Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.09.2015, Az. 1 WB 55/14

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines [X.] in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ([X.] 3) durch den [X.]n im [X.] der Verteidigung.

Der ... geborene Antragsteller war Soldat auf [X.] mit einer festgesetzten Dienstzeit von 13 Jahren, die mit Ablauf des ... endete. Er wurde am ... zum Kapitänleutnant befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen. Zuletzt war er bei der ... in K. eingesetzt.

Für den Antragsteller war am 11. Oktober 2007 eine Aktualisierung seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung ([X.] 2/A 2 - Verschlusssachenschutz) ohne Einschränkungen oder Auflagen abgeschlossen worden.

Mit Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung vom 9. Dezember 2010 teilte der Sicherheitsbeauftragte des ... mit, dass sich [X.] Erkenntnisse ergeben hätten. Anlass der Mitteilung war ein gegen den Antragsteller geführtes gerichtliches Disziplinarverfahren, in dem dieser mit Disziplinargerichtsbescheid des [X.] vom 5. Mai 2011 ([X.].: N 8 VL 11/11), rechtskräftig seit dem 16. Mai 2011, wegen eines Dienstvergehens zu einer Kürzung der Dienstbezüge um ein Zwanzigstel auf die Dauer von 48 Monaten verurteilt wurde. Dem Antragsteller war in der [X.] vom 1. April 2011 vorgeworfen worden:

[X.] hat die angeschuldigten Äußerungen als erwiesen angesehen. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat es zugunsten des Antragstellers unter anderem angenommen, dass es sich dabei um eine unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten gehandelt habe, wobei eine alkoholbedingte Enthemmtheit ihren Beitrag dazu geleistet habe.

Unter dem 4. April 2012 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Verdacht, von ihm würden extremistische Bestrebungen im Sinne von § 1 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 4 BVerfSchG ausgehen, ausgeräumt sei. Am 24. Oktober 2012 wurde der Antragsteller durch den [X.] sodann zu dem [X.]n Sachverhalt befragt. Mit Votum vom 18. März 2013 schlug der [X.] dem [X.]n im [X.] der Verteidigung vor, in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko festzustellen.

Unter dem 22. Mai 2013 erteilte der Sicherheitsbeauftragte des [X.] ... den Auftrag zur Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ([X.] 3) für den Antragsteller. Dem Auftrag liegt eine Sicherheitserklärung des Antragstellers vom selben Tage bei.

Mit Schreiben vom 27. August 2013 hörte der [X.] im [X.] der Verteidigung den Antragsteller zu den vorliegenden [X.]n Erkenntnissen an. Er verwies dabei im Wesentlichen auf den Nachbericht vom 9. Dezember 2010, den Disziplinargerichtsbescheid des [X.] vom 5. Mai 2011 und die Befragung durch den [X.] am 24. Oktober 2012. Die vom [X.] geahndeten Pflichtverletzungen würden in der Bewertung der Zuverlässigkeit und Eignung des Antragstellers als Geheimnisträger sehr schwer wiegen. Es lägen daher tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S[X.]G vor.

Mit Schreiben vom 17. September 2013 nahm der Antragsteller hierzu Stellung und erklärte, dass bereits in den Gesprächen mit dem [X.] festgestellt worden sei, dass er keine der freiheitlich [X.] Grundordnung entgegenstehende Gesinnung habe. Auch das [X.] habe eine solche Gesinnung nicht festgestellt; die dortige Formulierung der "persönlichkeitsfremden Augenblickstat" habe gerade die Einmaligkeit und das Fehlen einer charakterlich begründeten Systematik der Tat beschrieben. Weder sein privates Umfeld noch Untergebene oder direkte Vorgesetzte hätten Zweifel an seiner uneingeschränkten Loyalität. Zuletzt sei dies durch die Zuerkennung der Kommandanteneignung durch den Stellvertreter des [X.] der [X.] zum Ausdruck gekommen.

Am 21. November 2013 wurde der Antragsteller außerdem persönlich durch den [X.]n im [X.] der Verteidigung angehört. Auf das Protokoll dieser Anhörung vom 2. Januar 2014 wird verwiesen.

