VG Augsburg: Au 2 K 16.578 vom 01.12.2016

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Gegenstand

Widerruf der ärztlichen Approbation


Tenor

I.

Der Bescheid der Regierung von ... vom 10. März 2016 wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Klägerin wurde vom Regierungspräsidium ... mit Wirkung zum 21. Juni 2002 die Approbation als Ärztin erteilt. Sie übt derzeit den Arztberuf als Fachärztin für Gynäkologie in ihrer Praxis in ... aus.

Die Klägerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts ..., der seit 14. Februar 2015 rechtskräftig ist, wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten H. zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100,00 EUR verurteilt. Dem Verfahren lag eine Operation am 6. Mai 2010 zugrunde, bei der die Klägerin die als behandelnde Ärztin zu beachtende Sorgfalt nicht hatte walten lassen. In dem von der Geschädigten betriebenen zivilgerichtlichen Verfahren wegen Schadensersatzes vor dem Landgericht ... wurde die Klägerin mit Urteil vom 4. Juni 2013 zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR verurteilt.

Ein in anderem Zusammenhang gegen die Klägerin geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... wurde mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 wegen Verjährung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Ermittlungsverfahren lag der Vorwurf der schweren Körperverletzung aufgrund eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung bei der Geschädigten B. im Zeitraum vom 12. bis 24. November 2008 zugrunde. Deren Strafanzeige war am 3. Dezember 2013 und damit nach Ablauf der bis 23. November 2013 laufenden Verjährungsfrist bei der Staatsanwaltschaft ... eingegangen.

In einem von der Geschädigten B. angestrengten Zivilprozess vor dem Landgericht ... hat sich die Klägerin im Wege eines Vergleichs am 24. September 2013 verpflichtet, an diese einen (Schmerzensgeld-)Betrag von 75.000,00 EUR ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu bezahlen. Mit dem Vergleich wurden alle Ansprüche aus der ärztlichen Behandlung vom November 2008 abgegolten. Ein im Rahmen des Zivilverfahrens eingeholtes Sachverständigengutachten vom 1. Oktober 2012 kam u. a. zu dem Ergebnis, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliege, da es nicht verständlich und schlechterdings nicht nachvollziehbar sei, warum eine Palpation der Brust im Rahmen der Krebsvorsorge bei der über 30 Jahre alten Patientin nicht stattgefunden habe und bei unklarem Befund der Mamma-Sonographie ein Hormonpräparat verschrieben worden sei.

Nach Anhörung der Klägerin wurde deren Approbation mit am 29. März 2016 zugestelltem Bescheid der Regierung von ... vom 10. März 2016 widerrufen (Nr. 1), die Klägerin wurde verpflichtet, das Original ihrer Approbationsurkunde sowie sämtliche sich in ihrem Besitz befindliche Kopien der Regierung von ... innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids zu übergeben bzw. zu übersenden (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung der Verpflichtung nach Nr. 2 wurde der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 EUR angedroht (Nr. 3). Die Klägerin wurde verpflichtet, die Kosten des Verwaltungsverfahrens zu tragen und es wurden eine Gebühr in Höhe von 400,00 EUR sowie Auslagen in Höhe von 6,18 EUR festgesetzt (Nr. 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargetan, dass sich die Klägerin als nicht ausreichend zuverlässig und unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen habe. Falls die Allgemeinheit von der fahrlässigen Körperverletzung an der geschädigten H. und der dadurch bedingten strafrechtlichen Ahndung Kenntnis erlangen würde, würde die Allgemeinheit dies als nicht mehr hinnehmbar für das zur ärztlichen Berufsausübung erforderliche Vertrauen beurteilen. Angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für die Geschädigte wäre es für die Allgemeinheit nicht verständlich, sollte der Klägerin mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur Ausübung des Arztberufes belassen werden. Aufgrund der strafrechtlichen Verfahren und der in einem Fall erfolgten Ahndung biete die Klägerin nicht die notwendige Gewähr dafür, dass sie den Beruf als Ärztin künftig den bestehenden Regelungen entsprechend ausüben werde. Der Widerruf der Approbation entspreche auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Daran könne auch die Mitteilung der Klägerin nichts ändern, dass sie keine operativen Tätigkeiten mehr durchführe, da sie als approbierte Ärztin diese Tätigkeit jederzeit wieder aufnehmen könne, wobei schwere gesundheitliche Folgen für Patientinnen zu befürchten seien. Für die Öffentlichkeit wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der Klägerin in Anbetracht der ihr gemachten Vorwürfe die Approbation belassen würde. Dadurch würde das Vertrauen der Allgemeinheit in die Ärzteschaft zerstört werden. Aufgrund der der Klägerin anzulastenden groben Behandlungsfehler sei nicht zu erwarten, dass sie sich zukünftig an die für die Berufsausübung geltenden Regelungen halten werde. Es fehle ihr daher auch die für die Ausübung des Arztberufs erforderliche Zuverlässigkeit. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Klägerin nach einer bestimmten außerberuflichen Bewährungszeit die Wiedererteilung der Approbation beantragen könne, wobei in diesem Fall nach § 8 BÄO bei Vorliegen der Voraussetzungen hierfür zunächst eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt würde. Die Anordnung zur Rückgabe der Approbationsurkunde stützte sich auf Art. 52 Satz 1 BayVwVfG. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 18, 19, 20, 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes sei unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin angemessen und bewege sich am unteren Rand des rechtlich möglichen Betrags von höchstens 50.000,00 EUR. Die Kostenentscheidung ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 KG i. V. m. Tarif-Nr. 7.9.1/2 der Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz -). Die festgesetzte Gebühr von 400,00 EUR sei unter Berücksichtigung des Kostenrahmens, des mit dem Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit gerechtfertigt. Die geltend gemachten Auslagen in Höhe von 6,18 EUR würden gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 KG für die Postzustellung erhoben.

