Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2010, Az. IX ZB 208/08

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 208/08 vom 1. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] am 1. Juli 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 21. August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 94.307,28 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1 Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, [X.] sich seine Vergütung wie auch sonst grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbind-lichkeiten werden nicht abgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Einnahmen aus der [X.] werden dabei jedoch nur abzüglich der Ausgaben 2 - 3 - berücksichtigt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. [X.]). Fragen von rechts-grundsätzlicher Bedeutung wirft der vorliegende Festsetzungsfall in diesem Zu-sammenhang nicht auf. Die Berechnungsweise des [X.], das vom Kontoguthaben zum Zeitpunkt der Erstellung der Schlussrechnung ausgegan-gen ist und diesem Betrag die Verfahrenskosten und die abwicklungsbedingten Masseverbindlichkeiten hinzugerechnet hat, kann zum richtigen Ergebnis füh-ren, wenn sichergestellt ist, dass die [X.] nicht zu einem negati-ven Ergebnis geführt hat. Diese Prüfung hat das Insolvenzgericht im [X.] an die Ermittlungen des beauftragten Sachverständigen (Seiten 30 und 31-35 des Berichts vom 19. März 2007) vorgenommen. Es ist zu dem Ergebnis ge-kommen, dass die [X.] zu einem Überschuss geführt hat. Auch der Verwalter geht von einem positiven Fortführungsergebnis aus, wenn auch in einer abweichenden Höhe. Bei dieser Sachlage ist die Berechnungsmethode des [X.] nicht zu beanstanden. Auch im Zusammenhang mit der Bemessung des Zuschlags, den das Insolvenzgericht dem Verwalter für die [X.] gewährt hat, stellen sich keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Die Höhe des [X.] ist vom Tatrichter unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bemessen. Von den Grundsätzen, die nach der Rechtsprechung des Senats dabei zu beachten sind, sind die Vorinstanzen jedenfalls nicht zum Nachteil des
3 - 4 - Verwalters abgewichen. Dass die gebotene Vergleichsberechnung ([X.], [X.]. v. 24. Januar 2008 - [X.] ZB 120/07, [X.], 514 Rn. 7 m.w.[X.]) nicht vorgenommen wurde, hat sich zugunsten des Verwalters ausgewirkt. [X.] [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.08.2007 - 20 IN 3/99 - [X.], Entscheidung vom 21.08.2008 - 3 [X.]/07 -