Bundespatentgericht, Beschluss vom 06.05.2014, Az. 10 W (pat) 130/14

Der Beschwerdeführer war der frühere Anmelder der am 11. Mai 2005 beim [X.] ([X.]) eingereichten Patentanmeldung 10 2005 021 737 mit der Bezeichnung „Verfahren zur flexiblen Grundrissgestaltung von [X.] im Bereich Gebäudetechnik“, die am 18. Februar 2013 antragsgemäß im Register auf die Firma [X.] umgeschrieben wurde. Die Prüfungsstelle für [X.] des [X.] hat nach durchgeführter Anhörung mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 die „Patentanmeldung der Firma „[X.]“ zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat der nicht mehr im Register eingetragene, frühere Anmelder mit Schriftsatz vom 27. November 2013 Beschwerde eingelegt. Daraufhin hat der [X.] den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Februar 2014 darüber informiert, dass Bedenken hinsichtlich seiner Beschwerdebefugnis bestünden. Während sich der Beschwerdeführer hierzu nicht mehr geäußert hat, hat die Patentanmelderin mit Eingabe ihres Vertreters vom 1. April 2014 mitgeteilt, es treffe zu, dass der Beschwerdeführer unrichtig bezeichnet worden sei, jedoch lasse sich anhand der durchgeführten Umschreibung ersehen, in wessen Namen die Beschwerde tatsächlich hätte eingelegt werden sollen.

Die gegenwärtige Patentanmelderin hat außerdem mit Eingabe vom 24. März 2014 gegenüber dem [X.] die Teilung der streitbefangenen Patentanmeldung erklärt und sowohl einen Erteilungsantrag als auch entsprechende Anmeldungsunterlagen eingereicht.

1. Die Beschwerde ist gemäß § 79 Abs. 2 [X.] als unzulässig zu verwerfen, da dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis fehlt.

Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss ist, wie der Beschwerdeschrift vom 27. November 2013 zu entnehmen ist, „namens und im Auftrag“ des Herrn W… eingelegt worden, während der genannte Beschluss zu Lasten der im Register eingetragenen Firma [X.] ergangen ist. Gemäß § 74 Abs. 1 [X.] steht aber nur einer Per son das Recht der Beschwerde zu, die am patentamtlichen Verfahren beteiligt ist oder im angefochtenen Beschlusses als Adressat bezeichnet wurde (vgl. Busse/

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt im Register als Anmelder eingetragen war, führt zu keiner anderen Einschätzung. Diese Besonderheit führt insbesondere nicht dazu, dass die erhobene Beschwerde als eine solche der im Register eingetragenen Anmelderin ausgelegt werden könnte. Auch die Anmelderin geht in ihrer Eingabe vom 1. April 2014 ersichtlich nicht davon aus, dass eine derartige Auslegungsmöglichkeit besteht. Aber auch die von ihr wohl angedachte Umdeutung der Beschwerde gemäß § 140 BGB (analog) in eine solche in ihrem Namen kommt hier nicht in Betracht. Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich „namens und im Auftrag“ einer am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligten Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. [X.], Beschluss vom 14.August 2013, [X.]/13, Leitsatz veröffentlicht u.a. in: [X.], 1731; vgl. auch: [X.], Urteil vom 11.April 2013, [X.].: [X.]/10, veröffentlicht u.a. in: [X.] 2013, 1940, 1942).

2. Der erkennende [X.] verweist die am 24. März 2014 eingereichte Teilanmeldung ([X.]. 12 bis 31 der Gerichtsakte) in entsprechender Anwendung von § 79 Abs. 3 Nr. 1 [X.] zur Bearbeitung und Entscheidung an das [X.] (vgl. zum Bestehen dieser Notwendigkeit: Busse/

Zwar wird mit guten Argumenten zum Teil die Auffassung vertreten, dass Teilanmeldungen, die im Beschwerdeverfahren entstehen, unmittelbar bei der zuständigen Prüfungsstelle des [X.] anfallen und daher nicht mehr an das [X.] verwiesen werden müssten (vgl. B[X.] in GRUR 2011, 949, 951 - „Vorrichtung zur Detektion von Wasser in [X.] von Flugzeugen“); die Klärung dieser Rechtsfrage kann hier aber dahingestellt bleiben, da sich der [X.] ohnehin zur Entscheidung über die Teilanmeldung außer Stande sieht. Es bestehen zwar keine Bedenken dagegen, auch bei einer unzulässigen Beschwerde von einem Suspensiveffekt im Sinne von § 75 Abs. 1 [X.] hinsichtlich der Wirkungen des angefochtenen Beschlusses auszugehen (vgl. [X.]/