Am 11. April 2016 erhob die Klägerin hiergegen Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Regierung von ... vom 10. März 2016 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2016 wurde zur Begründung der Klage vorgetragen, dass sich der Widerruf der Approbation lediglich auf die Bewertung eines einmaligen Arzt-/Patientenkontakts mit der Patientin B. am 12. November 2008 sowie die missglückte Operation der Patientin H. am 5. Mai 2010 stütze. Bezüglich der Patientin B. sei der Vorwurf unzutreffend. In Bezug auf diese Patientin habe es vor dem Landgericht ... einen streitigen Sachverhalt gegeben. Während die Patientin angegeben habe, sie sei nur unzureichend untersucht worden und man habe ihr notwendige Untersuchungen verweigert, sei für die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre Behandlungsdokumentation vorgetragen worden, der Patientin seine eine Kontrolluntersuchung in 14 Tagen zur Wiederholung der Mamma-Sonographie empfohlen worden. Dieser Sachverhalt sei im Zivilverfahren vor dem Landgericht ... nicht geklärt worden. Vielmehr habe man sich auf einen Risikovergleich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ungefähr in der Mitte der damals klageweise geltend gemachten Forderung, mithin auf eine Zahlung von 75.000,00 EUR geeinigt. Der Vergleich sei der Klägerin von der den Zivilprozess begleitenden Prozessbevollmächtigten ... nach Rücksprache mit der Haftpflichtversicherung empfohlen worden. Von den Kosten des Rechtsstreits habe die Patientin 43% und die Klägerin 57% tragen müssen. Es sei unzulässig, auf einen derartigen Sachverhalt im Jahr 2016 approbationsrechtliche Konsequenzen zu stützen. Im Fall der Patientin H. habe es sich um einen tragischen Behandlungsverlauf aufgrund einer wahrscheinlich einmaligen fahrlässigen Standardunterschreitung gehandelt. Die Klägerin habe den Fehler eingesehen und die strafrechtliche Ahndung akzeptiert. Als Konsequenz hieraus habe sie ihre stationäre operative Tätigkeit eingestellt. Allerdings sei jedoch auch hier die zeitliche Komponente zu berücksichtigen. Die Operation liege heute mehr als sechs Jahre zurück. Dies könne jedenfalls bei der Frage der Unzuverlässigkeit nicht außer Betracht bleiben. Die Frage der Unzuverlässigkeit erfordere eine Prognoseentscheidung unter Abwägung der zurückliegenden Jahre im Hinblick darauf, ob zukünftig diesbezüglich eine Gefährdung potenzieller Patientinnen zu befürchten sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei eindeutig anerkannt, dass hinsichtlich des Widerrufsmerkmals „Unzuverlässigkeit“ der Zeitraum, der seit dem für den Approbationswiderruf herangezogenen Geschehen verstrichen ist, Berücksichtigung finden müsse. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei von Bedeutung, dass es zu einer Verurteilung lediglich in Höhe von 90 Tagessätzen gekommen sei, wobei dies in Bayern regelmäßig noch keinen Approbationswiderruf zur Folge habe. Dies gelte erst recht, wenn hinsichtlich der Beurteilung der Umstände auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, mithin sechs Jahre nach dem Fall der Patientin H. und über sieben Jahre im Fall der Patientin B., abgestellt werde. Bei der Verletzung von Berufspflichten, die zum Kernbereich der beruflichen Tätigkeit zählten, komme es neben der Schwere der Berufspflichtverletzungen vor allem darauf an, welchen Eindruck sie in der Öffentlichkeit hervorgerufen hätten und ob eine zusätzliche berufsrechtliche Ahndung im Zeitpunkt ihrer Ahndung zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes noch erforderlich erscheine. Da das Strafverfahren ohne öffentliche Verhandlung durch Strafbefehl abgeschlossen worden sei, sei es in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden. Der gegenteilige Effekt trete dann ein, wenn ein berufsgerichtliches Verfahren durchgeführt werden würde. Entscheidende Bedeutung komme vor allem dem Umstand zu, dass seit dem ersten Vorfall schon acht Jahre vergangen seien und sich diese Zeitspanne - bei Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens - bis zum rechtskräftigen Abschluss zwangsläufig noch erheblich verlängern würde. Die zusätzliche berufsrechtliche Ahndung könne ihren Sinn und Zweck nur dann erfüllen, wenn sie der Tat möglichst zeitnah nachfolge. Mit fortschreitendem Zeitablauf nehme das Bedürfnis einer berufsrechtlichen Ahndung gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Ansehens des Berufstandes ab. Weder unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit noch unter dem der Unzuverlässigkeit und erst recht nicht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Ansehens der Ärzteschaft sei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein Approbationswiderruf zwingend erforderlich.

