Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.10.2012, Az. V ZB 175/12

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 175/12
vom
23. Oktober 2012
in dem Wohnungseigentumsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterinnen
Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§
114, §
78b ZPO).

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 55 des [X.] vom 6. August 2012 (in der Fassung des [X.] vom 20. August 2012) wäre zwar statthaft (§
522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), mangels Vorliegen der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des §
574 Abs. 2 ZPO aber unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des [X.] ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die gegen das Urteil des [X.] vom 15. November 2010 gerichtete Berufung der Beklagten ist von dem [X.] zu Recht als unzulässig verworfen worden (§
78 Abs.
1 Satz 1 ZPO).

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.11.2010 -
70 [X.]/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 06.08.2012 -
55 [X.]/10 WEG -