Mit formularmäßigem Bescheid vom 8. Juli 2014, im Auftrag der personalbearbeitenden Stelle durch den [X.] eröffnet am 14. Juli 2014, stellte der [X.] im [X.] der Verteidigung fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ([X.] 3) Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 informierte der [X.] den Antragsteller außerdem über die Gründe der Entscheidung. Die sicherheitsmäßige Bewertung lautet dabei wie folgt:

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. August 2014 die Entscheidung des [X.]s beantragt. Das [X.] der Verteidigung - [X.] 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 12. November 2014 dem Senat vorgelegt.

Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus:

Der Antragsteller beantragt,

Das [X.] der Verteidigung beantragt,

Im Rahmen der sicherheitsmäßigen Beurteilung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit komme einer Verurteilung im gerichtlichen Disziplinarverfahren, auch wenn diese durch Disziplinargerichtsbescheid erfolgt sei, erhebliche Bedeutung zu, weil sie Mängel im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit offenbare und - wie vorliegend - Ansätze für ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lasse. Soweit sich der Antragsteller auf das positive Urteil seiner Vorgesetzten berufe, gehe dies fehl. Wesentliche Informationsquellen, die dem [X.]n an die Hand gegeben seien, stünden den Vorgesetzten nicht zur Verfügung. Auch verfügten diese regelmäßig nicht über die sachliche Expertise, die der [X.] und der [X.] als die gesetzlich betraute Instanz aufwiesen. Soweit der Antragsteller sich zu unangekündigten Alkoholkontrollen bereiterklärt habe, verkenne er, dass die Annahme der Unzuverlässigkeit in seiner Person nicht auf einem Alkoholismusverdacht beruhe, sondern auf der Beobachtung, dass er unter Alkoholeinfluss unkontrolliert agiere und ein Dienstvergehen begangen habe. Regelmäßige Alkoholkontrollen seien als Instrument ausschließlich geeignet, Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit zu gewinnen; diese werde dem Antragsteller jedoch nicht unterstellt. Die Annahme, dass eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat gegeben sei, sei nach dem in der persönlichen Anhörung durch den [X.]n gewonnenen Eindruck zweifelhaft. So habe der Antragsteller im Rahmen der persönlichen Anhörung geäußert: "Er könne und wolle aber das angeblich von ihm Gesagte auch nicht leugnen". Im [X.]brigen seien die für den Antragsteller sprechenden Gesichtspunkte durchaus in die Ermessensausübung eingeflossen, indem die Frist bis zur Durchführung einer neuen Sicherheitsüberprüfung verkürzt und diese bereits ab dem 1. Juli 2016 zugelassen worden sei.

Im Hinblick auf sein Dienstzeitende mit Ablauf des 30. Juni 2015 teilte der Antragsteller mit, dass er weiterhin ein Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung habe. Er habe sich als Reservist gemeldet und bemühe sich darum, einen Beorderungsdienstposten als Kommandant eines [X.] zu erhalten; hierfür benötige er eine Sicherheitsfreigabe. Parallel dazu befinde er sich im Bewerbungsprozess für eine zukünftige Arbeit. Dabei bemühe er sich um eine Stelle bei einem Rüstungsbetrieb; auch hier würde eine fehlende Sicherheitsfreigabe dazu führen, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande komme.

Für den Fall der Erledigung des Rechtsstreits beantragt der Antragsteller weiterhin die oben genannte Feststellung zu 1. sowie - statt des Antrag zu 2. - insoweit nunmehr,

