Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.07.2016, Az. 1 WB 35/15

[X.]er Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines [X.] in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung ([[[X.].].] 2).

[X.]er ... geborene Antragsteller ist [[X.].]erufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen [X.]ienstes; seine [X.]ienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des ... [[X.].]um Hauptmann wurde er am ... befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der [[X.].]esoldungsgruppe [[[X.].].] eingewiesen. Vom ... bis ... wurde er auf einem fliegerischen [X.]ienstposten beim ... in [[X.].] und seit dem ... auf dem [X.]ienstposten eines Hubschrauberführeroffiziers und [X.] bei ... in [[X.].] verwendet.

Für den Antragsteller war zuletzt am ... 2009 eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ([[X.].]) ohne Einschränkungen abgeschlossen worden.

Mit Schreiben vom ... wandte sich der Antragsteller mit folgender Erklärung an das für die Abrechnung seiner Reisekosten zuständige [[X.].]:

Unter dem ... teilte der Sicherheitsbeauftragte ... mit, dass wegen disziplinarer Vorermittlungen gegen den Antragsteller dessen Ermächtigung zum [[X.].]ugang zu Verschlusssachen und dessen [[X.].]utrittsberechtigung zu sicherheitsempfindlichen [[X.].]ereichen vorläufig aufgehoben und ihm vorläufig eine andere Tätigkeit in einem nicht sicherheitsempfindlichen [[X.].]ereich zugewiesen worden sei.

Mit Schreiben vom ... gab der [[X.].] ... dem Antragsteller Gelegenheit, sich zu den gegen ihn vorliegenden sicherheitserheblichen Umständen zu äußern. [X.]abei führte er zum Sachverhalt aus:

Mit Schreiben seiner [[X.].]evollmächtigten vom 10. Juli 2014 trat der Antragsteller den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entgegen. Er verwies hierzu auf die Unschuldsvermutung, weil sowohl das Straf- als auch das [X.]isziplinarverfahren eingestellt worden seien. Er habe die Abrechnungen für die [X.]ienstreisen weder selbst abgegeben noch jemanden dazu ermächtigt. Vielmehr habe er die Unterlagen vor dem geplanten Reiseantritt lediglich soweit vorbereitet, dass er sie nach erfolgter [X.]ienstreise unverzüglich einreichen könne. [X.]a er die [X.]ienstreisen nicht angetreten habe, habe er die Abrechnungen auch nicht einreichen wollen. [X.]ie Unterlagen hätten sich in seinem privaten [[X.].]ereich befunden, auf den kein anderer zum [[X.].]ugriff ermächtigt gewesen sei. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Abrechnungen von seinem [[X.].]immerkameraden eigenmächtig entwendet würden. [[X.].]um Vorwurf der Unregelmäßigkeiten bei der Tankkartennutzung sei anzumerken, dass sich dieser Vorfall bereits 2008 ereignet habe und damit sechs Jahre zurückliege. Nicht er habe zudem das Kontingent der Tankkarte überschritten, sondern seine damalige Ehefrau; seine eigene Tankkarte habe stets einen ausgeglichenen Stand ausgewiesen. Er sei seit 25 Jahren im sicherheitsrelevanten [[X.].]ereich tätig, seit 10 Jahren im [[X.].]ereich der Stufe "geheim", davon vier Jahre im [[X.].]ereich "streng geheim". [X.]ie Feststellung eines [X.] bedeute für ihn faktisch ein [[X.].]erufsverbot.

Am ... wurde der Antragsteller außerdem persönlich durch den [[X.].]n ... angehört. [X.]er Antragsteller erklärte dabei nochmals, er habe mehrere Reisekostenabrechnungen erstellt, diese aber nicht auf den Postweg gegeben, sondern in einer Mappe auf seinem Schreibtisch liegen lassen. Er vermute, dass sein [[X.].]immerkamerad, ein [[X.].], die Rechnungen auf den Postweg gebracht habe, um ihn, den Antragsteller, zu schädigen. [X.]er [[X.].] habe gewusst, dass wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit einige Reisekostenabrechnungen nicht richtig gewesen seien. Er, der Antragsteller, habe kein gutes Verhältnis zu dem [[X.].], der schon öfter in seinen Unterlagen "herumgeschnüffelt" habe.

