Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.11.2006, Az. XI ZR 347/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 347/05 Verkündet am: 21. November 2006 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja _____________________ ZPO § 563 Abs. 2 BGB a.F. §§ 123, 276 Fb a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zu-grunde gelegen hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Die Bindung an das zurückweisende Revisionsurteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des [X.]. b) Die im Senatsurteil vom 16. Mai 2006 ([X.], [X.], 1194, 1200 f. [X.]. 50 ff., zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) aufgestellten [X.]undsätze über einen Schadensersatzanspruch des Erwerbers einer kreditfinanzierten [X.] aus einem eigenen Aufklärungsverschulden der [X.] wegen eines Wissensvorsprungs gelten auch bei einem [X.] Geschäft, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden Fondsinitia-toren oder [X.]ündungsgesellschafter die arglistige Täuschung begangen haben und die Klägerin mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise zusammenge-wirkt hat. [X.], Urteil vom 21. November 2006 - [X.] OLG [X.]

LG Kiel - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 21. November 2006 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und Prof. Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.]-Holsteinischen Oberlan-desgerichts in [X.] vom 2. Juni 2005 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 7. Zivilsenat des [X.] zurückver-wiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines [X.] gewährt hat. Die Beklagten verlangen widerklagend Rück-zahlung der auf den Darlehensvertrag geleisteten Zinsen und Erstattung 1 - 3 - des [X.] einer von der Klägerin verwerteten Kapitallebens-versicherung. 2 Die beklagten Eheleute, ein damals 38 Jahre alter Verwaltungsan-gestellter und eine damals 39 Jahre alte Kellnerin, unterzeichneten im August 1992 eine Beitrittserklärung zum geschlossenen [X.] – der G.

GbR (im Folgenden: Immobilienfonds) mit einer Einlage von 50.000 DM. Sie waren von dem für die H.

GmbH tätigen Vermittler [X.]geworben worden. Initiatoren dieses Fonds waren die [X.]

mbH (im Folgenden: [X.]

) und deren damaliger [X.].
, der unter anderem auch in dieser Sache we-gen [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Zwecke des [X.] waren Erwerb, Bebauung und Vermietung des [X.]undstücks – . Das Gesellschaftskapital und der Gesamt-aufwand betrugen nach den Angaben im "Investitions- und Finanzie-rungsplan" des Immobilienfonds 24.880.000 DM, davon 17.102.276 DM für Kaufpreis und schlüsselfertige Erstellung. Die tatsächlich dafür auf-gewandten Kosten betrugen - wie sich später herausstellte - nur 10.707.097 DM.
Die Finanzierung der Fondsbeteiligung der Beklagten, die sie der Klägerin verpfändeten, erfolgte durch ein ebenfalls von [X.] vermitteltes tilgungsfreies Darlehen der Klägerin über 58.989 DM zu einem bis zum 30. Oktober 1997 festgeschriebenen effektiven [X.] von 10,95%. Die Tilgung sollte mit Hilfe einer vom Beklagten zu 1) an die Klägerin ab-3 - 4 - getretenen Kapitallebensversicherung erfolgen, spätestens aber 20 Jahre nach Auszahlung, die vereinbarungsgemäß an den von den [X.] beauftragten Treuhänder erfolgte. Die den Beklagten erteilte [X.] enthielt den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen habe und es nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des [X.] nach [X.] zurückzahle.
Nachdem die [X.]

