Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.01.2005, Az. 2 StR 555/04

[X.] vom 28. Januar 2005 in der Strafsache gegen

wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u.a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8. September 2004 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fällen [X.] bis 16. entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe: Der Schuldspruch war in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang abzuändern. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf den Strafausspruch, zumal sich der Unrechtsgehalt der Tat nicht ändert und das Tatgericht die [X.] dem auch bei korrekter rechtlicher Würdigung zutreffenden Rahmen des § 30 a Abs. 3 BtMG entnommen hat. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fällen [X.] bis 16. der Urteilsgründe ist ein unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, wenn sie - wie hier - im Rahmen ein und dessel-ben Güterumsatzes erfolgt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vor-schrift des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer – ohne Handel zu treiben, einführt" ([X.], 440; 2004, 111; NStZ-RR 1997, 144 jew. m.w.[X.]). In Betracht - 3 - können allenfalls die zum Eigenverbrauch eingeführten Mengen kommen; bei diesen handelt es sich jedoch jeweils nur um geringe Mengen, so daß das Merkmal der "nicht geringen Menge" des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht vor-liegt. Der tateinheitliche Schuldspruch hatte deshalb insoweit zu entfallen. [X.] Bode

Otten

[X.]