Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 1 VAs 11/09

1. Strafsenat | REWIS RS 2009, 3738

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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Gründe:

I.

Der Betroffene ist seit 1997 als Privatarzt in C-C2 niedergelassen und somit Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Seit 1999 Jahren nimmt er in E die Tätigkeit eines Arztes im Notfalldienst als Vertreter der dort niedergelassenen und zum Notfalldienst verpflichteten Ärzte wahr und ist als Notfalldienstvertreter im dortigen von der Ärztekammer Nordrhein geführten Vertreterverzeichnis eingetragen. Des Weiteren übernimmt er gelegentlich Praxisvertretungen für E Ärzte.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23.09.2008 wurde der Betroffene wegen Betruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Dem Strafbefehl lag zugrunde, dass dem Betroffenen von den von ihm vertretenen Ärzten mit deren Namen und Anschrift versehene Verordnungsformulare übergeben wurden, mit denen er als Vertreter des jeweiligen Arztes Arzneimittel verordnen durfte. Darüber hinaus war der Betroffene berechtigt, sich selbst und seinen Familienangehörigen mit eigenen Verordnungsformularen Arzneimittel zu verschreiben und diese mit seiner Krankenversicherung abzurechnen. Ab 2004 manipulierte der Betroffene sowohl eigene Verordnungsformulare als auch Verordnungsvordrucke der von ihm vertretenen E Ärzte, indem er auf den Rezepten mehrere Medikamente aufführte, jedoch nur das billigste tatsächlich aus der Apotheke bezog. Die von den Apotheken abgestempelten und mit dem Preis des tatsächlich bezogenen Medikaments versehenen Rezepte veränderte er anschließend dahin, dass er auch hinter die nichtbezogenen Medikamente den Preis sowie die Pharmazentralnummer schrieb, um den Eindruck zu erwecken, er habe sämtliche Medikamente erhalten. Anschließend rechnete die Verordnungen hinsichtlich aller aufgeführten Medikamente mit seiner Krankenversicherung ab. Den der Krankenversicherung entstandenen Schaden in Höhe von etwa 40.000,-- € hat der Betroffene zwischenzeitlich ausgeglichen.

Daneben hat der Betroffene in den Jahren 2002 bis 2006 in den jeweiligen Steuerklärungen einen Teil der durch den Notfalldienst, Praxisvertretungen und Behandlung von Privatpatienten bezogenen Honorare nicht angegeben und auf diese Weise Einkommenssteuern in Höhe von 66.812 € hinterzogen.

Aufgrund dieses – rechtskräftigen – Strafbefehls ordnete die Ärztekammer Nordrhein am 09.06.2008 das Ruhen der Mitgliedschaft des Betroffenen im Vertreterverzeichnis wegen "Unzulänglichkeiten bei der Ausübung des Notfalldienstes in E" mit sofortiger Wirkung an. Mit Beschluß vom 15.09.2008 hat das Landessozialgericht der Ärztekammer Nordrhein untersagt, bis zum vollziehbaren Ausschluß des Betroffenen nach Maßgabe der gemeinsamen Notfalldienstordnung (...) aus dem Vertreterverzeichnis Ärzten, Patienten und/oder anderen Dritten mitzuteilen, dass der Betroffene nicht zur Erbringung von ärztlichen Leistungen im ärztlichen Notfalldienst berechtigt ist oder seine Ablehnung als Vertreter im ärztlichen Notfalldienst gemäß der GNO zu erklären.

Daraufhin hat der Betroffene gegen die Ärztekammer Nordrhein mit Klageschrift vom 10.10.2008 beantragt, festzustellen, dass die Ärztekammer Nordrhein verpflichtet sei, ihm alle Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund der Anordnung über das Ruhen seiner Mitgliedschaft im Vertreterverzeichnis seit dem 28.05.2008 entstanden seien bzw. noch entstehen.

Mit Schreiben vom 28.10.2008 und 17.12.2008 hat die Ärztekammer Nordrhein gegenüber der Staatsanwaltschaft Bochum beantragt, ihr Akteneinsicht in das gegen den Betroffenen geführte Strafverfahren zu gewähren. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie diese einerseits zur Prüfung einer etwaigen Berufspflichtenverletzung durch den Betroffenen benötige und zum anderen, um der Schadensersatzklage des Betroffenen entgegentreten zu können.

