Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2021, Az. IV ZR 153/20

Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer auf weitere Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Anspruch.

[X.] schloss er bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Nachversicherungsgarantie ab, nach welcher der Versicherungsumfang ohne erneute medizinische Risikoprüfung erhöht werden konnte. Am 29. Juli 2016 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall; seitdem ist er nicht mehr arbeitsfähig. Am 11. Oktober 2016 beantragte er die Erhöhung des Versicherungsschutzes um 100 %. Diese erfolgte ausweislich des Nachtrags zum Versicherungsschein vom 18. Oktober 2016 mit Wirkung zum 1. November 2016. In den einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (nachfolgend: [X.]) heißt es:

Im Dezember 2016 meldete der Kläger einen Leistungsanspruch an. Im September 2017 teilte die Beklagte ihm mit, sie habe als Beginn der Berufsunfähigkeit den 29. Juli 2016 angenommen und erkenne den Anspruch auf Rente ab dem 1. August 2016 an. Seitdem zahlt die Beklagte dem Kläger eine Rente in der 2009 vereinbarten Höhe. Das [X.] hat die auf Zahlung der zum 1. November 2016 erhöhten Rente gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] hat keinen Erfolg gehabt. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung unter anderem in [X.], 1234 veröffentlicht ist, steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der erhöhten Rente zu, weil der Versicherungsschutz aus der [X.] bei Eintritt der - als solcher unstreitigen - Berufsunfähigkeit noch nicht begonnen gehabt habe. Der Kläger sei bereits vor der [X.] berufsunfähig geworden.

Ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer werde aus Abschnitt 1.2.1 [X.] folgern, dass die Beurteilung, ob ein sechsmonatiges Außerstandesein, den Beruf auszuüben, vorliege, sowohl als Prognose vom Beginn des Unvermögens aus als auch rückblickend nach Ablauf sechsmonatigen [X.] erfolgen könne. In beiden Fällen falle der Eintritt der Berufsunfähigkeit auf den [X.]punkt, ab dem der Versicherungsnehmer voraussichtlich außerstande sei oder rückblickend tatsächlich außerstande gewesen sei, seinen Beruf auszuüben, also jeweils auf den Beginn des [X.]. Er werde nicht auf den Gedanken kommen, dass er abhängig von dem jeweiligen Beurteilungszeitpunkt zu unterschiedlichen [X.]punkten berufsunfähig geworden sein könne. Sollte er gleichwohl noch Zweifel betreffend den Beginn der Berufsunfähigkeit hegen, werde er Abschnitt 2.4.1 [X.] entdecken. Spätestens dann werde durch das Gleichheitszeichen am Anfang des [X.] zweifelsfrei klar, dass Berufsunfähigkeit mit dem Beginn des sechsmonatigen [X.]raums nach Abschnitt 1.2.1 [X.] eintrete.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, schuldet die Beklagte die zum [X.]punkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit vereinbarte Rente (Abschnitt 2.1.2 [X.]). Der Versicherungsfall tritt jedoch - an[X.] als das Berufungsgericht meint - nicht stets mit dem Beginn des [X.] gemäß Abschnitt 1.2.1 [X.] ein. Vielmehr ist entsprechend den beiden Alternativen dieser Klausel danach zu differenzieren, ob die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen zur Berufsausübung außerstande war (Berufsunfähigkeit am Ende dieses [X.]raums) oder ob sie voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen hierzu außerstande ist (Berufsunfähigkeit zu Beginn des [X.]raums). Das ergibt die Auslegung der Klausel.

1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom [X.] auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 4. November 2020 - [X.], [X.], 21 Rn. 8; st. Rspr.).

2. a) Bei der Beurteilung der Frage, wann der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit vorliegt, wird der Versicherungsnehmer die Überschrift von Abschnitt 1.2 [X.] finden ("Wann liegt vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor?") und Abschnitt 1.2.1 [X.] in den Blick nehmen. Zunächst wird er sich am Wortlaut der Klausel orientieren und erkennen, dass diese zwei durch das Wort "oder" getrennte Alternativen aufführt, wobei die erste Alternative im Imperfekt formuliert ist ("6 Monate ununterbrochen außerstande war"). Daraus wird er folgern, dass es insoweit auf eine rückblickende Beurteilung ankommt, die erst nach Ablauf des [X.] möglich ist. Unter Einbeziehung der Formulierung zu Anfang der Klausel ("Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person ...") wird er annehmen, dass der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit nach dieser Alternative erst nach Ablauf des [X.] vorliegen kann.

Nach dem Wort "oder" wird der Versicherungsnehmer die zweite Alternative für das Vorliegen vollständiger Berufsunfähigkeit erkennen ("voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist"). Er wird bemerken, dass diese Alternative im Präsens formuliert ist und keine rückschauende Betrachtung zum Gegenstand hat, sondern die Prognose, ob die versicherte Person "voraussichtlich" während eines [X.] außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben. Aus dem Umstand, dass die Klausel insoweit auf eine Prognose zu Beginn eines [X.] abstellt, wird der Versicherungsnehmer folgern, dass die hieran geknüpfte Berufsunfähigkeit schon zu Beginn dieses [X.]raums vorliegt.

