Bundesgerichtshof: VII ZR 66/01 vom 04.07.2002

VII. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVII ZR 66/01Verkündet am:4. Juli 2002Heinzelmann,Justizangestellteals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 278Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einenStatiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungs-gehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten.BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 Œ VII ZR 66/01 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main- 2 -Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 4. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und dieRichter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffkafür Recht erkannt:Auf die Revision des Streithelfers der Klägerin wird das Urteil des19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom13. Dezember 2000 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin verlangt von dem beklagten Landschaftsarchitekten Scha-densersatz.Sie beauftragte den Beklagten 1991 im Zuge der Dachbegrünung einesBürgergemeinschaftshauses mit der Planung, der Auftragsvergabe und derBauüberwachung. 1992 traten Schäden an den DSB-Trägern (Dreieckstreben-bau-Träger) im Dachbereich über dem Foyer und dem Jugendraum auf. DieKlägerin beauftragte den Streithelfer mit statischen Untersuchungen. Dieserstellte fest, die Dachkonstruktion sei in allen Bereichen überlastet und die Be-- 3 -grünung müsse reduziert werden. Im Rahmen seiner Untersuchungen trug er ineinen Plan für die verschiedenen Bereiche des Daches handschriftlich die nachseiner Berechnung jeweils zulässige Zusatzlast ein, die er für den Bereich überdem Saal mit 114 kp/qm ermittelte. Die Klägerin leitete diesen Plan an den Be-klagten weiter. Dieser errechnete daraus die nach seiner Ansicht zulässigeSubstrathöhe für die Begrünung und trug sie in den Plan ein. Anhand dieserAngaben wurde die Dachbegrünung reduziert. Im Bereich über dem Saal fehlteeine Angabe, weil der Beklagte meinte, eine Reduzierung sei dort aufgrund derAngaben des Streithelfers nicht erforderlich.Anfang 1996 kam es zu einem weiteren Schaden an einem Brettschicht-holzbalken im Saal. Die Klägerin hat den Beklagten wegen beider Schäden aufSchadensersatz in Anspruch genommen. Nach rechtskräftig gewordenem Teil-urteil streiten die Parteien jetzt noch um den Ersatz des Schadens aus demzweiten Schadensfall in Höhe von 66.787,21 DM. Der Statiker ist dem Rechts-streit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Das Landgericht hat der Klage inso-weit stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Hiergegen richtetsich die Revision des Streithelfers der Klägerin.Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteilsund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB).- 4 -I.Das Berufungsgericht führt aus, nach den Feststellungen des Sachver-ständigen H. betrage die statisch zulässige Traglast des Daches 150 kp/qm. Dasie durch das Eigengewicht des Dachaufbaus und die Schneelast bereits er-reicht sei, führe jede weitere Belastung zu einer Überschreitung der statischenBelastungsgrenze. Die in den Plan eingetragene Angabe des Streithelfers fürden Saalbereich von zusätzlichen 114 kp/qm überschreite die statisch zulässigeTraglast um 76 %.Der Beklagte habe diese Angabe als verbindliche Vorgabe ansehendürfen. Er hafte nicht deshalb, weil er die Vorgaben des Streithelfers seinerseitsnicht korrekt umgesetzt habe. Eine Mitverursachung aufgrund der vom Sach-verständigen H. festgestellten Überschreitung um weitere 13 % könne wegender im Holz und in den Verbindungsmitteln vorhandenen Sicherheit ausge-schlossen werden. Selbst wenn man eine gewisse Mitverursachung unterstelle,treffe den Beklagten kein Verschulden; es trete jedenfalls hinter dem völligüberwiegenden Verschulden des Streithelfers zurück.II.Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision rügt zuRecht, die Beurteilung des Berufungsgerichts über den Verursachungsbeitragdes Beklagten beruhe auf nicht tragfähigen Feststellungen.Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht von der Fest-stellung des Sachverständigen H. aus, daß auf dem Dach des Bürgergemein-schaftshauses aus statischen Gründen keine Zusatzlast und damit keine Be-grünung aufgebracht werden durfte. Infolge dessen hat die Angabe des Streit-- 5 -helfers der Klägerin, das Dach über dem Saal könne mit zusätzlichen114 kp/qm belastet werden, zu einer Überschreitung der Belastbarkeit um 76 %geführt. Dabei ist der Sachverständige H. in seinem Gutachten für jeden Zenti-meter Schütthöhe von einer Belastung von zusätzlich 14,1 kp/qm ausgegangen,so daß die Schütthöhe auf dem Dach über dem Saal nach der, wenn auchschon im Ansatz fehlerhaften, Berechnung des Streithelfers höchstens 8,1 cmhätte betragen dürfen.Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, die Berechnung desSachverständigen H., wonach die vom Beklagten nicht reduzierte Schüttung aufdem Saaldach zu einer die Berechnung des Streithelfers der Klägerin um höch-stens 13 % übersteigenden Menge geführt habe, beruht auf Verfahrensfehlern.Die Revision rügt zu Recht, die Klägerin und ihr Streithelfer hätten eine tatsäch-lich vorhandene Schütthöhe von 12 cm auf diesem Dachteil behauptet und zuBeweis gestellt; die Zeugen hätten dies bestätigt. Mangels gegenteiliger Fest-stellungen des Berufungsgerichts ist daher zugunsten der Revision von einerSchütthöhe von 12 cm über dem Saal auszugehen. Dann betrug die Belastungdes Saaldachs in diesem Bereich 12 x 14,1 kp/qm = 169,2 kp/qm statt114 kp/qm. Unter Berücksichtigung der zulässigen Traglast von insgesamt150 kp/qm ergab sich eine Gesamtbelastung von nicht nur 264 kp/qm, sondernvon 319,2 kp/qm und damit eine Überschreitung von nicht bloß 76 %, sondernvon 112,8 %. Diese Mehrbelastung kann unter Berücksichtigung der Größe desSaaldachs für die Beurteilung der Mitursächlichkeit des Beklagten für den ein-getretenen Schaden entscheidungserheblich sein. Mit dieser verfahrensfehler-haft getroffenen Feststellung zur Mitursächlichkeit des Beklagten ist daher zu-gleich die Auffassung des Berufungsgerichts, den Beklagten treffe an der durchihn verursachten Überschreitung kein Verschulden, ohne tragfähige Grundlage.- 6 -III.Danach kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Es ist aufzuhe-ben. Nach Zurückverweisung der Sache wird das Berufungsgericht zunächstfestzustellen haben, ob die mangelhafte Umsetzung der Angaben des Streit-helfers der Klägerin durch den Beklagten für den 1996 eingetretenen Schadenmitursächlich geworden ist. Es wird dabei auch die weiteren Rügen der Revisi-on zur Beweiswürdigung zu beachten haben.Sollte das Berufungsgericht eine Mitursächlichkeit des Beklagten fest-stellen, so wird dieser darzulegen und zu beweisen haben, daß ihn daran keinVerschulden trifft (§ 282 BGB). Soweit das Berufungsgericht anzunehmenscheint, die Klägerin müsse sich ein Mitverschulden ihres Streithelfers anrech-nen lassen, ist dies nach den bisherigen Feststellungen nicht zutreffend. Dervom Bauherrn beauftragte Statiker ist regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe desBauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten (vgl. BGH, Urteilvom 4. März 1971 - VII ZR 204/69, BauR 1971, 265, 267, 269). Hat die Klägerin- 7 -mit dem Statiker und mit dem Architekten selbständige Verträge abgeschlos-sen, so haftet jeder von beiden nur für die Erfüllung der von ihm in seinem Ver-trag übernommenen Verpflichtungen. Bislang fehlen Feststellungen des Beru-fungsgerichts, daß der Streithelfer der Klägerin ausnahmsweise als deren Er-füllungsgehilfe gehandelt habe.Ullmann Hausmann Wiebel Kuffer Kniffka

Meta

VII ZR 66/01

04.07.2002

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

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