2. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 838
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13.11.2008
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2008, Az. I-2 U 78/07 (REWIS RS 2008, 838)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 838
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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X ZR 243/00 (Bundesgerichtshof)
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Patentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit
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