Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2019, Az. 4 B 26/18

Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

a) Die [X.]eschwerde formuliert als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage,

Wörtlich genommen wäre die Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf die Umstände des konkreten Einzelfalls bezieht und einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich wäre.

Dem [X.]eschwerdevorbringen lässt sich allerdings entnehmen, dass es den Klägern auch um die - abstrakte - Frage geht, welche [X.]edeutung der Regelung in § 39 des [X.] und einem beruflich bedingten Mehrbedarf an Nutzfläche bei der [X.]eurteilung der Angemessenheit der begünstigten Erweiterung eines Wohngebäudes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 [X.]uchst. b [X.]auG[X.] zukommt. Die Zulassung der Revision rechtfertigt die Frage auch in dieser von den konkreten Umständen des Einzelfalles abstrahierten Fassung nicht.

Der Sinn des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] besteht darin, die im Außenbereich an sich unzulässige bauliche Erweiterung von Wohngebäuden zur angemessenen Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner Familie zu erleichtern ([X.], Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 - [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 338 = juris Rn. 15). Gleichzeitig normiert die Vorschrift Grenzen für diese Erleichterung. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 [X.]uchst. b [X.]auG[X.] setzt die begünstigte Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich voraus, dass die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter [X.]erücksichtigung der Wohnbedürfnisse "angemessen" ist. In der Rechtsprechung des Senats ([X.], Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - [X.]E 61, 285 <289> und [X.]eschluss vom 31. Mai 1988 - 4 [X.] 88.88 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 249) ist geklärt, dass es hierbei nicht auf die selbst bestimmten [X.]edürfnisse der [X.]ewohner ankommt, weil dies mit dem Grundsatz einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs offensichtlich nicht vereinbar wäre (vgl. hierzu [X.], [X.]eschluss vom 16. April 2008 - 4 [X.] - [X.] 2008, 593 = juris Rn. 6). Maßgeblich ist vielmehr eine objektive [X.]ewertung der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse, die aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen sind. Ist auf die individuellen [X.]edürfnisse abzustellen, so lässt sich die Angemessenheit nicht metrisch einheitlich bestimmen ([X.], Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - a.a.[X.]) und entzieht sich damit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Die [X.]ewertung der "Angemessenheit" einer Wohnraumerweiterung im konkreten Einzelfall ist folglich Sache des [X.]s. Der Senat ([X.]eschluss vom 31. Mai 1988 - 4 [X.] 88.88 - a.a.[X.]) hat es in diesem Zusammenhang gebilligt, dass sich die [X.]e an den Zahlen orientieren, die nach § 39 des II. [X.] ([X.]) für förderungswürdige [X.]auten gelten; diese könnten "Anhaltspunkte" für die Angemessenheit liefern. Von dieser Rechtsprechung hat sich das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil leiten lassen. Es hat auch nicht verkannt, dass die Maßstäbe des [X.] keine bindenden rechtlichen Vorgaben enthalten, sondern lediglich als Orientierungshilfe anzusehen sind, auf die das [X.] bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung im Außenbereich zurückgreifen darf. Zwar wurde das [X.] durch § 10 i.V.m. § 19 des Gesetzes über die [X.] Wohnraumförderung - Wohnraumförderungsgesetz - vom 13. September 2001 ([X.]G[X.]l. I S. 2376) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 aufgehoben und ist die [X.]estimmung der Größe förderungswürdigen Wohnraums nunmehr Ländersache. Das hat das Oberverwaltungsgericht indessen gesehen, gleichwohl den Maßstab des § 39 [X.] als Auslegungshilfe für die tatrichterliche [X.]eurteilung der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung als weiterhin brauchbar betrachtet. Die [X.]eschwerde legt nicht substantiiert dar, dass dieser Maßstab heute mit [X.]lick auf bundesrechtliche Vorgaben nicht mehr zur Grundlage der tatrichterlichen [X.]eurteilung der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemacht werden könnte. Der pauschale Hinweis auf die [X.]edeutung geänderter [X.] in der [X.]evölkerung und einem beruflich begründeten Mehrbedarf bei der [X.]estimmung der Angemessenheit der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse genügt hierfür nicht.

b) Die mit Schriftsatz vom 16. Januar 2019 weiter von der [X.]eschwerde formulierten und für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

2. Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 - ([X.]E 61, 285) rechtfertigt ebenfalls nicht die Revisionszulassung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt. Soweit die [X.]eschwerde beanstandet, das [X.]erufungsgericht habe in den weiteren Urteilsgründen abweichend von diesem Maßstäben Räume zur [X.]efriedigung beruflicher [X.]edürfnisse nicht hinzugerechnet, macht sie der Sache nach eine unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsanwendung geltend, die nicht auf eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Rechtssatzdivergenz führt ([X.], [X.]eschluss vom 27. Dezember 2017 - 2 [X.] 18.17 - NVwZ-RR 2018, 439 = juris Rn. 16).

3. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Dem Oberverwaltungsgericht ist kein Verfahrensfehler unterlaufen.

Die [X.]eschwerde wirft dem [X.]erufungsgericht vor, die Antragstellung der Kläger nicht beachtet zu haben und von einem überholten [X.]auantrag ausgegangen zu sein. In den Entscheidungsgründen werde die Angemessenheit der Größe des beantragten Anbaus mit 20,625 m² angegeben. In diese Fläche habe das Gericht anteilig auch die Fläche der im Obergeschoss des Anbaus vorgesehenen Dachterrasse eingerechnet. Das widerspreche dem Sachvortrag und dem [X.]egehren der Kläger. Denn diese hätten bereits mit der Klageschrift vorgetragen, dass sie bereit seien, auf die Errichtung der Dachterrasse zu verzichten. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem [X.] habe der [X.]evollmächtigte der Kläger auch zu Protokoll erklärt und klargestellt, dass die ursprünglich vorgesehene Dachterrasse auf dem vorgesehenen Anbau entfalle. Auf diesem Fehler beruhe das angefochtene Urteil, weil das Oberverwaltungsgericht damit von einem zu großen Anbau ausgegangen sei. Ein Verfahrensfehler ist hiermit nicht dargetan.

Ausweislich des Schreibens des [X.]evollmächtigten der Kläger vom 6. Februar 2018 haben diese - auf entsprechenden Hinweis des [X.]erufungsgerichts - beantragt, unter Abänderung des Urteils des [X.] vom 17. Januar 2017 den negativen [X.]auvorbescheid der beklagten [X.] vom 19. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2016 aufzuheben und die beklagte [X.] zu verpflichten, den von den Klägern am 14. August (2015) beantragten [X.]auvorbescheid zur Errichtung des in diesem Antrag näher bezeichneten Anbaus an ihr Haus zu erlassen. Der [X.] beinhaltete indessen auch eine Terrasse auf dem Dach des Anbaus. Dass diese nicht mehr Gegenstand des [X.]erufungsantrages sein sollte, ergibt sich aus dem Schreiben vom 6. Februar 2018 nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht seiner im schriftlichen Verfahren ergangenen Entscheidung diesen Antrag zugrunde gelegt und die Dachterrasse berücksichtigt hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.