Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.02.2016, Az. IX ZB 30/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:180216BIXZB30.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 30/15

vom

18. Februar 2016

in dem Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Vill
als Vorsitzenden, die Richterin [X.], die Richter Dr.
Pape, Grupp
und die Richterin Möhring

am
18. Februar 2016
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde
der Beklagten wird der Beschluss des 2.
Zivilsenats des [X.] vom 1.
April 2015 aufgehoben.

Der Beklagten wird wegen der
versäumten Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 15.
Zivilkammer des [X.] vom 21.
Januar 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde
beträgt 5.462,82

Gründe:

I.

Die Beklagte wurde durch das [X.] verurteilt, an die Klägerin [X.] in Höhe von insgesamt 5.462,82

h-len. Das Urteil wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 22.
Januar 2015 zu-gestellt. Die Beklagte hat mit nicht unterschriebenem Schriftsatz ihres [X.]
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bevollmächtigten am Montag, dem 23.
Februar 2015, Berufung eingelegt. Nach Hinweis des Berufungsgerichts, dass die Berufungsschrift nicht unterzeichnet sei, hat sie fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und erneut, diesmal formgerecht, Berufung eingelegt. Diese Berufung ist nach Frist-verlängerung begründet worden.
Zur Begründung ihres
Wiedereinsetzungsan-trags hat die Beklagte glaubhaft gemacht, die seit 25
Jahren im Büro ihres Pro-zessbevollmächtigten zuverlässig arbeitende Ehefrau habe entgegen der [X.] Weisung den [X.] versehentlich ohne Prüfung der Unterschriftsleistung
an das Berufungsgericht gefaxt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag als un[X.] zurückgewiesen. Mit ihrer
Rechtsbeschwerde möchte die Beklagte we-gen der versäumten Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand er-reichen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
522 Abs.
1 Satz
4, §
238 Abs.
2 Satz
1, §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zuläs-sig, denn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Ent-scheidung des Senats (§
574 Abs.
2 Nr.
2
ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist [X.]. Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfas-sungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art.
2 Abs.
1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer [X.] die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des 2
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angerufenen Gerichts nicht rechnen musste ([X.], Beschluss vom 15.
Juli 2014
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VI
ZB 15/14, NJW
2014, 2961 Rn.
5).
Das Berufungsgericht hätte der [X.] die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versagen [X.].

1.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die am 23.
Februar 2015 abgelaufene Berufungsfrist nicht gewahrt wurde. Der an diesem Tag beim Berufungsgericht eingegangene Schriftsatz genügte den Anforderungen der §
519 Abs.
4, §
130 Nr.
6 ZPO nicht, weil er nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben war. Da auch die Beglaubigungsvermerke auf den beigefügten Abschriften nicht unterschrieben waren, kommt eine [X.] der fehlenden Unterschrift auf der Urschrift nicht in Betracht (vgl. [X.], aaO Rn.
6).

2.
Der Beklagten ist jedoch auf ihren fristgerecht gestellten Antrag [X.] in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil
sie ohne ein ihr nach §
85 Abs.
2 ZPO zuzurechnendes [X.] ihres Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der Frist gehindert war (§
233 ZPO).

a)
Allerdings hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten schuldhaft den [X.] nicht unterschrieben und damit eine Ursache dafür gesetzt, dass dieser vor Unterzeichnung irrtümlicherweise in den Postausgang geraten ist und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht wurde. Doch hat das Berufungsgericht richtig erkannt, dass das Verschulden einer [X.] oder ihres Vertreters dann rechtlich unerheblich ist, wenn die [X.] oder ihr Vertreter alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei normalem
Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann. Wird 3
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die Frist dennoch versäumt, ist nicht mehr das Verschulden der [X.] oder ih-res Vertreters als ursächlich für die Versäumung der Frist anzusehen, sondern das von der [X.] nicht verschuldete Hindernis, das
sich der Fristwahrung ent-gegengestellt hat. Insbesondere kann bei fehlender Unterzeichnung der bei [X.] fristgerecht eingereichten [X.] Wiedereinsetzung in den [X.] Stand gewährt werden,
wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büroper-sonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Da die Un-terschriftenkontrolle -
die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlas-sen darf
-
gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich aus-schließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusam-menhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen ([X.], aaO Rn.
9).

b)
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat sein Büropersonal [X.] angewiesen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Dies ist glaubhaft [X.]; davon geht letztlich auch das Berufungsgericht aus.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
hat die Beklagte auch [X.] glaubhaft gemacht, dass es sich bei der Mitarbeiterin, welcher der Fehler unterlief, um eine äußerst
zuverlässige Bürokraft handelte, der ein sol-cher Fehler in ihrer 25-jährigen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten noch nie unterlaufen war. Eine solch erfahrene, 25 Jahre fehlerlos arbeitende Bürokraft musste auch nicht stichprobenartig
überprüft werden
(vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Juni 1988 -
[X.]
ZR 72/88, VersR
1988, 1141; vom 9.
Oktober 2007 -
XI
ZB 14/07, nv Rn.
9). Aus der vom Berufungsgericht zitier-ten Entscheidung des [X.] vom 15.
Juli 2014 (VI
ZB 15/14, 6
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NJW
2014, 2961 Rn.
10) ergibt sich nichts anderes. In der dort zu entscheiden-den Sache war auch die langjährig fehlerlos arbeitende Bürokraft überwacht worden. Der [X.] hatte deswegen keinen Anlass, darüber zu [X.], ob eine solche Überwachung tatsächlich für die Wiedereinsetzung erforderlich gewesen wäre. Es ist nicht anzunehmen, dass der VI.
Zivilsenat von den anders lautenden Entscheidungen des [X.]. und des XI.
Zivilsenats -
wenn auch nicht tragend
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abweichen wollte, ohne sich mit diesen auseinan-derzusetzen.

Die fehlende Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtig-ten der Beklagten kann nicht mit den leichten Unterschieden im
Wiedereinset-zungsantrag und eidesstattlicher Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten begründet werden. Mit seiner eidesstattlichen Versicherung [X.] sich dieser ersichtlich nicht von seinen Ausführungen im [X.] distanzieren. Vielmehr hat er mit ihr glaubhaft gemacht, dass seine Ehe-frau seit 25 Jahren beanstandungsfrei in
seinem Büro halbtags nachmittags

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tätig war und sich als [X.] erwiesen habe. So ha-be in der ganzen Zeit kein Schriftsatz das Büro ohne die erforderliche Unter-schrift verlassen.

Vill
[X.]
Richter [X.] ist wegen

Urlaubs verhindert zu
unter-

unterschreiben.

Vill

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 21.01.2015 -
15 [X.]/14 -

O[X.], Entscheidung vom 01.04.2015 -
2 U 221/15 -