Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.06.2017, Az. IX ZB 87/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:010617BIXZB87.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX [X.]/16
vom

1.
Juni 2017

in dem
Restschuldbefreiungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300, jeweils in der Fassung vom 5. Oktober 1994; EG[X.] Art. 103a
a)
Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.
b)
Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffne-ten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.
[X.], Beschluss vom 1. Juni 2017 -
IX [X.]/16 -
LG Gera

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch den
Richter Grupp
als Vor-sitzenden, [X.]
Dr.
[X.], die Richterin [X.], [X.] Dr.
Pape und die Richterin Möhring

am
1.
Juni 2017
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5.
Zivilkammer des Landgerichts
Gera vom 6.
Oktober 2016 auf-gehoben.
Auf seine sofortige Beschwerde wird der Beschluss des [X.] vom 9.
Juni 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt. Sie
wirkt ge-gen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Die Laufzeit der Abtretungserklärung endete am 18.
Dezem-ber 2012.

Im Übrigen wird der Antrag des Schuldners abgelehnt.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die im Verfahren der sofortigen Beschwerde und im [X.] nach dem Gerichtskostengesetz anfallenden Gebühren werden nicht erhoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000

t-gesetzt.

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Gründe:

I.

Das Insolvenzgericht eröffnete auf Antrag des schon vor dem 1.
Januar 1997 zahlungsunfähigen Schuldners am 22.
März 2000 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen. Mit Beschluss vom 10.
Dezember 2009 stellte es fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlange, wenn er für die [X.] von fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens seinen im Einzelnen bezeichne-ten Obliegenheiten nachkomme
(Art.
107 EG[X.] aF), und bestellte den weite-ren Beteiligten zum Treuhänder. Am 6.
Juli 2010 hob es das Insolvenzverfahren auf und stellte den Eintritt der Wirkungen aus dem Beschluss vom 10.
Dezember 2009 fest.

Der Schuldner hat mit [X.] vom 18.
Dezember 2012 die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
und die Verkürzung der Wohlverhaltensperi-ode
beantragt. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner am 9.
Juni 2015 Rest-schuldbefreiung erteilt und festgestellt, dass mit Rechtskraft des Beschlusses der Beschlag für die pfändbaren Bezüge des Schuldners aus einem Dienstver-hältnis oder einem nach §
287 Abs.
2 [X.] gleichgestellten Einkommen entfalle. Die sofortige Beschwerde des Schuldners, mit der
er Restschuldbefreiung und Aufhebung des Beschlags für den pfändbaren Teil seiner Bezüge rückwirkend zum 18.
Dezember
2012 beantragt hat,
hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.

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II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO, §§
4, 6 [X.], §
300 Abs.
3 Satz
2 [X.] aF analog statthaft, weil sie vom Beschwerde-gericht zugelassen worden ist (§
574 Abs.
3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zu-lässig. In der Sache hat sie insoweit Erfolg, als die Laufzeit der Abtretungserklä-rung am 18.
Dezember 2012 endet.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Art.
103a EG[X.] sei verfas-sungskonform
für die vor dem 1.
Dezember 2001 eröffneten
Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass einem Schuldner zwölf
Jahre nach Insolvenzeröffnung gemäß §
300 [X.] die Restschuldbefreiung zu erteilen sei, sofern die Rest-schuldbefreiung nicht nach §
290 [X.] oder nach §§
295
ff [X.] zu versagen sei ([X.], Beschluss vom 18.
Juli 2013 -
IX
ZB 11/13, NZI
2013, 849 Rn.
17). Eine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung auf den [X.]punkt des Ablaufs
von zwölf Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März
2000 oder auf den [X.]punkt des
Antrags auf vorzeitige
Erteilung der Restschuldbefreiung im Dezember
2012 sei nicht angezeigt. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung träten grundsätzlich erst mit der Rechtskraft des [X.] ein. Die Massezugehörigkeit des pfändbaren Neuerwerbs entfalle ebenfalls nicht rückwirkend, sondern erst mit Rechtskraft der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

2.
Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

a)
Der zuletzt gestellte Antrag des Schuldners ist dahin auszulegen, dass er eine vorzeitige Restschuldbefreiung und die Feststellung des Endes der 3
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Laufzeit der Abtretungserklärung jeweils zum 18.
Dezember 2012 und nicht die rückwirkende Aufhebung des Beschlags begehrt. Denn der ([X.] endete bereits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 6.
Juli 2010.