Das [X.] der Verteidigung beantragt auch insoweit,

Der Rechtsstreit sei in der Hauptsache als erledigt anzusehen, weil sich die Entscheidung des [X.]n auf die dienstliche Verwendung des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis als Soldat auf [X.] bezogen habe, das mit Ablauf des 30. Juni 2015 geendet habe. Allerdings sei für die vom Antragsteller gewünschte Beorderung in der [X.] bzw. Personalreserve und eine darauf basierende Heranziehung zu Dienstleistungen gemäß § 60 SG als Reservist, hier als Kommandant eines [X.], das Vorliegen einer Sicherheitsüberprüfung bei beabsichtigter Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Gewährung eines Aufenthalts in einem dem Sabotageschutz unterliegendem Bereich erforderlich; der Antragsteller sei hierfür erst nach Durchführung einer neuen Sicherheitsüberprüfung, möglich ab dem 1. Juli 2016, geeignet. Auch für den Fall der beruflichen Tätigkeit in einem Rüstungsbetrieb, der mit der [X.] zusammenarbeite, sei nicht auszuschließen, dass ein solcher Arbeitgeber eine Sicherheitsüberprüfung als Einstellungsvoraussetzung fordere. Gemäß § 24 i.V.m. § 25 Abs. 1 S[X.]G sei für die Sicherheitsüberprüfung von nicht-öffentlichen Stellen und deren Mitarbeitern grundsätzlich das [X.] für Wirtschaft und Energie zuständig. Dies gelte jedoch nicht für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz, soweit Mitarbeiter von Fremdfirmen Zutritt zu Stellen der [X.] benötigen sollten, sowie für Mitarbeiter von Fremdfirmen, die sich nicht in der Geheimschutzbetreuung des [X.]s für Wirtschaft und Energie befänden. In diesen beiden Fällen liege die Zuständigkeit bei den Sicherheitsbeauftragten der [X.]. Insoweit sei daher für eine [X.]berprüfung nach § 1 Abs. 4 S[X.]G die [X.] zuständig, mit der Folge, dass dem Antragsteller für den Fall einer beruflichen Tätigkeit bei einer Rüstungsfirma, die mit der [X.] zusammenarbeite, gegebenenfalls auf der Grundlage der Feststellung eines [X.] bis zum 30. Juni 2016 der Zutritt zu [X.]dienststellen zu verwehren sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des [X.]s der Verteidigung - [X.] 2 - [X.].: 915/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

Die Fortführung des Verfahrens wird nicht dadurch berührt, dass der Antragsteller mit Ablauf des 30. Juni 2015 aus seinem Dienstverhältnis als Soldat auf [X.] ausgeschieden ist (§ 15 [X.]).

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Allerdings bedürfen die vom Antragsteller gestellten [X.] zum Teil der Klarstellung und Anpassung, was vorliegend im Rahmen der gerichtlichen Pflicht, darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden (§ 23a Abs. 2 [X.] i.V.m. § 86 Abs. 3 [X.]), möglich ist.

Die Feststellung eines [X.] gemäß § 14 Abs. 3 [X.] kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den [X.] mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. [X.], Beschluss vom 20. November 2012 - 1 [X.] 21.12 und 1 [X.] 22.12 - juris Rn. 24 m.w.[X.]). Die in erster Linie begehrte Feststellung, dass die Feststellung eines [X.] in dem Bescheid des [X.]n im [X.] vom 8. Juli 2014 rechtswidrig ist (Antrag zu 1 aus dem Schriftsatz vom 4. August 2014), wäre deshalb in dieser Form unzulässig, weil der Antragsteller seine Rechte mit dem weitergehenden Gestaltungsantrag (Anfechtungsantrag) verfolgen kann (§ 23a Abs. 2 [X.] i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Die Begründung des [X.] lässt jedoch eindeutig erkennen, dass es dem Antragsteller der Sache nach um die Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2014 geht (siehe insbesondere Schriftsatz vom 4. August 2014, unter [X.]). Der Antrag ist deshalb in diesem Sinne als (Anfechtungs-)Antrag auf Aufhebung des Bescheids des [X.]n im [X.] vom 8. Juli 2014 auszulegen.

