementsprechend müssen dem Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung die im jeweiligen Monat auf dem [X.] gutgeschriebenen Arbeitsstunden sowie der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem [X.] abgebuchten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn mitgeteilt werden (§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 [X.]).

Dieses Verständnis bestätigt der tarifliche Gesamtzusammenhang, wenn das Nebeneinander von Arbeitszeit- und [X.] ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 [X.] mit den Formulierungen „das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn“ bzw. „die dem Guthaben zugrunde liegenden [X.] und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt“ aufgegriffen wird. Dass das [X.] entgegen der Auffassung des [X.] nicht allein über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen ist, verdeutlicht zudem § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 [X.]. Im Falle des Todes des Arbeitnehmers oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht die angesammelten Stunden mit dem aktuellen [X.] abzugelten, sondern ist der auf dem [X.] gutgeschriebene Lohn, also der angesparte Geldbetrag, auszuzahlen.

II. Das Nebeneinander von Arbeitszeit- und [X.] stellt aber den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung nach § 3 Nr. 1.42 [X.] frei, mindestens (§ 4 Abs. 3 TVG) den verstetigten Monatslohn zu zahlen.

1. Bei einer betrieblichen Arbeitszeitverteilung iSv. § 3 Nr. 1.41 [X.], von der der Senat aufgrund der bindenden Feststellungen des [X.]s ausgehen muss, wird nach § 3 Nr. 1.42 Abs. 1 [X.] in den Monaten Dezember bis März ein Monatslohn iHv. 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt, der sich um den [X.] für die in Abs. 2 und Abs. 3 dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestände mindert. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass damit der in dem jeweiligen Zahlungsmonat geltende Tariflohn und nicht der „[X.]“ angesammelter Stunden gemeint ist. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Ausgleichsregelung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 [X.]. Diese bestimmt nicht, in den Monaten Dezember bis März seien bei Nichterreichen von 164 tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden die dem [X.] entnommenen Differenzstunden mit deren „[X.]“ zu vergüten. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 [X.] sieht vielmehr vor, dass die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Nr. 1.42 errechneten Monatslohn - also der tatsächliche Gelddifferenzbetrag - auf dem [X.] des [X.]s belastet wird.

2. Damit können sich zwar Arbeitszeit- und [X.] als Teile des [X.]s unterschiedlich entwickeln, wenn im Falle einer Tariflohnerhöhung dem Arbeitszeitkonto entnommene Stunden das [X.] stärker belasten, als es dem „[X.]“ der entnommenen Stunden entspricht. Arbeitszeit- und [X.] sind aber auch im Falle der von den Tarifvertragsparteien vorgesehenen Verzinsung des [X.]s nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 [X.] nicht mehr deckungsgleich. Das [X.] ist in diesem Falle höher als es dem „[X.]“ der gutgeschriebenen Stunden entspricht. Diese [X.] ist jedoch ohne Belang, weil bei der Auflösung des [X.]s wegen Todes des Arbeitnehmers oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 [X.] stets nur das [X.] maßgeblich und der dort gutgeschriebene Lohn, unabhängig vom ursprünglichen „[X.]“ der auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen Stunden, auszuzahlen ist.

III. Nach diesen Grundsätzen ergibt sich Folgendes:

1. Für den Monat Dezember 2008 errechnet sich nach § 3 Nr. 1.42 [X.] unter Berücksichtigung von Urlaub und zwei gesetzlichen [X.]en ein Lohnanspruch iHv. 134 Gesamttarifstundenlöhnen, von denen die Beklagte 116,5 für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden mit einem Lohnsatz von 16,72 Euro brutto vergütet hat. Für die restlichen 17,5 Stunden, für die die Beklagte nur 16,43 Euro brutto pro Stunde zahlte, hatte der Kläger Anspruch auf die Differenz von 0,29 Euro brutto je Stunde.

Der Anspruch ist nach § 15 Nr. 1 [X.] verfallen, weil er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der Beklagten schriftlich erhoben wurde. Der Lohnanspruch nach § 3 Nr. 1.42 [X.] für den Monat Dezember 2008 war spätestens am 15. Januar 2009 fällig, § 5 Nr. 7.2 Satz 1 [X.]. Der Kläger hat aber erst mit Schreiben der [X.] vom 3. April 2009 [X.] für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 beziffert geltend gemacht, wobei er selbst schon darauf hinwies, die Geltendmachung der Differenz für den Monat Dezember 2008 erfolge „außerhalb der Frist“.

2. Für den Monat Januar 2009 kann der Kläger unter Berücksichtigung von Urlaub, einem [X.] und der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nach § 3 Nr. 1.42 [X.] noch für 57 Stunden die Differenz zwischen dem aktuellen und dem von der Beklagten gezahlten vormaligen [X.] verlangen. Das ergibt einen Betrag iHv. 16,53 Euro brutto. Für den Monat Februar 2009 steht dem Kläger nach § 3 Nr. 1.42 [X.] jedenfalls für die geltend gemachten drei Stunden die Differenz zwischen dem [X.] von 16,72 Euro brutto und den gezahlten 16,57 Euro brutto in einer Gesamthöhe von 0,45 Euro brutto zu.

3. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Löhne für die Monate Januar und Februar 2009 waren am 15. Februar bzw. 15. März 2009 fällig, § 5 Nr. 7.2 Satz 1 [X.]. Im Übrigen hat der Kläger die Beklagte mit dem Geltendmachungsschreiben vom 3. April 2009 unter Fristsetzung bis zum 16. April 2009 gemahnt, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.