Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.04.2011, Az. XI ZR 350/08

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 350/08 vom 5. April 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ellenberger, [X.], [X.] und [X.] am 5. April 2011 beschlossen: Die [X.] der Beklagten gegen das [X.]surteil vom 25. Januar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der [X.] ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entschei-dungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der [X.] hat seiner Entscheidung keine Feststellungen und Annahmen zugrunde gelegt, zu denen die [X.] keine Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen. Der hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der [X.] ge-stellte Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des genannten Urteils wird als unzulässig verworfen, weil der Tatbestand eines Revisionsurteils grundsätzlich nicht der [X.] gemäß § 320 ZPO unterliegt und ein Ausnahmefall hier nicht ge-geben ist (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 20. November 2007 - [X.], [X.]Report 2008, 345 Rn. 2 mwN). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der [X.] auf die - vom Berufungsgericht festgestellte - Gebührenstruktur des [X.] abgestellt hat, die Ausdruck des sittenwidri-gen Geschäftsmodells des Vermittlers ist. Dieses [X.] 3 - hat sich verwirklicht, selbst wenn die Gebühren gegebenenfalls in Einzelpunkten nicht in voller Übereinstimmung mit dem Ge-schäftsbesorgungsvertrag von den Klägern gezahlt worden sind. [X.] Ellenberger [X.] Matthias [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.03.2008 - 15 O 110/07 - [X.], Entscheidung vom 17.11.2008 - I-9 U 89/08 -