b)
Dem Antrag des Schuldners, ihm
bereits zum 18.
Dezember 2012 die Restschuldbefreiung zu erteilen, kann nicht entsprochen werden. Mit Recht hat das Beschwerdegericht es abgelehnt, die Restschuldbefreiung rückwirkend zu
dem
[X.]punkt zu erteilen, zu dem der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Ent-scheidung gestellt hat.

aa)
Im Streitfall sind, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1.
Dezember 2001 eröffnet wurde, gemäß Art.
103a EG[X.] die Vorschriften der [X.] in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend. Gemäß §
300 Abs.
1,
§
287 Abs.
2 Satz
1 [X.] aF ist
grundsätzlich über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung erst zu entscheiden, wenn die Laufzeit der [X.] verstrichen ist. Unter Anwendung dieser Regelungen endete vorliegend die Laufzeit der Abtretungserklärung nach der Aufhebung des [X.] durch Beschluss des [X.] vom 6.
Juli 2010 gemäß
§
287 Abs.
2
[X.] aF, Art.
103a
EG[X.], Art.
107 EG[X.] aF am 6.
Juli 2015, weil diese auf fünf Jahre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befristet war. Danach konnte das Insolvenzgericht bis zum 6.
Juli 2015 keine Rest-schuldbefreiung erteilen.

Art.
103a EG[X.] ist allerdings, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, im Hinblick auf Art.
3 Abs.
1 GG verfassungskonform dahin auszu-legen, dass einem Schuldner zwölf
Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfah-rens gemäß §
300 [X.] auch vor Ende
der Laufzeit der Abtretungserklärung
die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, unabhängig davon, ob das vor dem 7
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1.
Dezember 2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder der Schuldner -
wie vorliegend
-
sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperiode befindet
([X.], Beschluss vom 18.
Juli 2013 -
IX
ZB 11/13, NZI
2013, 849 Rn.
14
ff, 17). Mithin hätte
dem Schuldner die Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insol-venzeröffnung, also nach dem 22.
März 2012, erteilt werden müssen.

bb)
Das Insolvenzgericht hat erst mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Antrag des Schuldners auf vorzeitige Restschuldbefreiung und fast zwei Jahre nach Veröffentlichung der Entscheidung des [X.]s vom 18.
Juli 2013 ([X.], aaO)
über den Antrag entschieden. Gleichwohl war es ihm verwehrt, die Rest-schuldbefreiung mit einer Rückwirkung zu versehen.

(1)
Ein Schuldner erlangt, wie §
300 Abs.
1 [X.] aF zeigt, die Rest-schuldbefreiung nicht allein dadurch, dass die
Laufzeit der Abtretungserklärung endet (MünchKomm-[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
300 Rn.
6; zur Neufassung FK-[X.]/[X.], 8.
Aufl., §
300 Rn.
1; [X.]/[X.], [X.], 14.
Aufl., §
300 Rn.
1; [X.]/[X.], [X.], 19.
Aufl., §
300 nF Rn.
1) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwölf Jahre zurückliegt. Der Ablauf dieser Fristen ist nur eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (vgl. Weinland in [X.]/[X.]/[X.], Insolvenzrecht, 3.
Aufl., §
300 [X.] aF Rn.
3). Die Erteilung der Rest-schuldbefreiung erfolgt vielmehr durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Be-schluss des [X.] (zur Neufassung HmbKomm-[X.]/Streck, 6.
Aufl., §
300 [X.] Rn.
1; FK-[X.]/[X.], aaO Rn.
50). Dieser Beschluss stellt nicht eine -
etwa mit Fristablauf
-
schon bestehende Rechtslage deklarato-risch fest. Vielmehr tritt die Änderung der Rechtslage erst mit der positiven Ent-scheidung über die Restschuldbefreiung ein. Der Beschluss löst mit seiner Rechtskraft und mit Wirkung für die Zukunft die Rechtsfolgen des §
301 [X.] 10
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für die nach §
286 [X.] von der Restschuldbefreiung erfassten [X.] aus (vgl. [X.], Beschluss vom 25.
September 2008 -
IX
ZB 205/06, NJW
2008, 3640 Rn.
11; HK-[X.]/Waltenberger, 8.
Aufl., §
300a Rn.
2 und §
301 Rn.
1; Weinland, aaO §
300 [X.] aF Rn.
16; FK-[X.]/[X.], aaO).

