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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Schiedsverfahren - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Meta
03.02.2022
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 03.02.2022, Az. L 4 P 8/20 KL (REWIS RS 2022, 1524)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1524
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen.
B 3 P 1/18 R (Bundessozialgericht)
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung - …
B 3 P 6/22 R (Bundessozialgericht)
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten …
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen.;
B 3 P 19/13 B (Bundessozialgericht)
(Pflegeversicherung - Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11)
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