Der Beklagte wandte sich mit Schreiben der Regierung von ... vom 3. August 2016 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die angegriffene Entscheidung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Hierzu sei auf die Ausführungen im Bescheid Bezug zu nehmen. Im Fall der Patientin B. könne das Sachverständigengutachten vom 1. Oktober 2012 bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes herangezogen werden. Darin werde der Klägerin ausdrücklich ein Behandlungsfehler vorgeworfen, der schlechterdings nicht hätte unterlaufen dürfen. Ob es insoweit einen streitigen Sachverhalt gegeben habe, sei approbationsrechtlich nicht von Relevanz. Am Vorliegen des Behandlungsfehlers ändere auch die Tatsache nichts, dass der Vorfall bereits mehrere Jahre zurückliege.

Bei der Patientin H. sei es zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin unerheblich, ob diese ihren Fehler eingesehen und die strafrechtliche Ahndung akzeptiert habe. Der für die Entscheidung ausschlaggebende Tatbestand verliere dadurch nicht seine Bedeutung. Die Annahme, dass eine Unwürdigkeit bzw. eine Unzuverlässigkeit nicht auf einen Sachverhalt gestützt werden könne, der bereits sechs Jahre zurückliege, sei zurückzuweisen. Die Approbationsbehörde müsse das Gesamtverhalten der Ärztin sowie damit zusammenhängend die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten angemessen würdigen. Daher könne es für die approbationsrechtliche Entscheidung keine Rolle spielen, dass der Vorfall sechs Jahre zurückliege, da aus Gründen des stets an erster Stelle stehenden Patientenschutzes jede faktisch vorgelegene Berufspflichtverletzung zu berücksichtigen sei. Es könnten im Übrigen auch länger zurückliegende Straftaten die Unwürdigkeit und/oder Unzuverlässigkeit eines Angehörigen eines Heilberufs begründen. Ein zeitlicher Abstand zwischen einer Pflichtverletzung und daraus folgenden approbationsrechtlichen Maßnahmen ergebe sich regelmäßig bereits aus der Verfahrensdauer eines Strafverfahrens. Vorliegend sei das Strafverfahren ausweislich des staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichens im Jahr 2014 eingeleitet und im Februar 2015 rechtskräftig abgeschlossen worden. Eine abschließende approbationsrechtliche Würdigung des Vorgangs habe zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfolgen können, da die Regierung nicht Ermittlungsbehörde sei und daher den Sachverhalt nicht eigenständig klären könne. Aus diesem Grund sei ein Zuwarten bis zum Abschluss des Strafverfahrens vor Ergreifen approbationsrechtlicher Maßnahmen geboten gewesen. Die strafrechtliche Verurteilung zu 90 Tagessätzen könne den Widerruf der Approbation durchaus rechtfertigen. Dabei spiele nicht nur die Höhe des Strafmaßes eine Rolle, sondern auch der entsprechende Sachverhalt. Da es sich bezüglich der Geschädigten H. um ein gravierendes Fehlverhalten der Klägerin gehandelt habe, sei dieses mit einer entsprechenden verwaltungsrechtlichen Entscheidung zu würdigen. Hierbei könne auch die angeblich geringe Höhe der Geldstrafe nichts ändern.