Den Sinnzusammenhang der beiden Alternativen wird er dahingehend verstehen, dass eine erheblich beeinträchtigte Person, deren Außerstandesein zur Berufsausübung während der nächsten sechs Monate abzusehen ist, bereits berufsunfähig im Sinne der zweiten Alternative von Abschnitt 1.2.1 [X.] ist, während bei einer Person, bei welcher eine solche Prognose (noch) nicht möglich ist, der Sechsmonatszeitraum abgewartet werden muss und erst dann (wenn sie sechs Monate zur Berufsausübung außerstande war) feststeht, dass für die Folgezeit Berufsunfähigkeit im Sinne der ersten Alternative der Klausel vorliegt. An[X.] als die Revisionserwiderung meint, wird ein Versicherungsnehmer den denkbaren Fall, dass eine versicherte Person genau sechs Monate zur Berufsausübung außerstande ist, ebenso wenig als Wi[X.]pruch zu seinem Verständnis von Abschnitt 1.2.1 [X.] ansehen wie die Möglichkeit, dass sich eine nach der zweiten Alternative der Klausel gestellte Prognose nicht erfüllt.

b) Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit auch nach der ersten Alternative von Abschnitt 1.2.1 [X.] zu Beginn des [X.] vorliegen könnte, wird der Versicherungsnehmer in der Klausel nicht finden. Insoweit unterscheidet sich die Klausel von Bedingungen, welche durch den Zusatz "von Beginn an" bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des jeweiligen [X.]raums vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - [X.], [X.], 276 Rn. 13 f.). Fehlt - wie hier - ein entsprechender Einschub, tritt der Versicherungsfall erst sechs Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit ein (vgl. - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - Senatsurteile vom 18. Dezember 2019 - [X.] aaO Rn. 14; vom 21. März 1990 - [X.], [X.], 44 unter I 1 [juris Rn. 17]; [X.], 162 unter 1 b [juris Rn. 7 f.]; OLG Düsseldorf r+s 1999, 431 [juris Rn. 2 f.]; OLG Karlsruhe r+s 1995, 434; [X.] VersR 1993, 874; [X.]/[X.], 2. Aufl. § 172 Rn. 131; HK-[X.]/[X.], § 2 [X.]V Rn. 356; Prölss/[X.]/Lücke, [X.]. § 2 [X.] Rn. 98 f.; [X.], Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. Kapitel 4 Rn. 221 f.; Rixecker in Beckmann/[X.], [X.] 3. Aufl. § 46 Rn. 104, 107 f.; [X.]. in [X.]/Rixecker, [X.]. § 172 Rn. 45, 47). An[X.] als die Revisionserwiderung meint, gilt das auch für die erste Alternative von Abschnitt 1.2.1 [X.]. Die Klausel ist nach dem oben zu a) Gesagten insoweit nicht an[X.] auszulegen als andere Bedingungen, nach denen die "Fortdauer" des sechsmonatigen [X.] als Berufsunfähigkeit "gilt" (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1990 - [X.] aaO; HK-[X.]/[X.] aaO Rn. 364).

c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer Abschnitt 2.4.1 [X.] nichts Anderes entnehmen. Wie die Revision zutreffend bemerkt, wird er die Klausel, die unter der Überschrift "Ab wann werden Leistungen gewährt?" und der weiteren Überschrift "Karenzzeit" steht, für die Beurteilung der Frage, wann der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit eintritt, nicht in den Blick nehmen. Unabhängig davon wird er erkennen, dass die Klausel nicht den Versicherungsfall, sondern den Leistungsbeginn regelt. Dem Klammerzusatz ("= Beginn des sechsmonatigen [X.]raums gemäß Abschnitt 1.2.1") wird er nicht entnehmen, dass Berufsunfähigkeit entgegen seinem Verständnis von Abschnitt 1.2.1 [X.] in beiden Alternativen bereits zu Beginn des [X.] vorliegt. Vielmehr weisen der Regelungsort in den Bedingungen, die Überschriften, der Wortlaut und das Fehlen einer Verweisung in Abschnitt 1.2.1 [X.] den Versicherungsnehmer darauf hin, dass Abschnitt 2.4.1 [X.] allein den Leistungszeitpunkt betrifft (vgl. HK-[X.]/[X.], § 2 [X.]V Rn. 361). Es liegt deshalb - an[X.] als die Revisionserwiderung meint - fern, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer annehmen könnte, der Versicherungsfall müsse früher eintreten, weil die Beklagte nicht für die [X.] vor dessen Eintritt leisten wolle (vgl. [X.], Private Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. [X.]). Nichts Anderes gilt mit Blick auf von der Revisionserwiderung angeführte Manipulationsmöglichkeiten bei einer [X.]soption. Diesen kann der Versicherer durch entsprechende Klauselfassung entgegenwirken (vgl. oben b); Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - [X.], [X.], 276 Rn. 13).

III. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1; § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist noch nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, nach welcher der beiden Alternativen von Abschnitt 1.2.1 [X.] der Kläger berufsunfähig ist. Diese Feststellungen wird es nachzuholen haben.