Mit Schreiben vom ... erklärte der Kommandeur ... gegenüber dem [[X.].]n, dass aus seiner Sicht die [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit des Antragstellers nicht ausgeräumt seien. [X.]ie [[X.].]uverlässigkeit eines Soldaten, der als Luftfahrzeugführer mit [[X.].]ugang zu [X.] und Sabotageschutzbereichen sowie als Teilnehmer am Flugverkehr im zivilen Luftraum eingesetzt sei, müsse zweifelsfrei vorliegen. [X.]ies gelte besonders für die herausgehobene Position des [X.]. [X.]er Antragsteller habe sich zuvor in dieser Funktion als fachlich gefestigter und versierter Offizier erwiesen. Allerdings seien spürbare [[X.].]eeinträchtigungen seiner allgemeinen dienstlichen Leistungsfähigkeit festzustellen, die auf mehrfache dienstliche Enttäuschungen zurückzuführen seien; zuletzt habe wohl die Entwicklung im persönlichen Umfeld (Trennung von der Ehepartnerin) zu einer weiteren starken [[X.].]eeinträchtigung geführt. Aufgrund der in der Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit nicht ausgeräumten [[X.].]weifel an dessen [[X.].]uverlässigkeit schließe er für den Antragsteller - auch langfristig - nicht nur die Verwendung als Flugsicherheitsoffizier, sondern überhaupt eine Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus.

Mit formularmäßigem [[X.].]escheid vom ..., dem Antragsteller eröffnet am ..., stellte der [[X.].] ... fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung/Verschlusssachenschutz ([[[X.].].] 2) Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. [X.]ie Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der [X.]berprüfungsart [X.] 1 (Verschlusssachenschutz). Nach Ablauf von zwei Jahren könne bei [[X.].]edarf eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet werden.

[X.]ie sicherheitsmäßige [[X.].]ewertung durch den [[X.].]n in den Entscheidungsgründen lautet wie folgt:

Mit Schreiben seiner [[X.].]evollmächtigten vom 17. November 2014 erhob der Antragsteller [[X.].]eschwerde gegen die Feststellung eines [X.]. [[X.].]ur [[X.].]egründung wiederholte und vertiefte er sein bisheriges Vorbringen.

Mit [[X.].]escheid vom 16. März 2015, dem Antragsteller zugegangen am 25. März 2015, wies das [[X.].]undesministerium der Verteidigung - [X.] 2 - die [[X.].]eschwerde zurück. [[X.].]ur [[X.].]egründung verwies es im Wesentlichen auf die Ausführungen des [[X.].]n ... Ergänzend wurde unter anderem ausgeführt, dass sich die zukünftige Verhaltensweise des Antragstellers als noch nicht ausreichend kalkulierbar darstelle und eine verlässliche positive Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens noch nicht gestellt werden könne. [X.]ie vom [[X.].]n angesetzten zwei Jahre stellten das zeitliche Minimum hierfür dar.

Mit Schriftsatz seines [[X.].]evollmächtigten vom 16. April 2015 hat der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des [[X.].]undesverwaltungsgerichts beantragt. [X.]as [[X.].]undesministerium der Verteidigung - [X.] 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 2. September 2015 dem Senat vorgelegt.

Ergänzend trägt der Antragsteller zur [[X.].]egründung insbesondere vor:

[X.]er Antragsteller beantragt,

[X.]as [[X.].]undesministerium der Verteidigung beantragt,

Ergänzend zu den Gründen der Entscheidung des [[X.].]n wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten [[X.].]ezug genommen. [X.]ie [[X.].]eschwerdeakte des [[X.].]undesministeriums der Verteidigung - [X.] 2 - Az.: 442/15 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis [X.], haben dem Senat bei der [[X.].]eratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Der Senat entscheidet der gesetzlichen Regel entsprechend ohne mündliche Verhandlung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 [[X.].]. § 18 Abs. 2 Satz 3 [[X.].]O). Das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung ergibt sich auch nicht aus dem Antrag, den Antragsteller persönlich zu hören. Der Antragsteller hat von der Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern, umfassend - zuletzt mit Schriftsätzen vom 11. Juli, 15. Juli und 19. Juli 2016 - Gebrauch gemacht. Auf einen aktuellen persönlichen Eindruck des Senats vom Antragsteller kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn der gerichtlichen Überprüfung, ob in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, ist nicht die aktuelle Sichtweise des Senats zugrunde zu legen, sondern allein die Einschätzung und [[X.].]ewertung des [[X.].] nach der Sach- und Rechtslage im [[X.].]eitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (hierzu im Einzelnen unten II.3.).

