Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2009, Az. VIII ZR 156/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am: 22. April 2009 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkunds[X.]eamtin der Ges[X.]häftsstelle in dem Re[X.]htsstreit Na[X.]hs[X.]hlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] I-VO Art. 5 Nr. 1 a) Wenn zwis[X.]hen den [X.]en eines Kaufvertrages der [X.] verein[X.]art ist, ist der [X.] der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.]. Liegt dieser Ort außerhal[X.] des geographis[X.]hen Geltungs[X.]erei[X.]hs der Verordnung, so findet ni[X.]ht Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], sondern Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] Anwendung. [X.]) Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] können die [X.]en den Erfül-lungsort verein[X.]aren, sofern dieser Ort einen Zusammenhang mit der [X.] aufweist. [X.], Urteil vom 22. April 2009 - [X.]/07 - [X.] <[X.]r><[X.]r>LG Mön[X.]henglad[X.]a[X.]h - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 22. April 2009 dur[X.]h den Vorsitzenden [X.], [X.] Frellesen, die Ri[X.]hterinnen [X.] und [X.] sowie [X.] A[X.]hilles für Re[X.]ht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des [X.] vom 11. Mai 2007 aufgeho-[X.]en. Die Sa[X.]he wird zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h ü[X.]er die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-ri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen. Von Re[X.]hts wegen Tat[X.]estand: Die Klägerin, ein [X.] Unternehmen mit Sitz in M. <[X.]r><[X.]r>, ma[X.]ht gegen die Beklagte, ein [X.] Unternehmen mit Sitz in [X.], aus a[X.]getretenem Re[X.]ht Kaufpreisforderungen der [X.] Unternehmen [X.]<[X.]r><[X.]r>und [X.]<[X.]r><[X.]r>(im Folgenden: [X.]) geltend. Mit S[X.]hrei[X.]en jeweils vom 3. Novem[X.]er 2003 teilten die [X.] der Beklagten mit, dass aufgrund eines mit der [X.] alle Forderungen aus der Ges[X.]häftsver[X.]indung an die Klägerin und die A. <[X.]r><[X.]r>Bank Corporation pl[X.] a[X.]getreten seien und zukünf-tige Zahlungen auf das Konto der A. <[X.]r><[X.]r>Bank Corporation pl[X.] [X.]ei der [X.]1 - 3 - -Bank AG Essen zu leisten seien. Die Beklagte [X.]estätigte dies unter dem 5. Novem[X.]er 2003 [X.] in [X.] Ü[X.]ersetzung [X.] wie folgt: "Wir [X.]estätigen den Erhalt und die Verein[X.]arung dieser A[X.]tretungsanzeige. Zu-künftige Zahlungen werden auss[X.]hließli[X.]h an die vorstehende Bankver[X.]indung erfolgen." Von März [X.]is Juni 2004 lieferten die Verkäufer der Beklagten Textilien und stellten ihr einen Gesamt[X.]etrag von 452.719,70 [X.] in Re[X.]hnung. Die [X.] zahlte dur[X.]h Ü[X.]erweisung auf das [X.]ezei[X.]hnete Konto, nahm a[X.]er [X.] ne-[X.]en weiteren Kürzungen [X.] jeweils einen A[X.]zug von 25 % von jeder Re[X.]hnung vor. 2 Mit ihrer Klage ma[X.]ht die Klägerin die restli[X.]he Kaufpreisforderung gel-tend. Sie ist der Ansi[X.]ht, dass für die Klage [X.] Geri[X.]hte international zu-ständig seien, und [X.]ehauptet, dass die Verkäufer und die Beklagte für die Liefe-rung jeweils den [X.] verein[X.]art hätten und na[X.]h [X.] Re[X.]ht Gelds[X.]hulden am Sitz des Gläu[X.]igers zu erfüllen seien. 