1. Strafsenat | REWIS RS 2023, 8175
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20.07.2023
Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20.07.2023, Az. 1 Ws 87/22 (REWIS RS 2023, 8175)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8175
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 VAs 79/19 und 1 VAs 98/18 (Oberlandesgericht Hamm)
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
13 A 23.1698, 13 AS 23.1697 (VGH München)
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Rechtsmissbrauch