Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.07.2010, Az. 7 C 13/09

Mit Beschluss vom 16. Juni 2010 hat das [X.] gemäß § 106 Satz 2 VwGO den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag mit [X.] vom 28. Juni 2010 zugestimmt. Der Kläger hat mit [X.] vom 29. Juni 2010 dem vorgeschlagenen Vergleich ebenfalls zugestimmt. Damit ist das Verfahren durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs beendet worden (vgl. § 106 Satz 2 VwGO). Es ist deshalb einzustellen. Die Urteile des [X.] vom 26. November 2008 und des [X.] vom 17. Juli 2006 sind für wirkungslos zu erklären.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.