3 Das [X.] hat die Klage wegen fehlender internationaler Zustän-digkeit als unzulässig a[X.]gewiesen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die dagegen ge-ri[X.]htete Berufung der Klägerin zurü[X.]kgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelasse-nen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspru[X.]h weiter. 4 - 4 - Ents[X.]heidungsgründe: 5 Die Revision hat Erfolg. [X.] 6 Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung ausge-führt: 7 Die [X.]n Geri[X.]hte seien international ni[X.]ht zuständig. Die Frage der Zuständigkeit ri[X.]hte si[X.]h allein na[X.]h den [X.] ([X.]) Nr. 44/2001 vom 22. Dezem[X.]er 2000 des Rates ü[X.]er die geri[X.]htli[X.]he Zustän-digkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.]; im Folgenden au[X.]h: Verordnung). Na[X.]h Art. 2, 60 [X.] sei die Beklagte an ihrem allgemeinen Geri[X.]htsstand in Groß[X.]ri-tannien zu verklagen. Eine Ausnahmevors[X.]hrift, die einen Geri[X.]htsstand am Sitz der Klägerin [X.]egründe, greife ni[X.]ht ein. Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]egründe keinen [X.]n Geri[X.]hts-stand. Der autonom zu [X.]estimmende Erfüllungsort sei hier [X.], da dies der Ort sei, an dem die Waren tatsä[X.]hli[X.]h geliefert worden seien. Die [X.] ändere daran ni[X.]hts. FOB stelle keine andere Verein[X.]arung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] dar, sondern ha[X.]e primär Bedeutung für die Gefahrtragung, au[X.]h wenn si[X.]h dadur[X.]h [X.] na[X.]h nationalem Re[X.]ht der Erfüllungsort verändere. Sei der Erfüllungsort einmal [X.]estimmt, [X.]lei[X.]e er für alle Ansprü[X.]he aus dem Vertragsverhältnis maß-ge[X.]li[X.]h. Deshal[X.] sei au[X.]h die zum früheren Re[X.]htszustand ergangene Ent-s[X.]heidung des [X.] ([X.] 1999, 456) ni[X.]ht eins[X.]hlägig, die die Mögli[X.]h-keit einer Änderung des [X.] na[X.]h erfolgter A[X.]tretung [X.]ejaht ha[X.]e. 8 - 5 - Eine Zuständigkeit [X.] Geri[X.]hte erge[X.]e si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a, [X.]. Nur wenn [X.] wie hier wegen des [X.] [X.] ni[X.]ht der Fall [X.] der na[X.]h Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] ermit-telte Erfüllungsort außerhal[X.] des geographis[X.]hen Anwendungs[X.]erei[X.]hs der Verordnung läge, könnte gemäß Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a, [X.] das deut-s[X.]he Kollisionsre[X.]ht zur Bestimmung des [X.] herangezogen wer-den. Sel[X.]st dies unterstellt, läge der Erfüllungsort a[X.]er in der [X.], ni[X.]ht in [X.]. Wegen der Einheitli[X.]hkeit des [X.] [X.]lie[X.]e es da[X.]ei, so dass ein [X.] Geri[X.]htsstand jedenfalls ni[X.]ht gege[X.]en sei. 9 I[X.] Diese Beurteilung hält der revisionsre[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Das Berufungsgeri[X.]ht geht zwar zutreffend davon aus, dass gemäß Art. 2 A[X.]s. 1 [X.] grundsätzli[X.]h jeder vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Geri[X.]ht zu verklagen ist, soweit ni[X.]ht eine der davon a[X.]wei[X.]henden Vors[X.]hrif-ten der Verordnung eingreift. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts kann Letzteres a[X.]er auf der Grundlage des revisionsre[X.]htli[X.]h zugrunde zu le-genden Vortrags der Klägerin ni[X.]ht verneint werden. 10 Na[X.]h Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] kann eine Person, die ihren [X.] im Hoheitsge[X.]iet eines Mitgliedst[X.]ts hat, au[X.]h in einem anderen [X.] verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens [X.]ilden, und zwar vor dem Geri[X.]ht des Ortes, an dem die Verpfli[X.]htung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Für den Verkauf [X.]ewegli[X.]her Sa[X.]hen wird diese Bestimmung in Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] dahin ergänzt, dass im Sinne dieser Vors[X.]hrift [X.] und sofern ni[X.]hts anderes ver-ein[X.]art worden ist [X.] der Erfüllungsort der Verpfli[X.]htung für den Verkauf [X.]eweg-11 - 6 - li[X.]her Sa[X.]hen der Ort in einem Mitgliedst[X.]t ist, an dem sie na[X.]h dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. In Art. 5 A[X.]s. 1 Bu[X.]hst. [X.] ist geregelt, dass in Fällen, in denen Bu[X.]hsta[X.]e [X.] ni[X.]ht an-wend[X.]ar ist, Bu[X.]hsta[X.]e a gilt. 12 1. Voraussetzung für das Vorliegen eines Vertragsgeri[X.]htsstands ist zu-nä[X.]hst, dass ein Vertrag oder Ansprü[X.]he aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens [X.]ilden. a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften (im Folgenden: Geri[X.]htshof) ist der Begriff "Vertrag oder An-sprü[X.]he aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um die einheitli[X.]he Anwen-dung des Ü[X.]ereinkommens in allen Vertragsst[X.]ten zu gewährleisten ([X.], Urteil vom 5. Fe[X.]ruar 2004 [X.] [X.]. [X.]/02, [X.] 2004, 334 [X.] Frahuil [X.] ./. [X.], [X.]. 22 m.w.N.). Vertragli[X.]he Ansprü[X.]he liegen (jedenfalls) dann vor, wenn eine [X.] gegenü[X.]er einer anderen freiwillig eine Verpfli[X.]h-tung eingegangen ist ([X.], Urteile vom 27. Okto[X.]er 1998 [X.] [X.]. [X.]/97, Slg. 1998, [X.] [X.] Réunion européenne [X.] u.a. ./. [X.]™s Bevra[X.]htingskan-toor BV u.a., [X.]. 15, 17 m.w.N; vom 17. Septem[X.]er 2002 [X.] [X.]. [X.]/00, Slg. 2002, [X.] [X.] Fonderie Offi[X.]ine Me[X.][X.]ani[X.]he Ta[X.][X.]oni SpA ./. Heinri[X.]h Wagner Sinto Mas[X.]hinenfa[X.]rik Gm[X.]H, [X.]. 23; vgl. au[X.]h [X.] in: Fests[X.]hrift für Musielak, 2004, S. 569 ff.). Es rei[X.]ht aus, wenn der Kläger vertragli[X.]he An-sprü[X.]he s[X.]hlüssig [X.]ehauptet ([X.], Urteil vom 4. März 1982 [X.] [X.]. 38/81, Slg. 1982, S. 825 [X.] Effer [X.]). 13 [X.]) Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zwar ist die Klägerin ni[X.]ht [X.] der zwis[X.]hen der Beklagten und den [X.] a[X.]ges[X.]hlossenen Kaufverträ-ge, so dass si[X.]h im vorliegenden Verfahren ni[X.]ht die Vertragsparteien sel[X.]st gegenü[X.]erstehen. Die Tatsa[X.]he, dass die Klägerin eine vertragli[X.]he Forderung 14 - 7 - aus a[X.]getretenem Re[X.]ht geltend ma[X.]ht, s[X.]hließt es jedo[X.]h ein, dass sie si[X.]h auf den zwis[X.]hen den ursprüngli[X.]hen Vertragsparteien [X.]estehenden Geri[X.]hts-stand [X.]erufen kann ([X.] Österrei[X.]h, Bes[X.]hluss vom 11. Mai 2005 [X.] 9 O[X.] 104/04s, [X.] 2006, 489, 490; [X.] in: Fests[X.]hrift für [X.], 2002, S. 641, 661; [X.], EWiR 2004, 379 f.; [X.], [X.] 2006, 507 f.; Czerni[X.]h/ [X.], Kurzkommentar Europäis[X.]hes Geri[X.]htsstands- und Vollstre-[X.]kungsre[X.]ht, 2. Aufl., Art. 5 [X.] [X.]