2. Der Antrag ist nur teilweise zulässig.

Die Feststellung eines [[X.].] gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 [[X.].] kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den [[X.].] mit dem [[X.].]iel der Aufhebung des entsprechenden [[X.].]escheids angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 [[X.].]O (hier [[X.].]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [[X.].]O) folgende [[X.].]uständigkeit der [[X.].], die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher [[X.].]escheide im Sinne des § 14 Abs. 3 [[X.].], weil mit der Feststellung des [[X.].] über die Frage des [[X.].]estehens eines [[X.].] im [[X.].] über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (vgl. zum Ganzen [[X.].], [[X.].]eschluss vom 20. November 2012 - 1 [[X.].] 21.12 und 1 [[X.].] 22.12 - juris Rn. 24 m.w.[X.]).

[[X.].]ulässig ist deshalb das auf die Aufhebung des [[X.].]escheids des [[X.].] ... vom ... und des [[X.].] des [[X.].] vom 16. März 2015 gerichtete Anfechtungsbegehren, das darauf zielt, die den Antragsteller belastende, seinen Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Verwendung hindernde Feststellung eines [[X.].] zu beseitigen.

Der außerdem gestellte [[X.].], dem Antragsteller "eine Ü 2-Sicherheitsfreigabe zu erteilen", ist zwar grundsätzlich statthaft, jedoch mangels Antragsbefugnis unzulässig (Klarstellung der Senatsrechtsprechung; vgl. z.[[X.].]. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 28. August 2012 - 1 [[X.].] 10.12 - juris Rn. 23 m.w.[X.]). Der Antragsteller ist derzeit nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut. Sofern die Personalführung beabsichtigen sollte, den Antragsteller künftig wieder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen, ist er vorher einer - an den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens orientierten - Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 [[X.].]). Hierzu ist die zuständige Stelle von Amts wegen verpflichtet. Es kann dahingestellt bleiben, ob es nach der gesetzlichen Konstruktion überhaupt ein dieser Verpflichtung korrespondierendes individuelles "Recht auf Sicherheitsüberprüfung" gibt oder ob sich die Rechtsposition des [[X.].]etroffenen darauf beschränkt, durch Verweigerung der erforderlichen [[X.].]ustimmung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 [[X.].]) eine von ihm nicht gewünschte Sicherheitsüberprüfung zu verhindern. Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten [[X.].]etrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung gleichsam "auf Vorrat" durchgeführt wird, etwa um seine [[X.].]ewerbungschancen für bestimmte Dienstposten zu erhöhen.

3. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet.

[[X.].] vom ... und der [[X.].]eschwerdebescheid des [[X.].] vom 16. März 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

a) Die Überprüfung von Angehörigen der [[X.].] auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.[[X.].]. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 23 m.w.[X.]). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: dem [[X.].] ... (Nr. 2416 [[X.].]) -, aufgrund einer an diesem [[X.].]weck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 [[X.].]).

Dem zuständigen [[X.].] steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer [[X.].]eurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der [[X.].] von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden [[X.].]egriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 21. Juli 2011 - 1 [[X.].] 12.11 - [[X.].]E 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.[X.]; siehe auch Urteil vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - [[X.].]E 153, 36 Rn. 23 ff.).

Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [[X.].] bestehen. Dabei hat im [[X.].]weifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen [[X.].]elangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 [[X.].]). Die Feststellung eines [[X.].], die zugleich eine Prognose über die künftige [[X.].]uverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte [[X.].]esorgnis stützen. Dabei gibt es keine "[[X.].]eweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der [[X.].] bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z.[[X.].]. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 30. Mai 2012 - 1 [[X.].] 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch [[X.].], [[X.].]eschluss vom 22. Mai 1975 - 2 [[X.].]vL 13/73 - [[X.].]E 39, 334 <353>).

b) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im [[X.].]eitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat (stRspr, vgl. z.[[X.].]. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 35). [[X.].]is zu diesem [[X.].]eitpunkt - und damit auch durch das Vorlageschreiben - können tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines [[X.].] einschließlich der dabei zu treffenden Prognose in Ergänzung zu der Entscheidung des [[X.].] in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - [[X.].], [[X.].]eschlüsse vom 27. September 2007 - 1 [[X.].] 7.07 - [[X.].] § 14 [[X.].] Nr. 13 Rn. 23, vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 35 und vom 30. Januar 2014 - 1 [[X.].] 47.13 - [[X.].] Rn. 29). Allerdings kann eine solche Ergänzung nur mit [[X.].]ustimmung des [[X.].], dem der gerichtlich nur beschränkt überprüfbare [[X.].]eurteilungsspielraum zugewiesen ist, und nach dessen neuerlicher [[X.].]eurteilung des Sachverhalts erfolgen. Sollen neue entscheidungserhebliche Tatsachen in das Verfahren eingeführt werden, so ist dem [[X.].]etroffenen hierzu gemäß § 14 Abs. 3 Satz 4 [[X.].]. § 6 Abs. 1 Satz 1 [[X.].] Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Danach sind im vorliegenden Fall neben den Gründen des [[X.].]escheids des [[X.].] ... auch die ergänzenden Ausführungen in dem [[X.].]eschwerdebescheid und in dem Vorlageschreiben des [[X.].] zu berücksichtigen. Das [[X.].] hat hinsichtlich der erforderlichen [[X.].]eteiligung des [[X.].] auf die ständige Verwaltungspraxis verwiesen, dass im [[X.].]eschwerdeverfahren und bei der Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung der fachlich vorgesetzte [[X.].] im [[X.].] (auf der Grundlage eines [[X.].]erichts des [[X.].] ...) mitwirkt, und hierzu die in das Vorlageschreiben vom 2. September 2015 umgesetzte Stellungnahme des [[X.].] im [[X.].] vom 31. August 2015 übermittelt. Gegen diese Form der Mitwirkung im Rechtsbehelfsverfahren, bei der der [[X.].] im [[X.].] die - durch eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit wahrzunehmenden (§ 3 Abs. 1 Satz 3 [[X.].]) - Aufgaben der zuständigen Stelle erfüllt, bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen [[X.].]edenken (vgl. im Einzelnen [[X.].], [[X.].]eschluss vom 26. November 2013 - 1 [[X.].] 57.12 - juris Rn. 34 ff.). Eine erneute Anhörung des Antragstellers war nicht erforderlich, weil keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen in das Verfahren eingeführt wurden, sondern lediglich die sicherheitsrechtliche [[X.].]ewertung der bekannten Tatsachen ergänzt und deutlicher akzentuiert wurde.

c) Die Feststellung, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers Umstände ergeben hat, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, ist nach diesen Maßstäben rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die Feststellung des [[X.].] beruht nicht auf einem unrichtigen Sachverhalt.

Die Gründe des [[X.].]escheids vom ... verweisen hinsichtlich des Sachverhalts auf die bereits in dem [[X.].] vom ... mitgeteilten Umstände. Danach werden dem Antragsteller zwei Vorgänge vorgehalten, nämlich in erster Linie sein Umgang mit den fehlerhaften Reisekostenabrechnungen vom [[X.].] 2012, daneben eine Überschreitung seines Tankkartenkontingents im Dezember 2008.

Hinsichtlich der fehlerhaften Reisekostenabrechnungen wurde gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen [[X.].]etrugs geführt, das von der Staatsanwaltschaft nach [[X.].]ahlung eines Geldbetrags in Höhe von 500 € durch den Antragsteller mit Verfügung vom 16. Mai 2013 gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der Kommandeur ... hat als Einleitungsbehörde das sachgleiche gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 eingestellt, weil sich ein Dienstvergehen nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen werde (§ 98 Abs. 1 Nr. 4 [[X.].]). Damit fehlt es an einem strafgerichtlichen Urteil oder einem im gerichtlichen Disziplinarverfahren ergangenen Urteil eines Wehrdienstgerichts, dessen tatsächliche Feststellungen im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zugrundegelegt werden dürfen, sofern nicht besondere Umstände zu [[X.].]weifeln an deren Richtigkeit Anlass geben (vgl. [[X.].], [[X.].]eschluss vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 27 ff.). Den deshalb erforderlichen eigenen Feststellungen und [[X.].]ewertungen des [[X.].] steht die im Straf- und Disziplinarverfahren geltende Unschuldsvermutung nicht entgegen.