Der zusätzlich gestellte Antrag auf erneute Bescheidung (Antrag zu 2 aus dem Schriftsatz vom 4. August 2014) ist daneben grundsätzlich statthaft (vgl. [X.], Beschluss vom 8. März 2007 - 1 [X.] 63.06 - Rn. 18 m.w.[X.]). Ihm kommt jedoch keine eigenständige Bedeutung zu, weil die zuständige Stelle bereits von Amts wegen verpflichtet ist, eine neue Entscheidung zu treffen, sofern der Betroffene mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (§ 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]; vgl. auch [X.], Beschluss vom 28. August 2012 - 1 [X.] 10.12 juris Rn. 23 m.w.[X.]).

b) Der Rechtsstreit hat sich mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Antragstellers nicht in der Hauptsache erledigt (vgl. - auch zum Folgenden - [X.], Beschluss vom 8. August 2007 - 1 [X.] 52.06 - [X.] 402.8 § 14 [X.] Nr. 12 Rn. 27).

Die Erledigung einer (truppendienstlichen) Maßnahme liegt vor, wenn die Regelungswirkung der Maßnahme und die daraus resultierende Beschwer für den Betroffenen weggefallen ist (vgl. für die Erledigung eines Verwaltungsakts [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 247 ff.; [X.], in: [X.]/[X.]/Bier, [X.], Stand März 2015, § 113 Rn. 81 f.). Das ist hier nicht der Fall. Der angefochtene Bescheid wurde zwar während des aktiven Dienstverhältnisses des Antragstellers aus Anlass einer beabsichtigten Verwendung auf einem Dienstposten, der eine Sicherheitsüberprüfung erfordert, erlassen; eine solche Verwendung kommt nach dem Dienstzeitende nicht mehr in Betracht. Die Feststellung eines [X.] steht jedoch der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit weiterhin entgegen, solange nicht aufgrund einer Wiederholungsprüfung, deren Durchführung der angefochtene Bescheid erst ab 1. Juli 2016 zulässt, eine erneute Entscheidung mit einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis ergehen kann.

Der Antragsteller hat insoweit plausibel und vom [X.] nicht bestritten vorgetragen, dass er sich - zum einen - als Reservist gemeldet habe und um einen Beorderungsdienstposten als Kommandant eines [X.] bemühe und er sich - zum anderen - im Zivilberuf um eine Stelle bei einem Rüstungsbetrieb bewerbe; in beiden Bereichen komme es auf eine "Sicherheitsfreigabe" an. Das [X.], das auf dem Standpunkt steht, der Rechtsstreit habe sich erledigt, hat hierzu erklärt, dass die Beorderung in der [X.] bzw. Personalreserve und eine darauf basierende Heranziehung zu Dienstleistungen gemäß § 60 SG als Reservist das Vorliegen einer Sicherheitsüberprüfung bei beabsichtigter Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Gewährung eines Aufenthalts in einem dem Sabotageschutz unterliegendem Bereich erforderlich mache; der Antragsteller sei deshalb hierfür erst nach Durchführung einer neuen Sicherheitsüberprüfung ab dem 1. Juli 2016 geeignet. In gleichem Sinne hat das [X.] dargelegt, dass der Antragsteller im Falle einer Tätigkeit für eine Fremdfirma im [X.] unter dem Blickwinkel des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes (§ 1 Abs. 4 [X.]) eine positive Sicherheitsüberprüfung benötigen könne; insoweit sei ihm jedenfalls bis zum 30. Juni 2016 auf der Grundlage der bestehenden Feststellung eines [X.] der Zutritt zu [X.] zu versagen. Der angefochtene Bescheid zeigt deshalb auch nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses noch eine Regelungswirkung für den Antragsteller und hat sich damit nicht erledigt.

Auf die für den Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge (aus dem Schriftsatz vom 17. Juni 2015) und deren Zulässigkeitsvoraussetzungen kommt es deshalb nicht an.

2. Der Antrag ist auch begründet.

Die Feststellung eines [X.] in dem Bescheid des [X.]n im [X.] vom 8. Juli 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.

a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch das [X.] beim Senat (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 11. März 2008 - 1 [X.] 37.07 - [X.]E 130, 291 Rn. 35). Bis zu diesem [X.]punkt - und damit auch durch das Vorlageschreiben - können tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines [X.] einschließlich der dabei zu treffenden Prognose in Ergänzung zu der Entscheidung des [X.]n in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 [X.] 7.07 - [X.] 402.8 § 14 [X.] Nr. 13 Rn. 23 und vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 47.13 - juris Rn. 29).