. 18; [X.]/[X.], [X.] Regulation, 2007, Art. 5 [X.]. 67; S[X.]hlosser, [X.], 408, 409). Zwar kann ein Zessionar ni[X.]ht im Klägergeri[X.]htsstand klagen, wenn die Sonderzuständigkeit [X.] wie etwa der Geri[X.]htsstand des Unterhalts[X.]ere[X.]htigten oder des Ver[X.]rau[X.]hers [X.] einem [X.]esonderen S[X.]hutz des ursprüngli[X.]hen Gläu[X.]i-gers dienen soll ([X.], Urteil vom 15. Januar 2004 [X.] [X.]. [X.]/01, [X.], 407 [X.] [X.] ./. Blijdenstein, [X.]. 25 ff. m.w.N.). So liegt es hier a[X.]er ni[X.]ht. Der Grund für den [X.]esonderen Geri[X.]htsstand für vertragli[X.]he Streitigkei-ten liegt in der [X.]eson[X.] engen Ver[X.]indung zwis[X.]hen dem Vertrag und dem Geri[X.]ht des [X.] ([X.], Urteil vom 3. Mai 2007 [X.] [X.]. [X.]/05, NJW 2007, 1799 [X.] Color Dra[X.]k Gm[X.]H ./. Lexx International Vertrie[X.]s Gm[X.]H, [X.]. 22 f.). Diese [X.]esondere Ver[X.]indung [X.]esteht una[X.]hängig davon, o[X.] vertragli[X.]he Ansprü[X.]he auf Dritte ü[X.]ergegangen sind. Jedenfalls der zwis[X.]hen den ur-sprüngli[X.]hen Vertragsparteien [X.]estehende Geri[X.]htsstand steht daher au[X.]h dem Zessionar offen ([X.], Bes[X.]hluss vom 11. Mai 2005, [X.]O). 15 2. Der ursprüngli[X.]he Vertragsgeri[X.]htsstand liegt für die Kaufpreiszah-lungspfli[X.]ht in [X.], wenn [X.] wie die Klägerin [X.]ehauptet [X.] zwis[X.]hen den Kaufvertragsparteien die Erfüllung der streitgegenständli[X.]hen Forderungen in [X.] verein[X.]art worden ist. Na[X.]h dem revisionsre[X.]htli[X.]h zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin kann entgegen der Auffassung des Berufungsge-ri[X.]hts ein Erfüllungsort in [X.] und mithin die internationale Zuständig-16 - 8 - keit der [X.]n Geri[X.]hte ni[X.]ht verneint werden (Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.]). Denn entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts findet [X.] den Vortrag der Klägerin, die Lieferung der Kaufsa[X.]he sei in der [X.] erfolgt, revisions-re[X.]htli[X.]h unterstellt [X.] vorliegend ni[X.]ht Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], sondern Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] Anwendung. 17 a) Zwar geht das Berufungsgeri[X.]ht zunä[X.]hst zutreffend davon aus, dass der Erfüllungsort na[X.]h dem vorrangig zu prüfenden Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] autonom zu [X.]estimmen ist. Im Rahmen der Verordnung wird der Lie-ferort als autonomes Anknüpfungskriterium festgelegt, das auf sämtli[X.]he Klagen aus ein- und demsel[X.]en Vertrag ü[X.]er den Verkauf [X.]ewegli[X.]her Sa[X.]hen und ni[X.]ht nur für diejenige aus der Lieferverpfli[X.]htung an si[X.]h anwend[X.]ar ist ([X.], Urteil vom 3. Mai 2007, [X.]O, [X.]. 