Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2011, Az. V ZB 26/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 26/11

vom

9. Juni 2011

in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.
Juni 2011 durch [X.]
Dr.
Krüger, die Richter Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, Dr.
Roth und die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 6.
Zivilkammer des [X.] vom 7. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden zu 1/2 der [X.] Celle aufer-legt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. [X.] werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste 1999 in die [X.] ein. Das [X.] lehnte seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Die Entscheidung ist seit April 2002 bestandskräftig. Die Beteiligte zu 2 [X.]
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sichtigt, den Betroffenen in den [X.] abzuschieben. Seit dem 9. Dezember 2009 liegt ihr eine Rückübernahmezusage der Republik [X.] vor. Der [X.] konnte jedoch bislang
nicht abgeschoben werden, weil er zu den ange-kündigten Abschiebungsterminen unter seiner Meldeadresse nicht angetroffen wurde. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht am 2. Juli 2010 die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von längstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Dazu hatte es den Betroffenen, der zu dem Anhörungstermin nicht erschienen war, nicht persön-lich angehört. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vom 3. August 2010 hat das [X.] nach persönlicher Anhörung des Betroffenen und Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens am 7.
Januar 2011 zurückgewiesen. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat mit Beschluss vom 1. April 2011 die Voll-ziehung der [X.], die bisher nicht vollstreckt worden ist, einstweilen ausgesetzt. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückweisung des [X.] der Beteilig-ten zu 2 erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG
lägen vor. [X.] bestünden nicht. Da sich der Betroffene bislang nicht in Haft befunden habe, sei auch die von dem Amtsgericht angeordnete Befristung der Haft nicht ausgeschöpft.

III.

[X.] hat teilweise Erfolg.

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1. Soweit sich der Betroffene gegen die Beschwerdeentscheidung [X.], ist die Rechtsbeschwerde zulässig und begründet.

a) [X.] ist nach §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
3, Satz
2 Fa-mFG, §
106 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§
71 FamFG). Der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Beschwerdeentscheidung ist seinem Rechtsschutzziel entsprechend dahingehend auszulegen, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des [X.] begehrt. Das besondere Interesse des Betroffenen an der Feststellung folgt aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Dem steht nicht entgegen, dass hier die [X.] nicht vollzogen wurde (vgl. [X.], NJW 2006, 668, 669
mwN). Die Ausle-gung des [X.] lässt jedoch keine Umdeutung dahingehend zu, dass auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts begehrt ist; denn zur Haftanordnung verhält sich die Rechtsbe-schwerde nicht.

b)
[X.] ist auch begründet. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass die von dem Amtsgericht angeordnete Be-fristung der [X.] auf drei Monate nicht ausgeschöpft sei, weil der [X.] sich bislang nicht in Haft befunden habe.

Fristbeginn und Fristablauf sind nach §
16 FamFG zu berechnen. Da die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung nach §
422 Abs. 2 FamFG angeordnet worden ist, richtet sich der Beginn der angeordneten Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung (vgl. [X.], FamFG, 16.
Aufl., §
425 Rn.
4). Eine Bekanntgabe der Haftanordnung ist [X.] vor dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung am 3. August 2010 erfolgt. Damit war die Haftdauer im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung am 7.
Januar 2011 abgelaufen.
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Auch in den Fällen, in denen ein Betroffener untergetaucht ist, beginnt die angeordnete Haftdauer nicht erst im Zeitpunkt seiner Ergreifung (vgl. [X.], [X.] 2009, 118; [X.], aaO, §
425 Rn. 4). Dies gilt selbst im Falle einer ausdrücklichen Anordnung, dass die Abschiebungshaft erst mit der Festnahme beginnen soll ([X.], [X.] 1996, 144, 145; BayObLG, [X.] 1996, 240). Eine solche Anordnung wäre unzulässig. Der Beginn der [X.] darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden. Die [X.]anordnung hätte sonst die Wirkung eines Haftbefehls. Eine solche Möglich-keit ebenso wie eine auf Vorrat angeordnete [X.] sieht das Frei-heitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff. FamFG
indes nicht vor (vgl. [X.], [X.] 1996, 144, 145, zum FGG).

Aufgrund des Zeitablaufs war der Haftanordnungsbeschluss des [X.] im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung unwirksam. Die die Haftan-ordnung gleichwohl aufrechterhaltende Beschwerdeentscheidung verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsrecht aus Art.
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Abs.
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Satz
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GG.

2. Soweit der Betroffene die Zurückweisung des [X.] beantragt, ist die Rechtsbeschwerde unzulässig. Da die [X.]anordnung auf-grund Zeitablaufs unwirksam ist, besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Zurückweisung des [X.]. Eine neue Haftanordnung könnte nur aufgrund eines neuen [X.] der zuständigen Behörde ergehen.

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IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG, §
128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art.
5 Abs.
5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Beteiligte zu 2 zur Erstattung eines Teils der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Die [X.] entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des [X.]n. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §
128c Abs.
2, §
30 Abs.
2 KostO.

Krüger

Schmidt-Räntsch

Roth

[X.]

Weinland

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 02.07.2010 -
25 XIV 34 B -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 07.01.2011 -
6 [X.]/10 -

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