Unabhängig davon, dass eine rechtliche [[X.].]indung nicht besteht, ist der [[X.].] nicht gehindert, an die tatsächlichen Feststellungen der vorangegangenen Verfahren anzuknüpfen, zumal die folgenden Eckdaten des objektiven Sachverhalts als solche - anders als deren sicherheitsrechtliche [[X.].]ewertung - zwischen den [[X.].]eteiligten nicht strittig sind. Danach hat der Antragsteller unter dem 30. August 2012 von ihm unterschriebene Reisekostenrechnungen für Dienstreisen am 3., 4., 10. und 12. Juli 2012 mit der unrichtigen Angabe erstellt, an diesen Tagen jeweils aufgrund einer Kommandierung von seiner Dienststelle in [[X.].] zum [[X.].] und von dort zurück nach [[X.].] gefahren zu sein. Tatsächlich war der Antragsteller am 3., 4. und 10. Juli 2012 jedoch wegen Krankheit nicht im Dienst und für den 12. Juli 2012 durch den Fliegerarzt als nicht dienstfähig beurteilt worden; er hatte deshalb die Dienstreisen nicht angetreten. Die Reisekostenrechnungen gelangten an das [[X.].]dienstleistungszentrum A, das dem Antragsteller tatsächlich nicht entstandene Reisekosten in Höhe von insgesamt 163,20 € (4 x 40,80 €) erstattete.

Im Übrigen gibt der [[X.].] hinsichtlich des Sachverhalts die Darstellung des Antragstellers wieder. Der Fehler sei dem Antragsteller, wie er auch bereits in dem Schreiben an das [[X.].]dienstleistungszentrum vom ... erklärt habe, im [[X.].]uge einer zu schnellen "Abarbeitung" seiner Reisekostenabrechnungen für Dienstfahrten nach [[X.].] unterlaufen. Da er häufig entsprechende Kommandierungen abzurechnen habe, bei denen sich nur das Fahrdatum ändere, während die [[X.].]eiten und Entfernungen gleich blieben, sei ihm bei der Erledigung einer Mappe, in der er die Kommandierungen vor der Abrechnung [[X.].], entgangen, dass er die Reise an den genannten vier Tagen nicht angetreten habe. Der Antragsteller habe die fehlerhaften Reisekostenabrechnungen auch nicht selbst zum [[X.].]dienstleistungszentrum gesandt. Die Reisekostenabrechnungen hätten sich vielmehr in einer offenen Gittermappe auf dem Schreibtisch in dem Dienstzimmer, das sich der Antragsteller mit einem [[X.].] teilte, befunden. Er habe den [[X.].] zwar hin und wieder gebeten, Post zur Dienststelle mitzunehmen, was jedoch nur auf einen Auftrag im jeweiligen Einzelfall hin geschehen sei. Vorliegend habe der [[X.].] die Mappe mit den erstellten Reisekostenrechnungen selbstständig vom Schreibtisch genommen und auf den Weg gebracht, wobei er offenbar die Abrechnungen gesehen und deren Fehlerhaftigkeit erkannt und gemeldet habe.

Die Überschreitung des Tankkartenkontingents für steuerbefreites [[X.].]enzin während der Auslandsverwendung in [X.] betrifft eine - als solche vom Antragsteller eingeräumte - einmalige Überschreitung der Höchstgrenze von 200 Liter um ca. 80 bis 90 Liter durch die Ehefrau des Antragstellers im Dezember 2008.

bb) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der [[X.].] ... in diesem Sachverhalt hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erkannt hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [[X.].], Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 [[X.].]). Mit dieser Einschätzung hat der [[X.].] weder den anzuwendenden [[X.].]egriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt; er hat auch nicht allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

Der angefochtene [[X.].]escheid des [[X.].] und die ergänzenden Ausführungen in dem [[X.].]eschwerdebescheid und dem Vorlageschreiben des [[X.].] begründen die [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit ausschlaggebend mit den Vorgängen um die vom Antragsteller erstellten unrichtigen Reisekostenabrechnungen vom 30. August 2012. Die hierzu gegebene Einschätzung trägt für sich genommen die Feststellung eines [[X.].]. Auf den weiteren Vorwurf der (einmaligen) Überschreitung des Tankkartenkontingents im Jahre 2008 kommt es daher - sofern dieser nicht ohnehin im Laufe des Verfahrens stillschweigend fallengelassen worden sein sollte - nicht an.

Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit des [[X.].]etroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach der Rechtsprechung des Senats unter anderem daraus ergeben, dass der [[X.].]etroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat (vgl. [[X.].], [[X.].]eschlüsse vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 26 und vom 30. Mai 2012 - 1 [[X.].] 58.11 - juris Rn. 35 m.w.[X.]) In Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] (Anlage [X.]) als [[X.].]eispiele für entsprechende Anhaltspunkte strafrechtliche Verfahren gegen den [[X.].]etroffenen, insbesondere Verurteilungen, und Verstöße des [[X.].]etroffenen gegen Dienstpflichten. Es handelt sich hierbei um typische [[X.].]eispiele mit Indizcharakter, nicht jedoch - auch nicht in Verbindung mit den dort weiter genannten [[X.].]eispielen - um eine abschließende Aufzählung. Maßgeblich bleibt stets der gesetzliche Tatbestand, der voraussetzt, dass tatsächliche Anhaltspunkte [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit begründen.

Auch die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines [[X.].] nicht entgegen. Dies folgt aus der sich vom Straf- und Disziplinarrecht unterscheidenden, nämlich präventiven, auf Gefahrenabwehr gerichteten Funktion des Sicherheitsüberprüfungsrechts. Dieser Funktion und dem hohen Rang der zu schützenden Rechtsgüter entspricht es, dass der [[X.].]egriff des [[X.].] bereits an das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [[X.].] anknüpft. Auf [[X.].] ist schließlich die Gewichtung des § 14 Abs. 3 Satz 3 [[X.].] von [[X.].]edeutung, wonach im [[X.].]weifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen [[X.].]elangen hat; nicht anwendbar ist hingegen auch insoweit der Grundsatz "in dubio pro reo", auf den sich der Antragsteller beruft.

Die Einschätzung, dass das Verhalten des Antragstellers im [[X.].]usammenhang mit den unrichtigen Reisekostenabrechnungen vom 30. August 2012 [[X.].]weifel an dessen [[X.].]uverlässigkeit begründe, überschreitet danach nicht die Grenzen des dem [[X.].] eingeräumten [[X.].]eurteilungsspielraums.

Dies gilt - zum einen - hinsichtlich der Tatsache, dass diese Reisekostenabrechnungen überhaupt erstellt wurden. [[X.].]utreffend betont der [[X.].] insoweit, dass es sich bei den unrichtigen Abrechnungen nicht bloß um "teilbefüllte Formulare" im Computer oder um ausgedruckte Entwürfe, sondern um vollständig ausgefüllte, datierte und unterschriebene Erstattungsanträge handelte, denen lediglich noch die Absendung an das [[X.].]dienstleistungszentrum fehlte. Dem Antragsteller konnte deshalb zu Recht vorgehalten werden, dass er hierdurch zumindest den äußeren Anschein erweckte, er bereite einen Abrechnungsbetrug vor, dass er aber auch bei [[X.].]ugrundelegung seiner Darstellung, er habe die fertiggestellten Anträge noch einmal überprüfen wollen, ein äußerst leichtfertiges Verhalten an den Tag legte.

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die [[X.].]weifel an der [[X.].]uverlässigkeit - zum anderen - darauf gestützt wurden, der Antragsteller habe die fertiggestellten unrichtigen Reisekostenabrechnungen in einer Gittermappe offen und ungesichert auf dem Schreibtisch in einem gemeinsam genutzten [[X.].]üro liegen lassen, zumal er dem [[X.].], mit dem er das Dienstzimmer teilte, misstraut habe; der Antragsteller sei auf diese Weise mit wichtigen dienstlichen Unterlagen nicht sorgfältig genug umgegangen. Dieser Vorwurf wird durch den Einwand des Antragstellers, dass er die Gittermappe nicht in den [X.] gelegt und keinen Auftrag, sie abzusenden, erteilt habe, nicht entkräftet. Denn mit der leichtfertigen Erstellung unrichtiger, aber bereits unterschriebener Reisekostenabrechnungen schaffte der Antragsteller selbst eine Risikolage, die ihn dazu verpflichtete, dieses Risiko im Griff zu halten und zu verhindern, dass die fehlerhaften Anträge in den Verkehr kommen. Diesen [X.] genügte der Antragsteller, indem er die Unterlagen ungeschützt auf dem Schreibtisch liegen ließ, ersichtlich nicht. Das [[X.].] verweist insoweit zu Recht darauf, dass der Antragsteller bei realistischer [[X.].]etrachtung des Dienstbetriebs damit habe rechnen müssen, dass Mitarbeiter, Vorgesetzte oder andere Personen offen auf dem Schreibtisch liegende Vorgänge einsehen und gegebenenfalls auch weiterbetreiben könnten, wie etwa durch das Absenden vermeintlich fertiggestellter Unterlagen.

