Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.12.2016, Az. 1 StR 571/16

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schusswaffe und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.

1. Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Angeklagten und seinem Arbeitgeber, dem Geschädigten      [X.], in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung zu einem Zerwürfnis. In dessen Rahmen versetzte [X.]dem Angeklagten zwei Faustschläge, aufgrund derer der Angeklagte zu Boden ging. Der ebenfalls in der Wohnung anwesende     [X.] hielt [X.] daraufhin am Arm fest und forderte ihn zum Gehen auf. Der in Wut geratene Angeklagte fasste nunmehr den Entschluss, an [X.]Vergeltung zu üben und ihn zu erschießen. Er holte eine unter seiner Matratze verborgene Schreckschusswaffe hervor, deren Lauf so manipuliert war, dass damit Kartuschenmunition, Kaliber 9 mm, versehen mit einer nachgefertigten [X.], Kaliber 4 mm, mit einer Masse von 0,26 g, verschossen werden konnte. Die Waffe war mit sechs dieser Geschosse geladen. Weder für die Waffe noch für die Munition besaß der Angeklagte die erforderliche Erlaubnis.

   [X.]hatte die Bewaffnung des Angeklagten wahrgenommen, warnte [X.]und forderte ihn zur Flucht auf. Dem kam [X.]nach und lief den vor der Wohnung gelegenen Treppenabsatz bis zu dem vor der Haustür gelegenen zweiten Treppenabsatz hinunter.     [X.] verließ ebenfalls die Wohnung, zog die Wohnungstüre hinter sich zu und hielt die Türklinke mit beiden Händen fest, um zu verhindern, dass der Angeklagte nachfolgte. [X.]blieb stehen und beobachtete die Bemühungen [X.] Der Angeklagte stellte fest, dass die Tür von außen zugehalten wurde, er wusste auch, dass dies durch [X.]erfolgte. Er beschloss, sich den Weg frei zu schießen und schoss - ohne die Schussbahn zu berechnen - schräg von oben nach unten durch die Wohnungstüre. Die in die Kartusche eingesetzte [X.] durchschlug das hölzerne Türblatt, verfehlte      [X.], dessen Verletzung der Angeklagte billigend in Kauf genommen hatte. Die Kugel schlug auf dem Treppenabsatz vor der Wohnungstüre auf dem Boden des Hausflurs auf, prallte von dort wieder ab und flog als Querschläger über die Treppenstufen hinweg in Richtung des unteren Treppenabsatzes und traf [X.]dort an der linken Flanke. Das Durchdringen des Türblattes in schräger Bahn hatte allerdings zu einer Drosselung der Geschwindigkeit und einer Herabsetzung der Energiedichte geführt, so dass das Geschoss nicht mehr eindrang, sondern lediglich eine Prellmarke verursachte.

[X.]floh aus dem Gebäude und brachte sich in einem in der Nähe befindlichen Kaufhaus in Sicherheit. Der Angeklagte setzte ihm bis auf den Gehsteig vor dem Haus nach. Seine Versuche, erneut auf [X.] zu schießen, scheiterten jedoch an einer Ladehemmung der Waffe. Als er diese beseitigt hatte, war [X.]nicht mehr zu sehen. Er wandte sich sodann dem Fahrzeug des [X.]zu, das er beschädigte.

2. Das [X.] hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte bei der Schussabgabe durch das Türblatt mit bedingtem Tötungsvorsatz im Hinblick auf     [X.] handelte. Er habe zwar keine Berechnung der Schussbahn vorgenommen, sei hierzu auch nicht in der Lage gewesen, er habe aber einen Querschläger für möglich gehalten. Dass     [X.] von einer „unkontrollierbar umherfliegenden Kugel“ getroffen werden könnte, habe er für möglich gehalten und auch gewollt. Denn er habe damit gerechnet, das      [X.]weiter von der Tür weg gestanden und sich damit im tiefer gelegenen Bereich des Treppenhauses, mithin „näher in der schräg nach unten verlaufenden Schussbahn“ befunden habe.

1. Die Beweiswürdigung zur inneren Tatseite hat keinen Bestand. Der [X.] hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung; denn die Frage, ob der Angeklagte bei dem Geschehen vor dem Haus mit Tötungsvorsatz handelte, wird das neu zuständige Tatgericht zu klären haben.

Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der tateinheitlichen Delikte. Jedoch bedurfte es der Aufhebung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen sind, § 353 Abs. 2 StPO. Das Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.

Mit Blick auf die im [X.] erneut vorzunehmende Strafzumessung weist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des [X.]s hin.