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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht
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07.02.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18 (REWIS RS 2019, 10536)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 10536
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
15 U 37/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 U 66/17 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung …
I ZR 223/19 (Bundesgerichtshof)
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