Die Überprüfung von Angehörigen der [X.] auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 11. März 2008 - 1 [X.] 37.07 - [X.]E 130, 291 Rn. 23 m.w.[X.]). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: dem [X.]n im [X.] (Nr. 2416 [X.]) -, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.]).

Dem zuständigen [X.]n steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der [X.] von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, z.B. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 [X.] 12.11 - [X.]E 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.[X.]).

Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 [X.]). Die Feststellung eines [X.], die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der [X.] bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z.B. [X.], Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 [X.] 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch [X.], Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [X.]E 39, 334 <353>).

b) Auch unter Berücksichtigung des dem [X.]n zustehenden [X.] genügt die Feststellung eines [X.] in dem Bescheid vom 8. Juli 2014 diesen Anforderungen nicht.

aa) Der [X.] im [X.] hat seiner Entscheidung im [X.] den vom [X.] Nord in dessen Disziplinargerichtsbescheid vom 5. Mai 2011 festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt. Danach hat der Antragsteller in stark alkoholisiertem Zustand Äußerungen [X.] Prägung getätigt, indem er in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2010 in ... in der Messe des [X.] ... nach dem [X.] einer nicht mehr feststellbaren Menge Alkohols in Anwesenheit zumindest des [X.] anlässlich einer im Fernsehen gezeigten Dokumentation über den [X.] und die [X.] geäußert hat: "Sieg Heil", und, nachdem er die Messe verlassen hatte, vor der Kammer des [X.] diesem gegenüber sinngemäß gesagt hat: "Konzentrationslager waren keine schlechte Sache".

Ob und unter welchen Voraussetzungen nicht nur die Feststellungen in einem im gerichtlichen Disziplinarverfahren ergangenen Urteil eines Wehrdienstgerichts (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 11. März 2008 - 1 [X.] 37.07 - [X.]E 130, 291 Rn. 27 ff.), sondern auch die in einem Disziplinargerichtsbescheid getroffenen Feststellungen bindend sind, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil der zugrunde gelegte Sachverhalt als solcher - anders als dessen Bewertung - zwischen den Beteiligten im Wesentlichen nicht strittig ist. Insbesondere hat sich der Antragsteller im Disziplinar- und im Sicherheitsüberprüfungsverfahren übereinstimmend dahingehend geäußert, dass er sich alkoholbedingt an die ihm vorgeworfenen Äußerungen zwar nicht erinnern könne, jedoch angesichts der Aussagen seiner Kameraden davon ausgehe, dass er diese Äußerungen tatsächlich getätigt habe.

bb) Bezogen auf diesen Sachverhalt hat der [X.] im [X.] die Feststellung eines [X.] ausdrücklich nur auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 [X.] (Zweifel an der Zuverlässigkeit) gestützt.

Nicht herangezogen wurde hingegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 3 [X.], wonach ein Sicherheitsrisiko auch dann vorliegen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlich [X.] Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Das [X.] hat hierzu darauf verwiesen, dass der Antragsteller bereits zuvor durch den Fachbereich "Extremismusabwehr" des [X.] befragt und dabei der [X.] ausgeräumt worden sei.

Im Rahmen der Anhörung wurde dem Antragsteller ferner mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einem [X.] in einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 [X.] ([X.]) und sein Kontakt zu einem [X.] Soldaten nicht als - ggf. im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 [X.] - sicherheitserheblich bewertet werde.

cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.], Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 [X.] 58.11 - juris Rn. 35 m.w.[X.]) können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat, die (auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit) ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt. Tatsächliche Anhaltspunkte dieser Art können sich ferner daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. November 2005 - 1 [X.] 19.05 - [X.] 402.8 § 5 [X.] Nr. 19 S. 40 (Rn. 28), vom 24. Januar 2006 - 1 [X.] 17.05 - [X.] 402.8 § 5 [X.] Nr. 20 S. 1 (Rn. 24) und vom 14. Dezember 2010 - [X.] 1 [X.] 13.10 - Rn. 29). In Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 [X.] (Anlage [X.]) als Beispiele für entsprechende Anhaltspunkte strafrechtliche Verfahren gegen den Betroffenen, insbesondere Verurteilungen, und Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten.