24 ff.; Senats[X.]es[X.]hluss vom 9. Juli 2008 [X.] [X.] ZR 184/07, [X.], 390, [X.]. 18 m.w.N.). Bei [X.]ereits erfolgter Lieferung kommt es auf den Ort an, an dem tatsä[X.]hli[X.]h geliefert worden ist (Gei-mer/S[X.]hütze, Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht, 2. Aufl., Art. 5 [X.] [X.]. 142 f.; Kropholler, Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 8. Aufl., Art. 5 [X.]. 47; [X.], [X.] 2007, 61, 66 m.w.N.). Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts liegt der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] EuGV-VO a[X.]er ni[X.]ht in [X.], sondern in der [X.] und damit außerhal[X.] des geographis[X.]hen Anwendungs[X.]erei[X.]hs der Verordnung, wenn der [X.] im [X.] revisionsre[X.]htli[X.]h zu unterstellende [X.] Vortrag der Klägerin zutrifft, dass die Lieferung gemäß einer zwis[X.]hen den [X.]en verein[X.]arten [X.] in der [X.] erfolgte. [X.]) Ist zwis[X.]hen den Kaufvertragsparteien der [X.] verein[X.]art, hat der Verkäufer die von ihm für den Export freizuma[X.]hende Ware an Bord des vom Käufer zu [X.]enennenden S[X.]hiffes (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1975 [X.] [X.] ZR 34/74, [X.], 917, unter II) zu liefern. Mit Ü[X.]ers[X.]hreiten der 18 - 9 - S[X.]hiffsreling gehen Gefahren und Kosten auf den Käufer ü[X.]er. Der Käufer hat die Ware am Lieferort zu ü[X.]ernehmen und trägt die Verantwortung für den [X.]pttransport, die Dur[X.]hfuhr dur[X.]h Drittst[X.]ten und die Einfuhr in das Be-stimmungsland (vgl. Baum[X.]a[X.]h/[X.], HGB, 33. Aufl., Anhang (6) In[X.]oterms 4. FOB; [X.]/[X.], In[X.]oterms 2000, FOB [X.]. 10 ff.; [X.], [X.], 548, 555). [X.][X.]) Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur gehen davon aus, dass Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] der [X.] ist, wenn auf-grund einer FOB-Verein[X.]arung geliefert wurde ([X.], Urteil vom 20. Fe[X.]ruar 2008 [X.] [2008] [X.] 11 [X.] Othon Ghalanos Limited v. S[X.]ottish & New-[X.]astle International Limited, [X.] 2008, [X.], [X.]. 48 ff., 55; Czerni[X.]h/ [X.], [X.]O, Art. 5 [X.]. 35; [X.], IHR 2002, 45, 48; [X.], [X.]O, [X.]; [X.] in: Fests[X.]hrift für Heldri[X.]h, 2005, [X.], 942; [X.]/S[X.]hlosser, The [X.]-Regulation ([X.]) No 44/2001, 2008, [X.] [X.]. 187; [X.], IHR 2006, 53, 55; [X.]., NJW 2002, 789, 793, [X.]. 50). 19 [X.][X.]) Dem s[X.]hließt si[X.]h der Senat an. An[X.] als [X.]ei einem Versendungs-kauf fallen [X.]ei der Lieferung auf der Grundlage einer [X.] der Lieferort und der Ort, an dem der Käufer die Ware zu ü[X.]ernehmen hat, ni[X.]ht auseinan-der (vgl. In[X.]oterms 2000, 4. FOB unter A. Nr. 4 und 5 sowie [X.] Nr. 4 und 5, a[X.]-gedru[X.]kt [X.]ei Baum[X.]a[X.]h/[X.], [X.]O). Es kommt deshal[X.] entgegen der Ansi[X.]ht der Revisionserwiderung auf die streitige Frage, wel[X.]her Ort der na[X.]h Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] maßge[X.]li[X.]he Lieferort ist, wenn es si[X.]h [X.]ei dem zu [X.] liegenden Kauf um einen Versendungskauf handelt (vgl. Senats[X.]es[X.]hluss vom 9. Juli 2008, [X.]O, m.w.N., und [X.], [X.] 2009, 44 f. m.w.N.), ni[X.]ht an. 20 Die Verordnung [X.]ezwe[X.]kt, die Vors[X.]hriften ü[X.]er die internationale [X.] in Zivil- und Handelssa[X.]hen dur[X.]h Zuständigkeitsvors[X.]hriften zu 21 - 10 - vereinheitli[X.]hen, die in hohem Maße vorherseh[X.]ar sind. Sie soll den Re[X.]hts-s[X.]hutz der in der Gemeins[X.]haft ansässigen Personen in der Weise ver[X.]essern, dass ein Kläger ohne S[X.]hwierigkeiten festzustellen vermag, wel[X.]hes Geri[X.]ht er anrufen kann, und ein Beklagter entspre[X.]hend vorhersehen kann, vor wel[X.]hem Geri[X.]ht er verklagt werden kann ([X.], Urteil vom 3. Mai 2007, [X.]O, [X.]. 19 f.). Diesem Ziel entspri[X.]ht es, [X.]ei einer vertragli[X.]h verein[X.]arten [X.] den [X.] als Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] anzusehen ([X.], [X.]O, [X.]. 51 f.). Dieser ist ohne weiteres identifizier[X.]ar und von den [X.]en ohne S[X.]hwierigkeiten vorausseh[X.]ar. Er weist ferner eine enge Verknüpfung mit dem Vertrag auf, weil er dem Ort ent-spri[X.]ht, an dem der Käufer die Ware ü[X.]ernimmt und Gefahr und Kosten auf ihn ü[X.]ergehen. Dagegen ist der Bestimmungsort der Ware dem Verkäufer unter Umständen ni[X.]ht [X.]ekannt; er kann zudem na[X.]h Ü[X.]ernahme der Ware während des Transports [X.] [X.]eispielsweise aufgrund eines Weiterverkaufs [X.] Änderungen unterliegen. [X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat, von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus [X.], [X.]isher keine Feststellungen dazu getroffen, o[X.] die Lieferung tatsä[X.]hli[X.]h gemäß einer von den Kaufvertragsparteien verein[X.]arten [X.] erfolgt ist. Revisionsre[X.]htli[X.]h ist daher im Folgenden zugunsten der Klägerin zu unterstel-len, dass dies der Fall ist und damit der Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] außerhal[X.] des geographis[X.]hen Geltungs[X.]erei[X.]hs der Verordnung liegt, so dass ni[X.]ht Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], sondern Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] Anwendung findet (Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.]). 22 [X.]) Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] können die [X.]en [X.] wie [X.]isher s[X.]hon im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 des [X.] EWG-Ü[X.]ereinkommens ü[X.]er die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung ge-ri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 27. Septem[X.]er 23 - 11 - 1968 (EuGVÜ) [X.] den Erfüllungsort verein[X.]aren, sofern dieser Ort einen Zu-sammenhang mit der Vertragswirkli[X.]hkeit aufweist (zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ [X.], Urteil vom 28. Septem[X.]er 1999 [X.] [X.]. [X.], [X.], 719 [X.] GIE Groupe Con[X.]orde u.a. ./. Kapitän des S[X.]hiffes "[X.]" u.a., [X.]. 28 m.w.N.; Czerni[X.]h/[X.], [X.]O, Art. 5 [X.]. 21; [X.]/S[X.]hütze, [X.]O, Art. 5 [X.]. 124; Kropholler, [X.]O, Art. 5 [X.]. 35; Mün[X.]hKommZPO/ Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 [X.] [X.]. 38; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 2. Aufl., Art. 5 [X.] [X.]. 