ihre Zahlungen eingestellt hatte, wurde in einem Schreiben der [X.] – vom 6. November 1996 mitgeteilt, dass gegen den [X.]. im Zusammenhang mit Betrugs- und Untreuevorwürfen sei-tens der Staatsanwaltschaft ermittelt werde und [X.]. bereits kurz-fristig in Untersuchungshaft genommen worden sei. 4 Die Beklagten stellten daraufhin die Zahlung von Zinsen auf das Darlehen Ende 1996 ein, fochten den Darlehensvertrag unter dem 27. März 1997 wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an und stellten der Klägerin gleichzeitig den verpfändeten Fondsanteil zur Verfügung. Mit [X.] vom 10. November 2000 an den Immobilienfonds [X.] sie wegen der falschen Beitrittswerbung außerdem ihre Mitglied-schaft. 5 Die Klägerin verlangt die Rückzahlung des gewährten Darlehens in Höhe von 60.514,76 DM. Die Beklagten behaupten, sie seien zum [X.] und zum Abschluss des Darlehensvertrages durch den Vermittler [X.] in einer Haustürsituation bestimmt worden, und berufen sich auf Einwendungen gegen den [X.] und gegen die [X.] - 5 - tiatoren. Sie fordern widerklagend die Rückzahlung der an die Klägerin geleisteten Zinsen in Höhe von 10.834,40 DM sowie, nachdem die [X.] beantragte Rückabtretung der Kapitallebensversicherung des [X.] zu 1) durch Verwertung unmöglich geworden ist, die Erstattung des von der Klägerin eingezogenen Betrages von 3.594,22 • zuzüglich Zinsen.
Das [X.] hat der Klage unter Abweisung der Widerklage stattgegeben. Durch Urteil vom 18. Juli 2002 hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der [X.] hat der I[X.] Zivilsenat des [X.] das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 25. Oktober 2004 ([X.]) an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dabei ausge-führt, die Beklagten bräuchten weitere Zahlungen an die Klägerin nicht zu leisten und hätten ihrerseits Anspruch auf Rückgewähr der bereits erbrachten Leistungen nach § 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, da ih-nen Schadensersatzansprüche gegen die [X.]ündungsgesellschafter des Fonds unter anderem aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei [X.] zustünden, die sie auch der Klägerin entgegenhalten könn-ten, weil es sich bei dem [X.] und dem Darlehensvertrag um ein verbundenes Geschäft gehandelt habe. Die Beklagten seien so zu [X.], wie sie stünden, wären sie dem Fonds nicht beigetreten. Sie seien daher nur verpflichtet, der Klägerin ihre Fondsbeteiligung zur Verfügung zu stellen und könnten überdies grundsätzlich Rückgewähr der [X.] Leistungen verlangen, allerdings vermindert um eventuell aus der Beteiligung gezogene Steuervorteile und sonstige Leistungen, die ihnen im Zusammenhang mit der Beteiligung möglicherweise zugeflossen [X.]. Insoweit bedürfe es weiterer Aufklärung durch das Berufungsgericht. 7 - 6 - 8 Im zweiten Berufungsverfahren hat die Klägerin auch die Einrede der Verjährung erhoben. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Widerklage und der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 20.391,30 • zuzüglich Zinsen zu zahlen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren [X.] und ihre Widerklage weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-tenen Urteils und zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht. 9 [X.] Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (veröffentlicht in [X.], 1173 ff.) im Wesentlichen wie folgt begründet: Es sei nicht an das zurückverweisende Urteil des I[X.] Zivilsenates gebunden. § 563 Abs. 2 ZPO sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass das [X.] bei seiner erneuten Entscheidung und bei gleichzeitiger Zu-lassung der Revision nicht an eine Rechtsauffassung des Revisionsge-richts gebunden sei, durch die nach Ansicht des [X.] die verfassungsrechtlichen [X.]enzen der Gesetzesauslegung und Rechtsfort-bildung tangiert würden. Das sei bei der Entscheidung des I[X.] Zivilsenats des [X.] der Fall. 10 - 7 - Im Rahmen eines auf § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 VerbrKrG gestütz-ten Einwendungs- und [X.] könne der Verbraucher nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm gegenüber der finanzierenden Bank nur Einwendungen aus dem finanzierten Rechtsgeschäft entgegenhalten. Die Erstreckung des Einwendungs- und [X.] durch den I[X.] Zivilsenat auf [X.] zu anderen Dritten, etwa zu den [X.]