Die Klägerin nahm hierzu mit Schriftsatz vom 9. September 2016 Stellung. Dabei wurde das bisherige Vorbringen vertieft und nochmals auf die Aspekte der verstrichenen Zeit sowie auf ihre schwierige persönliche Situation hingewiesen.

Der Beklagte äußerte sich mit Schreiben der Regierung von ... vom 11. Oktober 2016 abschließend.

Am 1. Dezember 2016 fand mündliche Verhandlung statt. Die Sache wurde mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Die Beteiligten wiederholten die schriftsätzlich gestellten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Regierung von ... vom 10. März 2016, mit dem die der Klägerin vom Regierungspräsidium ... am 21. Juni 2002 erteilte Approbation als Ärztin widerrufen wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte war nicht berechtigt, den Widerruf der Approbation als Ärztin auf § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO zu stützen, da sich die Klägerin nicht nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

In dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids der Regierung von ... vom 10. März 2016 maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, d. h. des Erlasses des Widerrufsbescheids (BVerwG, B. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 9), lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation nicht vor. Die Regierung von ... war daher nicht verpflichtet, die Approbation der Klägerin als Ärztin zu widerrufen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist die Approbation zu widerrufen, wenn sich der Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Eine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (BVerwG, U. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830; U. v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; U. v. 14.4.1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999, 3425; U. v. 9.1.1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991, 1557). Erforderlich ist im Hinblick auf die Gewährleistung der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern und bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 9) - als untragbar erscheinen lässt. Ein solches schwerwiegendes Fehlverhalten muss nicht allein die eigentliche Ausübung der Heilkunst betreffen. Auch erhebliches Fehlverhalten, wie z. B. die Begehung von schweren Straftaten, das in keinerlei Zusammenhang mit der im Übrigen unbeanstandet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit steht, kann zu einer Unwürdigkeit führen und den Widerruf der Approbation rechtfertigen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris Rn. 9).

Nicht erforderlich ist es, dass ein Ansehensverlust des Arztes in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist, da eine abstrakt-objektive Betrachtungsweise geboten ist, die darauf abstellt, ob die Allgemeinheit bei Bekanntwerden der Verfehlung dieses Verhalten als für das Ansehen und für das zur Berufsausübung erforderliche Vertrauen nicht mehr hinnehmbar beurteilen würde (so z. B. BayVGH, B. v. 7.2.2002, a. a. O.; NdsOVG, B. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 - juris Rn. 33). Einer auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose hinsichtlich der künftigen ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufspflichten bedarf es - anders als bei der Unzuverlässigkeit - aber nicht (BVerwG, U. v. 2.11.1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993, 806; VGH BW, B. v. 28.7.2003 - 9 S 1138/03 - NJW 2003, 3647). Liegt unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben eine Berufsunwürdigkeit vor, haben sonstige persönliche Umstände, wie z. B. ein relativ hohes Lebensalter des Betroffenen oder eine drohende Existenzvernichtung, außer Betracht zu bleiben (BVerwG, U. v. 14.4.1998, a. a. O.).

Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl, da die freie Berufswahl nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf umfasst, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfG, B. v. 12.3.1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105). Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff, der die durch Approbationserteilung eröffnete Möglichkeit betrifft sowohl als selbstständiger Arzt als auch als angestellter Arzt tätig zu werden, d. h. zwei verschiedene Berufe (vgl. BVerfG, U. v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377), ist nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft, d. h. eine Einschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 GG durch Widerruf der Approbation als Arzt ist nur gerechtfertigt, weil hohe Rechtsgüter, wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung, notwendiges Vertrauen Patientin in den Arzt, die Wertschätzung des Arztes in der Gesellschaft und der Berufsstand des Arztes zu schützen sind (vgl. BayVGH, U. v. 29.10.1991 - 21 B 91.1337 - juris Rn. 22). Der auch hierbei zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach der Widerruf der Approbation nur die letzte und äußerste Maßnahme sein darf, um den Verfehlungen zu begegnen, gebietet es, dass Anlass und Schwere der Verfehlungen hohen Anforderungen entsprechen müssen. Maßgeblich ist daher in jedem Fall die Betrachtung aller individuellen Umstände des die Widerrufsentscheidung auslösenden Verhaltens des betroffenen Arztes, die Rückschlüsse auf dessen (Un-)Würdigkeit zur Berufsausübung zulassen.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt das mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom Januar 2015 geahndete, auf einem ärztlichen Kunstfehler bei einer Operation am 6. Mai 2010 beruhende Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung auch in Zusammenschau mit der im Jahr 2008 erfolgten Berufspflichtverletzung gegenüber der Patientin B. (noch) nicht die Annahme der Unwürdigkeit der Klägerin zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Das für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche schwerwiegende Fehlverhalten ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die einmalige strafrechtliche Ahndung eines ärztlichen Kunstfehlers durch einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 9.000,00 EUR (90 Tagessätze á 100,00 EUR) genügt auch unter Berücksichtigung der schwerwiegenden Folgen für die betroffene Patientin den gesetzlichen Anforderungen nicht. Auch bei gemeinsamer Würdigung mit der der Klägerin vorgeworfenen Berufspflichtverletzung in Bezug auf die Patientin B. im Jahr 2008 ergibt sich letztlich kein Sachverhalt, der den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigen könnte. Der Vorwurf der ärztlichen Pflichtverletzung wird im Fall der Geschädigten B. aus dem vom Landgericht ... erholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. ... und Dr. ... vom 1. Oktober 2012 abgeleitet, die anlässlich einer Krebsvorsorgeuntersuchung im November 2008 einen Behandlungsfehler der Klägerin erkannten, welcher schlechterdings nicht hätte unterlaufen dürfen. Dabei blieb jedoch (zivil-)gerichtlich ungeklärt, ob die Klägerin - wie sich aus den Aufzeichnungen in der Patientenakte ergeben soll - der Patientin aufgegeben hat, sich in zwei Wochen wieder vorzustellen. Da die Wiedervorstellung unterblieben ist, erscheint es fraglich, ob die Folgen der Behandlungsstandardunterschreitung der Klägerin (in vollem Umfang) angelastet werden können. Es hätte bei der Fortsetzung der Behandlung mit einem zweiten Patientenkontakt die Möglichkeit bestanden, dass die Klägerin die beim ersten Behandlungstermin unterlassene Abtastung der Brust nachgeholt und so einen Krankheitsverdacht bei der Patientin hätte diagnostizieren können. Die für die Kausalität der Folgen der Berufspflichtverletzung relevante Frage wurde vom Landgericht ... nicht weiter geprüft, insbesondere fand keine abschließende Beweisaufnahme und Beweiswürdigung statt, da sich die Parteien vorher auf einen Vergleich verständigten. Daher liegt zwar ein gutachtlich festgestellter ärztlicher Kunstfehler vor, dessen Folgen jedoch vom Landgericht nicht aufgeklärt wurden. Es kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben, dass der ärztliche Kunstfehler bei einer Wiedervorstellung der Patientin zwei Wochen nach der ersten Untersuchung hätte korrigiert werden können. Diesbezüglich wird von den Sachverständigen dargelegt, es sei möglich, aber nicht sicher, dass die Patientin B. acht Monate früher auch eine Chemotherapie benötigt hätte (S. 16 des Gutachtens vom 1.10.2012). Die von der Approbationsbehörde bei der Widerrufsentscheidung angenommene (volle) Verantwortlichkeit der Klägerin für die bei der Patientin B. aufgetretenen Krankheitsfolgen begegnet daher rechtlichen Bedenken. Als Grundlage für den Widerruf der Approbation kommen folglich (nur) die strafrechtlich durch Strafbefehl geahndete fahrlässige Körperverletzung sowie eine lediglich in einem zivilgerichtlichen Verfahren gutachtlich festgestellte Berufspflichtverletzung in Betracht, die in ihren Konsequenzen nicht geklärt ist. Dies genügt jedoch für den Widerruf der Approbation als Ärztin wegen Unwürdigkeit nicht. Eine erhebliche Beschädigung des Ansehens und des Vertrauens in die Ärzteschaft im Ganzen kann bei den der Klägerin angelasteten Vergehen (noch) nicht angenommen werden. Weder die Art des strafrechtlich geahndeten Vergehens oder die Begehungsweise - die Klägerin hat nicht vorsätzlich gehandelt -, noch das Ausmaß der Schuld und/oder der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und/oder die Würdigung sonstiger Umstände rechtfertigen letztlich das Verdikt der Unwürdigkeit.