(2)
Der von der Rechtsbeschwerde herangezogenen finanzgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich für die insolvenzrechtliche Betrachtung nichts Ge-genteiliges entnehmen. Nach dem Schreiben des [X.] zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzver-fahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsol-venz vom 22.
Dezember 2009 (abgedruckt in NZI
2010, 91 f) ist der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn kein rückwirkendes Ereignis und deshalb erst im [X.]punkt der Restschuldbefreiung realisiert (aaO Nr.
1; FK-[X.]/[X.], aaO §
301 Rn.
32). Soweit das FG
Münster (ZVI
2017, 62, 65
f; vgl. dazu [X.], EFG
2016, 1873; [X.], EWiR
2017, 53) der Restschuldbefreiung Rückwirkung beimisst, geht es um die hier nicht rele-vante steuerrechtliche Erfassung des Gewinns
im Sonderfall einer Betriebsauf-gabe.

c)
Doch endete die Laufzeit der Abtretungserklärung
und damit auch die Berechtigung des Treuhänders an den pfändbaren Forderungen des [X.] auf Bezüge im Sinne von §
287 Abs.
2 [X.] entgegen der Annahme des [X.] ohne weitere Voraussetzungen mit Ablauf der zwölf Jahre ab Insolvenzeröffnung
am 6.
Juli 2012, wobei vorliegend der Schuldner das [X.] der Laufzeit der Abtretungserklärung -
nach
seinem Antrag
-
erst zum 18.
Dezember 2012
festgestellt wissen will.

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Nach der Entscheidung des [X.]s vom 18.
Juli 2013 (IX
ZB 11/13, NZI
2013, 849)
ist einem Schuldner in einem Altverfahren bereits vor Ablauf der gesetzlichen Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung zu ertei-len, wenn seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens [X.] sind und die Restschuldbefreiung nicht auf Antrag eines Gläubigers zu versagen ist. Der [X.] hat dabei darauf hingewiesen, es könne unter [X.] nicht hingenommen werden, dass ein Schuldner in Altverfah-ren mehr als zwölf Jahre alles, was er oberhalb der [X.], an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder abgeben müsse
([X.], aaO Rn.
17). Um dies zu vermeiden, muss in den vor dem 1.
Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren, wenn die Erteilung der Restschuldbefreiung rechtskräftig wird, der Schuldner die uneingeschränkte Berechtigung am pfänd-baren Teil seiner künftigen Forderungen auf Bezüge ab dem Ablauf von zwölf
Jahren nach Verfahrenseröffnung zurückerlangen. Ist das Insolvenzver-fahren, wie in dem mit Beschluss vom 18.
Juli 2013 entschiedenen Fall, noch nicht aufgehoben, werden die Forderungen zu diesem [X.]punkt vom [X.] frei. Befindet sich der Schuldner, wie im vorliegenden Fall, in der Wohlverhaltensperiode, endet die Laufzeit der Abtretungserklärung vorzeitig mit der Folge, dass die Forderungen dem Schuldner zustehen.

Eine damit übereinstimmende Wertung lag bereits dem [X.]sbeschluss vom 3.
Dezember 2009 (IX
ZB 247/08, [X.]Z
183,
258) zugrunde. Nach dieser Rechtsprechung ist in den seit dem 1.
Dezember 2001 eröffneten Insolvenzver-fahren bereits vor der Aufhebung des Verfahrens über einen Antrag auf Rest-schuldbefreiung zu entscheiden, wenn die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verstrichen ist. Wird in einem solchen Fall die Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der [X.] hinsichtlich des Neuerwerbs ab dem Ablauf der [X.] und nicht 14
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erst ab der Rechtskraft
der Restschuldbefreiung ([X.], aaO Rn.
30
ff). Neuer-werb, welcher der Abtretungserklärung unterfallen würde, gebührt nach Ablauf von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung dem Schuldner. Lediglich zur Siche-rung der möglichen Masse für den Fall einer Versagung
der Restschuldbefrei-ung hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb bis zur Rechtskraft der Restschuldbefreiung einzuziehen. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen, nach Ende der [X.] erzielten Neuerwerb an den Schuldner auszukehren. Entsprechendes hat zu gelten, wenn wie hier in einem Altfall vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt wird, weil seit der Eröffnung des In-solvenzverfahrens zwölf
Jahre vergangen sind.

Grupp
[X.]
[X.]

Pape
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 09.06.2015 -
8 IN 742/07 -

LG Gera, Entscheidung vom 06.10.2016 -
5 [X.]/16 -