Unter dem 13.01.2009 hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Betroffenen mitgeteilt, dass sie beabsichtige, dem Akteneinsichtsgesuch stattzugeben.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.01.2009. Er ist im Wesentlichen der Auffassung, dass ein Akteneinsichtrecht der Ärztekammer Nordrhein nicht bestehe, weil sie keine Disziplinargewalt über ihn habe. Zudem entsprächen die von der Staatsanwaltschaft Bochum erhobenen Beweise den Tatsachen, die der Ärztekammer bereits bei Erstattung der Strafanzeige im Juni 2007 bekannt gewesen seien; Auskünfte oder Akteneinsicht seien daher nicht erforderlich. Die erhobene Schadensersatzklage stünde in keinerlei Zusammenhang mit der von ihm begangenen Straftat, so dass ein Akteneinsichtsrecht hierauf ebenfalls nicht gestützt werden könne. Unabhängig hiervon schiede ein Anspruch auf Akteneinsicht aber auch bereits deshalb aus, weil der Ärztekammer allenfalls ein Anspruch auf Auskunft zustünde, deren Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.01.2009 sowie die ergänzenden Schriftsätze vom 21.01.2009 und 03.03.2009 nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach den §§ 23 ff EGGVG zulässig (vergl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 478 Rdz. 4), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1.)

Die Staatsanwaltschaft Bochum ist berechtigt, der Ärztekammer Nordrhein die begehrte Akteneinsicht zu erteilen.

Die Gewährung von Akteneinsicht ist aufgrund der Vorschrift des § 474 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 StPO begründet.

Nach § 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen – um eine solche handelt es sich bei der Ärztekammer Nordrhein als Körperschaft des öffentlichen Rechts - zulässig, soweit die diese zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind.

Insoweit ergibt sich ein Auskunftsrecht der Ärztekammer Nordrhein bereits daraus, dass diese gegenüber dem Betroffenen beabsichtigt, Maßnahmen wegen einer durch seine Straftat begangenen Berufspflichtverletzung einzuleiten. Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist die Ärztekammer zur Ergreifung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen wie eines Ausschlusses vom Notfalldienst auch befugt. Aus § 4 Abs. 3 der Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Ärztekammer Nordrhein und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (GNO) ergibt sich, dass bei Privatärzten – wie dem Betroffenen – der Vorstand der Ärztekammer, jeweils nach Anhörung des gemeinsamen Notfalldienstausschusses der Kreisstellen, über den Ausschluß aus dem Notfallregister entscheidet. Insoweit liegen bereits die Voraussetzungen des

§ 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO vor, da die Ärztekammer die Auskünfte aus bzw. Akteinsicht in die Strafakte zur Durchsetzung ihr zustehender etwaiger Rechtsansprüche be-

nötigt. Der Entscheidung über vorbenannte Rechtsansprüche der Ärztekammer steht die bislang ergangene Entscheidung des Landessozialgerichts nicht entgegen, da diese zum einen nur im Rahmen eines Antrags des vorläufigen Rechtsschutzes bis zum vollziehbaren Ausschluß des Betroffenen aus dem Vertreterverzeichnis - über den die Ärztekammer bislang noch nicht abschließend befunden hat - ergangen ist und zum anderen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Ärztekammer von dem Landessozialgericht allein wegen eines Verfahrensfehlers für unzulässig erklärt worden ist.

Daneben steht der Ärztekammer Nordrhein auch mit Blick auf das von dem Betroffenen eingeleitete zivilrechtliche Feststellungsverfahren hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche ein Akteneinsichtsrecht nach § 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO zur Abwehr von Rechtsansprüchen zu. Der von dem Betroffenen gegen die Ärztekammer Nordrhein geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist eine direkte Folge der von ihm begangenen Straftaten. Denn erst infolge der Straftaten ist es zu der – wenn auch verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen – Entscheidung der Ärztekammer Nordrhein gekommen, den Betroffenen von der Vertreterliste auszuschließen. Diese (vorläufige) Fehlentscheidung wiederum hat den Betroffenen veranlasst, Schadensersatzansprüche gegen die Ärztekammer geltend zu machen. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft Bochum einen ausreichenden Sachzusammenhang zwischen den Straftaten des Betroffenen und dem Zivilrechtsverfahren annimmt, da die Straftaten als Ursache des Zivilverfahrens nicht hinweggedacht werden können, ohne dass das Zivilverfahren entfiele.

