Aktenzeichen 10 W (pat) 130/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN8EBL2LFV32M23QP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.05.2014

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA

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