ündungsgesellschaftern des Fonds, [X.], maßgeblichen Betreibern, Managern und Pros-pektherausgebern und sonst für den Anlageprospekt Verantwortlichen, finde in § 9 VerbrKrG keine [X.]undlage und sei auch im Wege der zuläs-sigen Rechtsanalogie oder Rechtsfortbildung nicht begründbar. 11 Abgesehen davon könnten die Beklagten der Klägerin selbst bei Anerkennung eines erweiterten [X.] Ansprüche gegen die [X.] auch deswegen nicht entgegenhalten, weil diese verjährt seien. Im Falle eines auf § 9 VerbrKrG gestützten [X.] und [X.] müsse der Verbraucher die [X.] durch Handlungen gegenüber den [X.] hemmen oder unterbrechen. Das hätten die Beklagten nicht getan. 12 Den Beklagten stehe auch kein Widerrufsrecht nach dem [X.] zu, da sie eine Widerrufsbelehrung erhalten hätten, die den Vorgaben des § 7 VerbrKrG entspreche. Eine weitere eigenständige Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen des Haustürwiderrufsgeset-zes entspreche, sei nicht notwendig. Daher könne dahinstehen, ob die Beklagten überhaupt in einer Haustürsituation geworben worden seien. 13 - 8 - Die Forderung der Klägerin belaufe sich nach Gegenrechnung der im Wege des [X.] zu saldierenden Gesellschafts-beteiligung, erbrachter Zinsleistungen, Nutzungsentschädigung und der Verwertung der Lebensversicherung auf 20.391,30 •. Die auf Zahlung gerichtete Widerklage sei infolge der notwendigen Saldierung unbegrün-det. 14 I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in [X.] nicht stand. 15 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der [X.] und das Darlehen ein verbundenes Geschäft [X.] und die Beklagten deswegen ihre ihnen gegen den Fonds zustehen-den Rechte wegen arglistiger Täuschung beim [X.] gegenüber der Klägerin im Wege des Einwendungsdurchgriffs geltend machen [X.]. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Ansicht des [X.], Ansprüche der Beklagten gegen die [X.] könnten insoweit keine Berücksichtigung finden. 16 a) Die Ansicht des [X.], zwischen den Parteien sei ein formwirksamer Darlehensvertrag geschlossen und durch Auszahlung des Darlehensbetrages an den von den Beklagten beauftragten [X.] valutiert worden, sowie seine Feststellungen, dass der [X.] und das Darlehen ein verbundenes Geschäft darstellen (siehe dazu Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 193/04, [X.], 1003, 1005 17 - 9 - m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen), die Beklagten von den [X.] über die Werthaltigkeit des Objekts –

und damit der Fondsbeteiligung arglistig getäuscht worden sind und wegen dieser arglistigen Täuschung dem Fonds beigetreten sind, werden von den Parteien nicht angegriffen und sind rechtlich nicht zu beanstanden. b) Zutreffend hat das Berufungsgericht unangegriffen auch ausge-führt, dass der auf einer arglistigen Täuschung beruhende fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Beitritts führt, sondern der Gesellschaftsbeitritt vielmehr, wenn er in Vollzug ge-setzt worden ist, zunächst wirksam ist. Der Gesellschafter, der sich auf den Mangel berufen will, hat aber das Recht, sich im Wege der [X.] Kündigung von seiner Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Ausübung des Kündigungsrechts gegenüber dem [X.] als ausreichend angesehen (vgl. [X.] 156, 46, 50, 53) und eine Verwir-kung des Kündigungsrechts durch die Beklagten verneint hat (vgl. [X.] 156, 46, 53). Als Rechtsfolge der Kündigung tritt an die Stelle des nach allgemeinen [X.]undsätzen bestehenden Anspruches auf Rückzah-lung der geleisteten Einlage - auch bei einem durch arglistige Täuschung verursachten Beitritt - ein Anspruch auf das nach den [X.]undsätzen ge-sellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben. Des-sen Höhe bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung zum Kündigungs-zeitpunkt, weil der Anleger, da seiner Kündigung nach dem Gesell-schaftsrecht keine Rückwirkung zukommt, an den bis zu diesem Zeit-punkt eingetretenen Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft im [X.] seiner Beteiligung teilnimmt. Dieses Recht kann der Anleger, 18 - 10 - wenn - wie hier - ein verbundenes Geschäft vorliegt, der kreditgebenden Bank entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG verweigern, soweit der Abfindungsanspruch reicht (vgl. [X.] 156, 46, 50, 51; Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 106/05, [X.], 1066, 1070 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in [X.] vorge-sehen). c) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen - er-weiterten - Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wegen Ansprüchen der Beklagten gegen die [X.] abgelehnt. 