Der von der Ärztekammer begehrten Akteneinsicht steht insoweit auch nicht – wie der Betroffene meint – entgegen, dass die erhobenen Beweise den Tatsachen entsprechen, die der Ärztekammer bereits bei Formulierung der Strafanzeige im Juni 2007 bekannt gewesen seien und das Strafverfahren darüber hinaus gehende Erkenntnisse nicht erbracht hat. Es kann dahin stehen, ob diese Auffassung des Betroffenen zutrifft. Aber selbst wenn dies so wäre, besteht ein berechtigtes Interesse der Ärztekammer, sich hiervon durch eigene Einsichtnahme in die Verfahrensakte zu überzeugen.

Darüber hinaus ist das Akteneinsichtsgesuch der Ärztekammer auch aufgrund der Vorschrift des § 474 Abs. 2 Nr. 2 StPO begründet, da ihr aufgrund einer besonderen Vorschrift, wie sie u.a. die §§ 12 ff EGGVG (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl.,

§ 474 Rdz. 6) und Nr. 26 sowie Nr. 29 Abs. 1 Nr. 9 MiStrA darstellen, von Amts wegen Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG sowie Nr. 26 MiStra ist die Übermittlung von Daten dann zulässig, wenn – wie hier – der Betroffene wegen seines Berufsverhältnisses der Standesaufsicht unterliegt und die Daten auf die Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs zu beachten oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Ärztekammer Nordrhein ausweislich ihres Akteinsichtsgesuchs vom 28.10.2008 die begehrte Akteneinsicht auch deshalb begehrt, weil sie Maßnahmen gegen den Betroffenen wegen etwaiger Berufspflichtverletzungen ergreifen will. Dass die von dem Betroffenen begangenen Straftaten eine solche Berufspflichtverletzung, die seine Eignung und Zuverlässigkeit für die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Vertreter im Notfalldienst in Frage stellen können, liegt ohne weitere Erörterung auf der Hand.

2.)

Der Ärztekammer Nordrhein steht auch nicht nur ein – grundsätzlich als Regel vorgesehenes – Recht auf Auskunftserteilung zu, sondern ausnahmsweise auf Akteneinsicht gem. § 474 Abs. 3 StPO.

Denn für die Staatsanwaltschaft Bochum bedeutete es einen unverhältnismäßigen Aufwand, anstelle der Gewährung von Akteneinsicht der Ärztekammer Nordrhein lediglich einzelne Auskünfte zu erteilen. § 474 Abs. 3 StPO dient der Entlastung der Justiz (Meyer-Goßner, a.a.O., Rdz. 7). Müßte die Staatsanwaltschaft Bochum der Ärztekammer lediglich einzelne Auskünfte aus den Akten mitteilen, hätte sie die Akten zu sichten und eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Auskünfte für die Ärztekammer hinsichtlich der von ihr, der Ärztekammer, wahrzunehmenden rechtlichen Zwecke sowohl im Hinblick auf die berufspflichtverletzenden Handlungen des Betroffenen als auch hinsichtlich der zivilrechtlichen Schadensersatzforderung, von Bedeutung wären. Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft weder mit den einschlägigen Fragen der berufsständisch zulässigen Maßnahmen noch mit den Einzelheiten des Standes des zivilrechtlichen Verfahrens vertraut ist, sie mithin also nicht zuverlässig beurteilen kann, welche Aktenteile oder Informationen für die Ärztekammer Nordrhein erheblich sind, würde die Ausfilterung relevanter Informationen wegen des Umfangs der Betrugstaten des Betroffenen einen derart erheblichen Aufwand erfordern, dass er der Staatsanwaltschaft nicht zuzumuten ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft unter Abwägung der widerstreitenden Interessen aller Beteiligten beabsichtigt, anstelle von Auskünften der Ärztekammer umfänglich Akteneinsicht zu gewähren.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO.

Meta

1 VAs 11/09

30.04.2009

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 1 VAs 11/09 (REWIS RS 2009, 3738)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 3738

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