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PKH, Erinnerung, Aufhebung, Verweisung, Erinnerungsverfahren, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Verfahren, LSG, Kostenbeamtin, Missachtung, BSG, Verhalten, instanzieller, gerichtliche Entscheidung, keine Bindungswirkung
Meta
02.11.2017
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 02.11.2017, Az. L 7 SF 294/17 E (REWIS RS 2017, 3013)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3013
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Willkür
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Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
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Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeitsbestimmung - Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - willkürliche Entscheidung
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