Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, Az. 6 AZR 357/09

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Die Beklagte war nicht verpflichtet, dem Kläger vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2009 Vergütung nach der [X.], Stufe 2 (Oberarzt nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit), der Anlage [X.]/[X.] zu zahlen. Das [X.] hat die Klage deshalb zu Recht abgewiesen.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte [X.] ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von einem städtischen Klinikum, auch wenn dieses in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ebenso wie von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass es einem stattgebenden [X.] nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 - 6 [X.] - Rn. 9, [X.] 240 [X.]/[X.] § 16 Nr. 2; 21. Jan[X.]r 2010 - 6 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.] § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = [X.] 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).

II. Nach § 18 Abs. 1 iVm. § 15 Abs. 1, § 16 Buchst. c, § 19 Abs. 1 Buchst. c [X.]/[X.] stand dem Kläger vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2009 nur Vergütung der [X.], Stufe 1, der Anlage [X.]/[X.] zu. Für die Anrechnung der bis zum 31. Juli 2006 vom Kläger zurückgelegten Beschäftigungszeit auf die nach § 19 Abs. 1 Buchst. c [X.]/[X.] zum Erreichen der Stufe 2 der [X.] erforderliche [X.] von drei Jahren oberärztlicher Tätigkeit fehlt eine Anspruchsgrundlage.

1. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 [X.]/[X.] die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsten Stufe innerhalb derselben [X.] grundsätzlich nicht vor der Eingruppierung in diese [X.] zu laufen beginnt. Dies wird aus der Formulierung in dieser Vorschrift „Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe … nach den Zeiten einer Tätigkeit innerhalb derselben [X.] bei ihrem Arbeitgeber ([X.]) ...“ deutlich.

2. Sofern die [X.] in § 19 Abs. 2 [X.]/[X.] nicht nur auf [X.] bei einem anderen Arbeitgeber, sondern auch auf Vorzeiten bei demselben Arbeitgeber und auch bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse von Ärztinnen und Ärzten in den [X.]/[X.] Anwendung finden sollten, begründeten sie keine Verpflichtung der Beklagten, die vom Kläger bis zum 31. Juli 2006 zurückgelegte Beschäftigungszeit als Vorbeschäftigung auf die dreijährige [X.] der [X.] anzurechnen. Dies gölte auch dann, wenn der Kläger bereits vor dem 1. August 2006 eine oberärztliche Tätigkeit iSv. § 16 Buchst. c [X.]/[X.] ausgeübt hätte.

a) Die Tarifvertragsparteien haben in § 19 Abs. 2 [X.]/[X.] zwischen ärztlicher Tätigkeit ([X.] I), fachärztlicher Tätigkeit ([X.] II) und vorhergehender beruflicher Tätigkeit unterschieden. Die Anrechnung von Zeiten einer Vorbeschäftigung auf die [X.] in der [X.] haben sie nicht geregelt, obwohl sie in § 19 Abs. 1 [X.]/[X.] bei der Festlegung der [X.]en nicht nur zwischen ärztlicher und fachärztlicher, sondern auch oberärztlicher Tätigkeit differenziert haben. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Tarifvertragsparteien anders als bei der ärztlichen und fachärztlichen Tätigkeit bei der oberärztlichen Tätigkeit bewusst von der Regelung einer obligatorischen oder fakultativen Anrechnung von [X.] auf die [X.] abgesehen haben. Ob dies darauf beruhte, dass der [X.] keine Eingruppierungsregelungen für einen Oberarzt enthalten hat oder die Tarifvertragsparteien aus anderen Gründen eine Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit auf die [X.] der [X.] nicht für angemessen gehalten haben, ist ohne Bedeutung. Maßgebend ist, dass die Tarifvertragsparteien mit dieser Entscheidung die Grenzen ihrer autonomen [X.] nicht überschritten haben.

b) Allerdings könnte dem Wortlaut nach an sich eine vor dem 1. August 2006 von einem Oberarzt ausgeübte Tätigkeit auch eine vorhergehende berufliche Tätigkeit sein. Zeiten einer solchen Tätigkeit können gemäß § 19 Abs. 2 Satz 4 [X.]/[X.] angerechnet werden, wenn sie für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass die Tarifvertragsparteien unter einer vorhergehenden beruflichen Tätigkeit iSv. § 19 Abs. 2 Satz 4 [X.]/[X.] nicht auch eine ärztliche, fachärztliche oder oberärztliche Tätigkeit verstanden haben, sondern ausschließlich eine nichtärztliche Tätigkeit. Für dieses Verständnis spricht, dass die Vorschrift auch die Anrechnung von vorhergehenden beruflichen Tätigkeiten auf die [X.]en der [X.]n I und II erfasst. In § 19 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 [X.]/[X.] haben die Tarifvertragsparteien jedoch die Anrechnung vorhergehender Zeiten ärztlicher bzw. fachärztlicher Tätigkeit auf die [X.]en der [X.]n I und II ausdrücklich und abschließend geregelt.