19 aa) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft seine [X.] an die rechtlichen Ausführungen des ersten Revisionsurteils nach § 563 Abs. 2 ZPO abgelehnt. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist dem Revisionsgericht ein durch § 563 Abs. 2 ZPO näher ausgeformtes Beur-teilungsmonopol zugewiesen. Danach hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und [X.] hin- und hergeschoben wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, [X.] 60, 392, 396). Damit bei einer der Aufhebung zugrunde liegenden höchstrichterlichen Rechtsfortbildung für das Berufungsgericht jeder Anreiz entfällt, seine gegenteiligen Erwä-gungen in demselben Verfahren unter Verstoß gegen § 563 Abs. 2 ZPO gleichwohl zur höchstrichterlichen Nachprüfung zu stellen, [X.] - 11 - diert mit der Bindungswirkung für die Berufungsgerichte, eine Selbstbin-dung des [X.], die - wie dargelegt - lediglich für den [X.] einer inzwischen geänderten höchstrichterlichen Rechtspre-chung entfällt ([X.] aaO S. 397 f.). Die verfahrensrechtlichen [X.]en dienen dem höherrangigen Zweck, einen alsbaldigen [X.] zwischen den Prozessparteien herbeizuführen. Sie sind daher zwar nicht exakt, aber tendenziell einer Rechtskraft vergleichbar. [X.] ist das Berufungsgericht an die der Aufhebung zugrunde lie-gende Rechtsauffassung selbst dann gebunden, wenn nach seiner An-sicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch ausge-legt worden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Mai 1994 - [X.]I ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957). Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht auch bei ver-fassungsrechtlichen Bedenken des [X.] (vgl. [X.] 65, 132, 137 f.), insbesondere kann sich dieses der Bindung nicht mit dem Argument entziehen, die Ansicht des [X.] sei greifbar ge-setzeswidrig (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Mai 1994 - [X.]I ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 563 Rdn. 3a). Die vom Berufungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom I[X.] Zivilsenat des [X.] vorgenommene Ge-setzesauslegung und Rechtsfortbildung sind deshalb irrelevant. 21 bb) Im Ergebnis ist dem Berufungsgericht allerdings darin zuzu-stimmen, dass die Klägerin allein unter dem Gesichtspunkt eines [X.] Geschäfts, ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Beklagten gegen [X.] oder [X.] wegen einer arglistigen Täuschung durch 22 - 12 - falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat. Wie der erken-nende Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abweichung von der entgegenstehenden Rechtsprechung des I[X.] Zivilsenats ([X.] 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.) auch im ersten Revisionsurteil, an der dieser auf Anfrage nicht mehr festhält, entschieden hat (Urteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 106/05, [X.], 1066, 1070 m.w.Nachw.), kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen [X.], die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen. Es fehlt schon an dem nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG erforderlichen Finanzierungszu-sammenhang. Aus der Haftungsbeziehung des Anlegers zu Fondsinitia-toren und [X.]n resultiert keine Entgeltforderung ge-gen den Anleger, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte ([X.] 2006, 167, 172). Wegen der Änderung der Rechtsprechung entfällt insofern auch die Bindung des Senats an das erste Revisionsurteil des I[X.] Zivilsenats (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, [X.] 60, 392, 397 f.). [X.]) Auf die Frage, ob für Ansprüche gegen [X.] oder [X.], die im Wege des Einwendungs- und Rückforde-rungsdurchgriffs gegen die kreditgebende Bank geltend gemacht werden sollen, die Verjährung gegenüber dem Anspruchsgegner unterbrochen oder gehemmt werden muss, kommt es nach alledem nicht an. 23 2. Rechtlich nicht haltbar sind die Ausführungen des Berufungsge-richts, mit denen es Einwendungen und Ansprüche der Beklagten nach dem [X.] verneint hat. 24 - 13 - Entgegen der Ansicht des [X.] genügt die Wider-rufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 [X.] nicht den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG. [X.] nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG enthält den nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG unzulässi-gen und unrichtigen Zusatz, dass der Widerruf nicht als erfolgt gilt, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen hat und es nicht binnen zweier Wochen nach der Erklärung des Widerrufs bzw. nach [X.] zurückzahlt. Dies entspricht der gefestigten Rechtspre-chung des [X.] (Senatsurteile vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 63 und vom 8. Juni 2004 - [X.] ZR 167/02, [X.], 1579, 1580 f. m.w.Nachw.; [X.], Urteile vom 31. Januar 2005 - II ZR 327/04, [X.], 547, 548 und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, [X.], 220, 221). Zur Aufgabe dieser Rechtsprechung [X.] auch unter Berücksichtigung der Argumente des [X.], die der [X.] bereits erwogen hat, kein Anlass. Das [X.] berücksichtigt bei seiner in Bezug genommenen Entschei-dung vom 22. April 2004 ([X.], 1959, 1963 f.) insbesondere nicht hinreichend, dass § 5 Abs. 2 HWiG bei [X.] auch deshalb europarechtskonform restriktiv auszulegen ist, weil das Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG spätestens ein Jahr nach Abgabe der [X.] erlischt, was mit der Haustürgeschäfterichtlinie unvereinbar ist ([X.], 2434, 2437 [X.]. 46). Sollten die Beklagten - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - zum Abschluss des Darlehensvertrages in ihrer Privatwohnung be-stimmt worden sein, wäre der von ihnen erklärte Widerruf ihrer Darle-hensvertragserklärung mangels einer ordnungsgemäßen Widerrufsbeleh-rung wirksam. 25 - 14 - II[X.] 26 Das Berufungsurteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
1. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu einer für den Abschluss des Darlehensvertrages vom 5. August/21. Okto-ber 1992 zumindest mitursächlichen Haustürsituation zu treffen haben. Sollte sich herausstellen, dass die Beklagten den Darlehensvertrag auf-grund einer Haustürsituation abgeschlossen haben, wird das Berufungs-gericht die nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Entscheidung des Senats vom 25. April 2006 ([X.] ZR 193/04, [X.], 1003, 1006 [X.]. 18-20, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) zur Rückabwick-lung der Fondsbeteiligung zu beachten haben. 27 2. Sollte nach erneuter Verhandlung eine Haustürsituation nicht bewiesen werden, wird das Berufungsgericht sich aufgrund der neuen Rechtsprechung des Senats auch mit der Frage zu befassen haben, ob den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler [X.] wegen arglistiger Täuschung zusteht, den sie der Klägerin entgegenhal-ten können und der sie ihrerseits berechtigt, die Rückzahlung der er-brachten Zinsleistungen von der Klägerin zu fordern (Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 106/05, [X.], 1066, 1070 [X.]. 29-31, zur [X.] in [X.] vorgesehen). 28 - 15 - 3. Sollte der Beweis einer arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Vermittler [X.]

nicht geführt werden, so kommt angesichts der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten evidenten arglistigen Täuschung der Beklagten durch die [X.] bzw. [X.]ündungsge-sellschafter nach den im Senatsurteil vom 16. Mai 2006 ([X.], [X.], 1194, 1200 f. [X.]. 50 ff., zur Veröffentlichung in [X.] vorge-sehen) aufgestellten [X.]undsätzen ein Schadensersatzanspruch der [X.] aus einem eigenen Aufklärungsverschulden der Klägerin wegen eines Wissensvorsprungs in Betracht. Die dort niedergelegten [X.]undsät-ze gelten auch bei einem verbundenen Geschäft, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden [X.] oder [X.]ündungsgesellschafter die arglistige Täuschung begangen haben und die Klägerin mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise zusammengewirkt hat. 29 - 16 - 4. Es bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten, in welcher [X.] es Feststellungen zu den oben unter Ziffern 1-3 genannten - [X.] nebeneinander stehenden - Anspruchsgrundlagen trifft. 30 [X.] [X.] Ellenberger [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/01 - OLG [X.], Entscheidung vom 02.06.2005 - 5 U 162/01 -