11; [X.], Der europäis[X.]he Geri[X.]htsstand des [X.] [X.] Art. 5 Nr. 1 [X.], 2008, S. 229 f.; [X.], Der Ge-ri[X.]htsstand des [X.] im Europäis[X.]hen Zivilprozessre[X.]ht, 2007, [X.]; [X.], Erfüllungsortverein[X.]arungen im Europäis[X.]hen Zivilverfahrens-re[X.]ht, 2005, S. 65 f.; [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 2. Aufl., Art. 5 [X.] I-VO [X.]. 43; zweifelnd [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., Art. 5 [X.] [X.]. 5). Insoweit rügt die Revision zu Re[X.]ht, dass das Berufungsge-ri[X.]ht den Vortrag der Klägerin, zwis[X.]hen den Kaufvertragsparteien sei die Erfül-lung der a[X.]getretenen Forderungen in [X.] dur[X.]h die von der Beklagten unterzei[X.]hneten S[X.]hrei[X.]en vom 3./5. Novem[X.]er 2003 verein[X.]art worden, ü[X.]er-gangen hat. O[X.] die von den [X.] und der Beklagten unterzei[X.]hneten und so-dann an die Klägerin ü[X.]ersandten S[X.]hrei[X.]en vom 3./5. Novem[X.]er 2003 so aus-zulegen sind, dass sie ü[X.]er die [X.]loße Kenntnisnahme der Beklagten von der A[X.]tretung hinaus die Verein[X.]arung eines [X.] [X.]n [X.] [X.] für die streitgegenständli[X.]hen Zahlungsansprü[X.]he enthalten, kann der Senat indes mangels ausrei[X.]hender Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht a[X.]s[X.]hlie-ßend [X.]eurteilen. Das Berufungsgeri[X.]ht geht un[X.]eanstandet davon aus, dass die Kaufverträge [X.] Re[X.]ht unterliegen. Das gilt mithin au[X.]h für das [X.] und die Auslegung einer gege[X.]enenfalls in den S[X.]hrei[X.]en vom 3./5. Novem[X.]er 2003 enthaltenen Verein[X.]arung der Kaufvertragsparteien zum 24 - 12 - Erfüllungsort der Zahlungsverpfli[X.]htung (Art. 28 A[X.]s. 1, 2, Art. 33 A[X.]s. 2 [X.]BGB). Dazu wird das Berufungsgeri[X.]ht weitere Feststellungen zu treffen ha-[X.]en. II[X.] 25 Na[X.]h dem Ausgeführten kann das Berufungsurteil keinen Bestand ha-[X.]en. Der Re[X.]htsstreit ist ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif, da no[X.]h weitere Fest-stellungen zu treffen sind. Das Berufungsurteil ist daher aufzuhe[X.]en, und die Sa[X.]he ist zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 563 A[X.]s. 1 ZPO). Sollte der Lieferort gemäß Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] na[X.]h den im weiteren Verfahren zu treffenden Feststellun-gen tatsä[X.]hli[X.]h in der [X.] liegen, das Berufungsgeri[X.]ht a[X.]er entgegen der Behauptung der Klägerin einen verein[X.]arten Erfüllungsort für die Kaufpreiszah-lungspfli[X.]ht ni[X.]ht feststellen können, wird das Berufungsgeri[X.]ht si[X.]h mit der Frage auseinanderzusetzen ha[X.]en, wie in diesem Fall na[X.]h Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. a [X.] der Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlungsverpfli[X.]htung zu [X.]estimmen ist (vgl. au[X.]h das Vora[X.]ents[X.]heidungsersu[X.]hen des O[X.]ersten Ge- - 13 - ri[X.]htshofs (Österrei[X.]h), eingerei[X.]ht am 29. Novem[X.]er 2007, [X.]. [X.] Nr. C 37 vom 9. Fe[X.]ruar 2008, [X.], [X.]. [X.]/07). [X.] Dr. Frellesen [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: LG Mön[X.]henglad[X.]a[X.]h, Ents[X.]heidung vom [X.] - 8 O 31/06 - [X.], Ents[X.]heidung vom 11.05.2007 - [X.] -