Der Widerruf der Approbation lässt sich auch nicht mit der Unzuverlässigkeit der Klägerin rechtfertigen. Dabei kann dahinstehen, ob die Widerrufsentscheidung, soweit sie mit der deren Unzuverlässigkeit begründet wird, bereits deshalb als rechtwidrig anzusehen ist, weil ihr - wie hier (S. 7 f. des Bescheids) - keine ausreichende, insbesondere den Anforderungen in Bezug auf die zu berücksichtigenden Umstände gerecht werdende, Prognoseentscheidung zugrunde liegt, da im Fall der Klägerin keine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs angenommen werden kann. Unzuverlässigkeit im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Arzt bzw. die Ärztin werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein/ihr Beruf mit sich bringt. Für diese Prognose kommt es darauf an, ob der/die Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine/ihre beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes bzw. der Ärztin im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, B. v. 9.11.2006 - 3 B 7.06 - juris Rn. 10) sowie sein/ihr vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter (BVerwG, U. v. 27.10.2010 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830). Die dabei zu treffende Prognoseentscheidung im Hinblick auf die künftige Ausübung des ärztlichen Berufes hat im Wesentlichen darauf abzustellen, ob aus den Verfehlungen nach den gesamten Umständen des Falles Rückschlüsse auf eine charakterlich bedingte mangelnde Bereitschaft zu einer ordnungsgemäßen Ausübung des Arztberufes zu ziehen sind. Hierfür reichen nach ständiger Rechtsprechung weder leichte Zweifel aus, noch ist eine absolute Gewissheit zu fordern. Für die Annahme einer anhaltenden Unzuverlässigkeit reicht aus und ist erforderlich, dass sich bei verständiger Würdigung aus dem bisherigen Fehlverhalten die begründete Besorgnis ableitet, der Arzt bzw. die Ärztin werde auch künftig entsprechend seiner/ihrer inneren Einstellung der in § 1 BÄO genannten Pflicht, der Gesundheit des einzelnen Patientin und der gesamten Bevölkerung zu dienen, nicht gerecht (BVerwG, U. v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - Rn. 25; OVG RhPf, U. v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - juris Rn. 37). Zur ordnungsgemäßen Ausübung des ärztlichen Berufes gehören gerade ein fachlich beanstandungsfreies Handeln und auch die Pflicht, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt bzw. Ärztin Strafverstöße, vor allem berufsspezifische Strafdelikte zu unterlassen. Allerdings kommt als Basis für die zu treffende Prognose nicht jede Straftat in Betracht. Vielmehr muss die Straftat gravierend bzw. von einigem kriminellen Gewicht sein, wobei die Schwere der Tat vom Deliktscharakter, von der Begehungsweise oder von den Folgen der Tat geprägt wird (vgl. VG Leipzig, B. v. 22.11.1999 - 5 K 1866/99 - juris Rn. 47 m. w. N.).

Dies zugrunde gelegt, wird die Klägerin hier den zu stellenden Anforderungen (noch) gerecht. Dabei war neben den für die Frage des Vorliegens einer Unwürdigkeit für die Ausübung des ärztlichen Berufs maßgeblichen Aspekten der Schwere der strafrechtlichen Vorwürfe und der zurechenbaren Folgen für die Gesundheit der Patientinnen auch zu berücksichtigen, dass die der Klägerin vorgeworfenen Berufspflichtverletzungen bereits geraume Zeit zurückliegen, sie ihre Operationstätigkeiten beendet hat und sie sich keinen weiteren Pflichtenverstoß hat zu Schulden kommen lassen. Darüber hinaus hat sie nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, bereits vor der Einleitung des Verfahrens zum Widerruf der Approbation in verstärktem Umfang an Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation teilgenommen. Dies lässt nach Auffassung der Kammer den Schluss zu, dass die zur Grundlage des Approbationswiderrufs gemachten Pflichtverletzungen nicht Ausdruck einer sorg- oder gewissenlosen Grundeinstellung sind, die auf das Fehlen der für die Ausübung des Arztberufs notwendigen charakterlichen Voraussetzungen schließen lassen, sondern bei der Klägerin zu erwarten ist, dass sie den an sie als Ärztin gerichteten fachlichen Erwartungen und Pflichten gerecht zu werden vermag.

Da damit im Ergebnis die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation nicht vorlagen, war der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2016 mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge aufzuheben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Au 2 K 16.578

01.12.2016

VG Augsburg

Urteil

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