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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Geltendmachung und Berechnung der Pauschgebühr für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger und -beistand - Voraussetzung für Vorschussgewährung
Meta
01.06.2017
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 01.06.2017, Az. 1 AR 209/17-1 AR 222/17 (REWIS RS 2017, 9950)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9950
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr
Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, Pauschvergütung, Interessenausgleich
Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen
2 (s) Sbd. VIII - 126/05 (Oberlandesgericht Hamm)
1 BvR 3171/10 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses …