Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2017, Az. 1 ABR 45/16

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage von Unterlagen.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des [X.]esundheitswesens. Sie betreibt in [X.] und [X.] psychiatrische Fachkliniken mit rund 1.100 Arbeitnehmern. Antragsteller ist der für beide Kliniken gewählte Betriebsrat.

[X.] unterfallen dem Anwendungsbereich der Verordnung über Maßstäbe und [X.]rundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie ([X.] - [X.]). Die Arbeitgeberin schließt nach Maßgabe des [X.]esetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KH[X.]) und der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegegeldverordnung - [X.]) sowie der [X.] mit den Sozialleistungsträgern iSd. § 18 Abs. 2 KH[X.] Pflegesatzvereinbarungen ab. Den Vereinbarungen sind für die Personalbemessung die Maßstäbe und [X.]rundsätze der [X.] zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 1 [X.]). Entsprechend einem vom Betriebsrat vorgelegten Muster enthalten Pflegesatzvereinbarungen ua. eine „Leistungs- und Kalkulationsaufstellung“ ([X.]) iSd. der Anlage 1 zu § 11 Abs. 4 [X.] ([X.] zum B[X.]Bl. I 1994 Nr. 67, S. 27 - 43) und die „Personalstellen gemäß Berechnung nach [X.]“. Die [X.] enthält im Abschnitt L - Leistungsdaten - ua. eine [X.]abelle „L2“.

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin zunächst Daten über die Verhandlungsergebnisse von Budgetverhandlungen. Die Personalplanung habe nach den Bestimmungen der [X.] zu erfolgen, we[X.]alb die begehrten Unterlagen „rechtliches Personalplanungsinstrument“ seien. Aus der Personalbemessung iSd. § 6 [X.] folge der „Soll-Personalbestand“. Die Unterlagen dienten dazu, die Personalplanung an der zweckmäßigen, ausreichenden Behandlung der Patienten auszurichten. Ihre Kenntnis ermögliche es ihm, Vorschläge für die Durchführung der Personalplanung zu unterbreiten und die Interessen der Beschäftigten zu wahren.

Nachdem der Betriebsrat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - erstinstanzlich den Antrag gestellt hatte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm „die Daten der Verhandlungsergebnisse der Budgetverhandlungen inklusive der Protokollnotizen und insbesondere die dazugehörigen jeweiligen Pflegesatzvereinbarungen mit den Krankenkassen ab Januar 2008 bis zum Juli 2014 zu übergeben“, hat er zuletzt - im Anhörungstermin vor dem [X.] - beantragt,

Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das [X.] die Arbeitgeberin verpflichtet, den Betriebsrat über den Inhalt der in den Anträgen zu 1. und zu 2. genannten Unterlagen der Jahre 2014 bis 2016 sowie für 2017 unter deren Vorlage zu unterrichten. Mit der vom [X.] für diese Anträge zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin deren vollständige Abweisung.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Das [X.] hat den Anträgen im genannten Umfang zu Unrecht stattgeben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung des erstinstanzlichen Antrags ist bereits mangels Beschwer unzulässig.

I. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 Arb[X.][X.] setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung neuer, bi[X.]er nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BA[X.] 23. Februar 2016 - 1 [X.] - Rn. 12 mwN; 10. Februar 2005 - 6 [X.]/04 - zu 1 b der [X.]ründe mwN).

II. Die zweitinstanzlich zuletzt gestellten Anträge zu 1. und zu 2. einschließlich des jeweiligen [X.] - unter der damit verbundenen Rücknahme des erstinstanzlichen Antrags - sind danach unzulässig. Mit ihnen hat der Betriebsrat neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht und die Beseitigung einer sich aus der Abweisung des erstinstanzlichen Antrags ergebenden Beschwer nicht - wenigstens teilweise - weiterverfolgt. Die nunmehr gestellten Anträge stellen sich prozessual nicht als ein „Minus“, sondern als ein „[X.]“ zu den vom Betriebsrat mit seinem erstinstanzlichen Antrag begehrten Unterlagen dar.

1. Ob ein Antrag als „Minus“ ein [X.]eilbegehren enthält, das einem Beteiligten bei Abweisung eines unbegründeten Mehrbegehrens unter Wahrung des Antragsgrundsatzes nach § 308 ZPO zugesprochen werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dazu muss das [X.]eilbegehren erkennbar zum Inhalt des ursprünglichen Antrags erhoben worden sein. Der in Anspruch genommene darf nicht zu etwas anderem verurteilt werden, als zu dem, worauf er sich für seinen Sachvortrag einrichten musste (vgl. BA[X.] 11. Dezember 2001 - 9 [X.] 2 a der [X.]ründe).

2. Vorliegend zielen die in zweiter Instanz gestellten Anträge nicht auf die Beseitigung einer mit der Antragsabweisung durch das Arbeitsgericht verbunden Beschwer. Vielmehr verfolgt die Beschwerde nunmehr [X.], die nicht [X.]egenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren.

a) Mit seinem erstinstanzlichen Antrag hat der Betriebsrat allgemein und unstrukturiert Daten über die Verhandlungsergebnisse der Budgetverhandlungen begehrt. Die nach der Entscheidung des [X.]s vorzulegenden Unterlagen sind zwar Bestandteil dieses Konvoluts. Dem erstinstanzlichen Vorbringen des Betriebsrats kann allerdings nicht entnommen werden, die „[X.]“ und die [X.] nach der [X.] seien erkennbar - jedenfalls hilfsweise - eigenständig zum Inhalt seines Antrags gemacht worden. Der Betriebsrat führt zwar aus, die Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach der [X.] sowie die [X.] nach der [X.] sei Inhalt der Pflegesatzvereinbarungen. Dieses Vorbringen erfolgt allerdings lediglich im Zusammenhang mit der Auffassung des Betriebsrats, das KH[X.], die [X.] und die [X.] bildeten die rechtlichen [X.]rundlagen der Personalplanung der Arbeitgeberin. De[X.]alb seien, so sein weiterer Vortrag, die - erstinstanzlich begehrten - Unterlagen in ihrer [X.]esamtheit wesentliche [X.]rundlage der konkreten Personalplanung und würden „umfassend benötigt … um die Rechte des Antragstellers nach dem [X.] zu gewähren und sicherzustellen“. Der Betriebsrat hat auch im Rahmen der zweitinstanzlichen Antragsänderung sein jetziges Begehren, er könne gerade die Überlassung dieser beiden Dokumente beanspruchen, nicht näher begründet, sondern ist bei seinem allgemein gehaltenen Vorbringen geblieben.

b) Ein den zuletzt gestellten Anträgen entsprechender [X.] hielte sich daher nicht mehr im Rahmen des erstinstanzlichen Antrags, § 308 Abs. 1 ZPO. Das [X.]ericht würde erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Überlassung der Unterlagen nur in Bezug auf einzelne Dokumente und im Übrigen nicht bestehe, also unter Einschränkungen, die nicht erkennbar Antragsinhalt sind. Es würde nicht weniger, sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen (vgl. für die einschränkende Stattgabe von [X.] BA[X.] 3. Mai 1994 - 1 [X.] - zu [X.] 1 der [X.]ründe, BA[X.]E 76, 364; B[X.]H 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - zu II 1 a der [X.]ründe mwN).

3. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus § 264 Nr. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Sonderregelung für eine Klageänderung in Form der Antragsänderung bei gleichbleibendem Klagegrund. Ihre [X.]eltung setzt aber eine Änderung des Streitgegenstandes voraus ([X.]. nur MüKoZPO/[X.]. § 264 Rn. 3). Selbst wenn es sich - wie das [X.] gemeint hat - vorliegend um einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO handelte, wäre die Beschwerde unzulässig. Deren Zulässigkeit beurteilt sich auch nach dem Rechtsmittelziel, also die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer bei Schluss der mündlichen Verhandlung (B[X.]H 30. November 2005 - [X.]/03 - Rn. 19). Daran fehlt es.

III. Aufgrund der Unzulässigkeit der Beschwerde kann dahinstehen, ob das [X.] dem Betriebsrat unter Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 ZPO etwas Anderes als das Beantragte zugesprochen hat (vgl. BA[X.] 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8). Der Betriebsrat hat die Überlassung der in den Anträgen genannten Unterlagen begehrt. Demgegenüber hat das [X.] die Arbeitgeberin sowohl nach dem [X.]enor des Beschlusses als auch ausweislich der [X.]ründe lediglich als verpflichtet angesehen, über den Inhalt der in den Anträgen genannten Dokumente „anhand von Unterlagen zu unterrichten“. Darauf war das Begehren des Betriebsrats erkennbar nicht gerichtet.