3. Dem Kläger ist einzuräumen, dass der Inhalt des Rundschreibens der [X.] vom 18. Dezember 2006 (- R 413/2006 -) an ihren Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und ihre Mitgliedsverbände für die von ihm verlangte Anrechnung spricht. In diesem Schreiben hat die [X.] [X.]. mitgeteilt, für die Zuordnung zur Stufe 2 der [X.] gelte nach § 19 Abs. 1 Buchst. c [X.]/[X.], dass vor dem 1. August 2006 als Oberarzt zurückgelegte Zeiten bei demselben Arbeitgeber auf die in Stufe 2 geforderte Voraussetzung der dreijährigen Tätigkeit als Oberarzt anzurechnen seien. Selbst wenn zugunsten des [X.] angenommen wird, dass dieses Rundschreiben Rückschlüsse auf einen übereinstimmenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien zulassen könnte, hätte aber doch ein solcher Regelungswille weder im Wortlaut des § 19 [X.]/[X.], der die [X.]en in den [X.]n und die Anrechnung von [X.] festlegt, noch im Wortlaut des § 6 Abs. 2 TVÜ-Ärzte/[X.], der [X.]. die Überleitung von Ärzten in den [X.]/[X.] regelt, die die Voraussetzungen der [X.] erfüllen, keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] (vgl. 22. April 2010 - 6 [X.] - Rn. 17 mwN, [X.] 300 [X.] § 12 Nr. 1) der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zwar mit zu berücksichtigen, aber nur, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.

4. Der Wortlaut der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte/[X.] zwingt vielmehr zu der Annahme, dass in der [X.] bis zum Inkrafttreten des [X.]/[X.] am 1. August 2006 zurückgelegte Beschäftigungszeiten auf die dreijährige [X.] nicht anzurechnen sind.

a) In dieser Vorschrift haben die Tarifvertragsparteien [X.]. geregelt, dass, soweit die Ärztin/der Arzt die Voraussetzungen der [X.] erfüllt, zunächst die Zuordnung in die [X.] II nach den Regeln der §§ 4 bis 6 und anschließend die Höhergruppierung nach den Regeln des [X.]/[X.] erfolgt. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Ärzte/[X.] richtet sich der weitere Stufenaufstieg nach den Regelungen des [X.]/[X.]. Wenn aber ein Arzt, der bereits vor dem 1. August 2006 die Voraussetzungen der [X.] und damit die in § 16 Buchst. c [X.]/[X.] und der Protokollerklärung zu dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt hat, mit dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] nicht sofort in die [X.], sondern zunächst nur in die [X.] II einzugruppieren war, und sich der weitere Stufenaufstieg nach der ausdrücklichen Anordnung der Tarifvertragsparteien in § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Ärzte/[X.] nach den Regelungen des [X.]/[X.] richten sollte, wird daraus deutlich, dass auch eine Arzt, der bereits vor dem 1. August 2006 drei Jahre oder länger die Voraussetzungen der [X.] erfüllt hat, nicht der Stufe 2 dieser [X.] zugeordnet werden, sondern auch eine solche Vorbeschäftigung für die [X.] in der [X.] ohne Bedeutung sein sollte.

b) Bereits aus diesem Grund trägt das Argument des [X.] nicht, die jeweilige [X.] sei in § 16 [X.]/[X.] nicht abstrakt, sondern konkret ausgestaltet, es komme deshalb nicht darauf an, ob es die [X.] schon gegeben habe, sondern nur darauf, ob er bereits vor dem Inkrafttreten des [X.]/[X.] eine mindestens dreijährige oberärztliche Tätigkeit ausgeübt habe. Gegen die Rechtsauffassung des [X.] spricht im Übrigen die von den Tarifvertragsparteien in § 19 Abs. 2 getroffene Regelung zur Anrechnung von [X.] auf die [X.]. Müssten vor dem 1. August 2006 bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber zurückgelegte Zeiten ärztlicher Tätigkeit schon nach § 19 Abs. 1 [X.]/[X.] auf die [X.]en der [X.] I (§ 19 Abs. 1 Buchst. a [X.]/[X.]) angerechnet werden, wäre die Regelung in § 19 Abs. 2 Satz 1 [X.]/[X.] überflüssig. In der [X.] II müssten Zeiten fachärztlicher Tätigkeit bei der [X.] berücksichtigt und nicht nur in der Regel angerechnet werden, wie dies § 19 Abs. 2 Satz 3 [X.]/[X.] anordnet.