[[X.].]ei der Einschätzung der Person des Antragstellers durfte der [[X.].] die Stellungnahme von dessen [X.], dem Kommandeur ..., heranziehen, der auf die [[X.].]edeutung einer zweifelsfrei vorliegenden [[X.].]uverlässigkeit für die herausgehobene Position des [X.] und auf spürbare [[X.].]eeinträchtigungen der allgemeinen dienstlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers hinwies, die er auf mehrfache dienstliche Enttäuschungen und das damals laufende Scheidungsverfahren des Antragstellers zurückführte. Es ist nicht erkennbar, dass sich der Disziplinarvorgesetzte bei dieser abgewogenen, auch die Stärken des Antragstellers benennenden Stellungnahme von sachfremden Motiven oder persönlichen Animositäten hat leiten lassen. Insbesondere lassen sich sachfremde Motive nicht aus der Tatsache ableiten, dass der Disziplinarvorgesetzte nach Darstellung des Antragstellers ab April 2013 seine, des Antragstellers, Wegversetzung von seinem bisherigen Dienstposten betrieben habe; der Wunsch, den Antragsteller anderweitig zu verwenden, erscheint durchaus nachvollziehbar, nachdem dieser bereits seit November 2012 wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen vorläufig von seinen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten und [[X.].]erechtigungen entbunden worden war.

Das dem Antragsteller vorgeworfene sorgfaltswidrige und leichtfertige Verhalten mit den Abrechnungsunterlagen weist schließlich einen hinreichenden [[X.].]ezug zum Verschlusssachenschutz auf, um [[X.].]weifel daran zu rechtfertigen, dass dem Antragsteller unbedenklich eine entsprechende sicherheitsempfindliche Tätigkeit anvertraut werden kann.

cc) Auf dieser Grundlage ist auch die getroffene negative Prognose nicht zu beanstanden (vgl. zum prognostischen Element bei der Feststellung eines [[X.].] [[X.].], [[X.].]eschluss vom 11. März 2008 - 1 [[X.].] 37.07 - [[X.].]E 130, 291 Rn. 31 ff.). Der [[X.].]eschwerdebescheid und das Vorlageschreiben des [[X.].] stellen hierzu insbesondere auf das teils widersprüchliche, insgesamt schwer kalkulierbare Persönlichkeitsbild des Antragstellers ab, das sich bei dessen Umgang mit den fehlerhaften Reisekostenabrechnungen gezeigt habe und eine hinreichend verlässliche positive Prognose derzeit nicht gestatte. Mit dieser Einschätzung hat der [[X.].] die Grenzen seines [[X.].]eurteilungsspielraums nicht überschritten. Die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte - insbesondere seine langjährige [[X.].]ewährung in verantwortlicher und sicherheitsrelevanter Funktion - hat der [[X.].] mit der [[X.].]ulassung der Wiederholungsprüfung bereits nach zwei Jahren und damit im Sinne einer deutlichen Verkürzung der regelmäßigen Frist von fünf Jahren (Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 [[X.].]) berücksichtigt. Er hat damit zugleich einzelfallbezogen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen.

dd) Verfahrensfehler sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Insbesondere wurde der Antragsteller nicht nur schriftlich, sondern auch persönlich durch den [[X.].] angehört (§ 6 Abs. 1 [[X.].]).

ee) Keine rechtlichen [[X.].]edenken bestehen schließlich dagegen, dass der [[X.].] die Feststellung eines [[X.].] auch auf die Verwendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der [X.] (Verschlusssachenschutz) erstreckt hat. Für die [[X.].]eurteilung der [[X.].]uverlässigkeit des Antragstellers und für die Risikoeinschätzung ergeben sich insoweit keine abweichenden Gesichtspunkte.