Das von dem [X.] geahndete Dienstvergehen des Antragstellers konnte deshalb zwar grundsätzlich von dem [X.]n im [X.] im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens aufgegriffen werden. Der [X.] hat jedoch hiervon ausgehend keine tatsächlichen Anhaltspunkte aufgezeigt, die im Sinne der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und der prognostischen Einschätzung des künftigen Verhaltens des Antragstellers Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] begründen.

Das Erläuterungsschreiben des [X.]n vom 8. Juli 2014 hat zur Begründung der Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Geheimnisträger auf dessen alkoholbedingten Kontrollverlust abgestellt, der sich bei dem Dienstvergehen gezeigt habe. Allerdings hat das [X.] das dem Dienstvergehen zugrundeliegende Geschehen als "unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten" gewertet. Der [X.] war zwar nicht gehindert, im Rahmen der ihm zustehenden präventiv-sicherheitsmäßigen Einschätzung von dieser bei der Maßnahmebemessung getroffenen Wertung des [X.]s abzuweichen. Er hätte dazu jedoch darlegen müssen, aufgrund welcher tatsächlicher Anhaltspunkte er gleichwohl für die Zukunft mit Sicherheitsrisiken aufgrund alkoholbedingter Kontrollverluste des Antragstellers rechnet.

Dazu bestand, nicht nur wegen der Wertung des [X.]s als "persönlichkeitsfremder Augenblickstat", in mehrfacher Hinsicht Anlass. Zum einen waren seit dem Vorfall im Juni 2010 bereits rund [X.]; weder in den Ausführungen des [X.]n noch in denen des [X.] findet sich eine Aussage dazu, ob es in diesem (langen) [X.]raum zu irgendeinem alkoholbedingten Kontrollverlust oder einer sonstigen alkoholbedingten Fehlleistung des Antragstellers gekommen ist oder welches konkrete Verhalten sonst daran zweifeln lässt, der Antragsteller werde "sich in der nächsten [X.] so verhalten, wie es von einem Geheimnisträger zu erwarten" ist. Zum anderen hat sich der Antragsteller zu einer ärztlichen Untersuchung hinsichtlich seines Alkoholkonsums (so das [X.] vom 27. August 2013) bzw. zu jederzeitigen unangekündigten Alkoholkontrollen bereiterklärt; auch wenn dieses Angebot aus Sicht des [X.]n und des [X.] unbehelflich sein mag, fehlt es andererseits an jeglicher anderen den Antragsteller belastenden Feststellung zu dessen Alkoholkonsum oder einer eventuellen Geneigtheit zu alkoholbedingten Kontrollverlusten. Schließlich bleibt auch die inhaltliche Zielrichtung, in der der [X.] und das [X.] Sicherheitsrisiken im Falle eines Umgangs des Antragstellers mit Verschlusssachen sehen, im Unklaren. Denn seine einzig greifbare alkoholbedingte Fehlleistung, nämlich seine nationalsozialistisch gefärbten Äußerungen am 4./5. Juni 2010, wird dem Antragsteller - unter dem Blickwinkel möglicher Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich [X.] Grundordnung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]) - mit dem angefochtenen Bescheid gerade nicht vorgehalten.

3. Der Bescheid des [X.]n im [X.] vom 8. Juli 2014 ist deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Damit entfällt nicht nur die Feststellung eines [X.], sondern auch die Anordnung, dass eine neue Sicherheitsüberprüfung (erst) ab dem 1. Juli 2016 möglich ist.

Das [X.] ist verpflichtet, eine erneute Sicherheitsüberprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 4 [X.]), sofern der Antragsteller mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (§ 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

4. [X.] beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.].