Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2010, Az. 5 AZR 342/09

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das [X.] hat der Klage zu Re[X.]ht stattgegeben.

I. Der Kläger hat na[X.]h § 8 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Bu[X.]hst. b und [X.] [X.] Anspru[X.]h auf Zeitzus[X.]hläge für Na[X.]ht- und Sonntagsarbeit, au[X.]h wenn innerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit Bereits[X.]haftszeiten liegen.

1. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhält der Bes[X.]häftigte neben dem Entgelt für die tatsä[X.]hli[X.]he Arbeitsleistung Zeitzus[X.]hläge. Dabei ist es ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass in der zus[X.]hlagspfli[X.]htigen Zeit [X.] geleistet wird.

a) Na[X.]h dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] fallen Zeitzus[X.]hläge neben dem Entgelt für die tatsä[X.]hli[X.]he Arbeitsleistung und damit nur für eine tatsä[X.]hli[X.]he Arbeitsleistung während der in § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.] näher bestimmten Zeiten an ([X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/08 - Rn. 19, [X.] [X.] § 8 Nr. 2). Ausgenommen von der Zus[X.]hlagspfli[X.]ht sind deshalb Zeiten der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung na[X.]h § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, §§ 26, 27 und 29 [X.]. In der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereits[X.]haftszeiten sind aber keine Zeiten ohne tatsä[X.]hli[X.]he Arbeitsleistung (zur We[X.]hsels[X.]hi[X.]htzulage na[X.]h § 8 Abs. 5 [X.] ebenso [X.] 24. September 2008 - 10 [X.] - [X.]E 128, 29). Mit der Ableistung von Bereits[X.]haftszeiten erfüllt der Bes[X.]häftigte seine Hauptleistungspfli[X.]ht und erhält au[X.]h für sie Entgelt für tatsä[X.]hli[X.]he Arbeitsleistung iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegenden Bereits[X.]haftszeiten werden vom Bes[X.]häftigten ni[X.]ht unentgeltli[X.]h erbra[X.]ht, sondern stehen zusammen mit der [X.] in einem synallagmatis[X.]hen Verhältnis zur Vergütung (so zur früheren Arbeitsbereits[X.]haft und deren Zus[X.]hlagspfli[X.]htigkeit na[X.]h § 35 Abs. 1 [X.] s[X.]hon [X.] 30. Januar 1985 - 7 [X.] - zu III 2 der Gründe, [X.] [X.] § 35 Nr. 2).

b) § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] und - inhaltsglei[X.]h für Bes[X.]häftigte im Rettungsdienst und in den Leitstellen - [X.] 1 Satz 4 Anhang zu § 9 [X.] definieren Bereits[X.]haftszeiten als die Zeiten, in denen si[X.]h der Bes[X.]häftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. au[X.]h auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Bereits[X.]haftszeiten sind Teil der regelmäßigen Arbeitszeit iSd. § 6 Abs. 1 [X.] und werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen tägli[X.]hen Arbeitszeit ni[X.]ht gesondert ausgewiesen, § 9 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. b [X.] und [X.] 1 Satz 6 Anhang zu § 9 [X.]. Bereits[X.]haftszeiten werden zwar für die Ermittlung der regelmäßigen Arbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 [X.] nur zur Hälfte als tarifli[X.]he Arbeitszeit gewertet (faktorisiert), § 9 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. a [X.] bzw. [X.] 1 Satz 5 Anhang zu § 9 [X.], das führt aber ni[X.]ht dazu, dass die ni[X.]ht faktorisierte Bereits[X.]haftszeit Freizeit wäre. Da die Bereits[X.]haftszeit innerhalb der regelmäßigen wö[X.]hentli[X.]hen Arbeitszeit liegt, führt ihre Faktorisierung zu einer Verlängerung der Anwesenheitszeit des Bes[X.]häftigten im Betrieb. Er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatli[X.]he Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt ([X.] 24. September 2008 - 10 [X.] - Rn. 34, [X.]E 128, 29).

2. Für eine Faktorisierung der Zeitzus[X.]hläge in dem Sinne, dass sie nur für die Hälfte der aus [X.] und Bereits[X.]haftszeiten bestehenden Arbeitszeit anfielen, bieten weder Wortlaut, no[X.]h Tarifsystematik no[X.]h der Zwe[X.]k des § 8 Abs. 1 [X.] einen Anhaltspunkt.

Na[X.]h dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.] betragen die Zeitzus[X.]hläge „je Stunde“ einen bestimmten Prozentsatz des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen [X.]. Die Zeitzus[X.]hläge sind damit für die si[X.]h aus der [X.] und den Bereits[X.]haftszeiten ergebenden Anwesenheitszeit des Bes[X.]häftigten im Betrieb (ausgenommen etwaiger Pausen) zu zahlen (im Ergebnis ebenso Si[X.]kert in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] Stand März 2010 § 9 Rn. 55; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] § 9 Rn. 24; [X.] in [X.] [X.]/TV-L § 9 [X.] Rn. 22; wohl au[X.]h [X.]/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrin[X.]k [X.] Stand August 2010 § 8 Rn. 5 iVm. § 9 Rn. 3).

Für dieses Verständnis spri[X.]ht au[X.]h, dass die Tarifvertragsparteien in § 8 [X.] anders als für Bereits[X.]haftsdienst und Rufbereits[X.]haft keine besondere Regelung für die Vergütung von Bereits[X.]haftszeiten ges[X.]haffen haben. Ebenso wenig erfordert der Zwe[X.]k der Norm eine andere Betra[X.]htung. Na[X.]ht- und Sonntagszus[X.]hläge sollen besondere Ers[X.]hwernisse ausglei[X.]hen, die dur[X.]h ungünstige Arbeitszeiten entstehen ([X.] 24. September 2008 - 6 [X.]/08 - Rn. 21, [X.] [X.] § 8 Nr. 2). Die auszuglei[X.]henden Ers[X.]hwernisse bestehen unabhängig davon, ob der Bes[X.]häftigte in der Na[X.]ht oder am Sonn- tag [X.] leisten oder si[X.]h am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig oder auf Anordnung aufzunehmen.

II. Dem Kläger stehen die Zeitzus[X.]hläge für Na[X.]ht- und Sonntagsarbeit im Monat November 2006 in der geltend gema[X.]hten Höhe zu.

1. Die Höhe der Zeitzus[X.]hläge ist in § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.] losgelöst vom individuellen Tabellenentgelt na[X.]h § 15 [X.] geregelt. Der Zeitzus[X.]hlag beträgt für Na[X.]htarbeit [X.], für Sonntagsarbeit 25 vH des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen [X.]. Die Tarifvertragsparteien haben damit den Ausglei[X.]h für Sonderformen der Arbeit vom individuellen Tabellenentgelt na[X.]h § 15 [X.] abgekoppelt und auf eine eigenständige Bemessungsgrundlage gestellt. Die Faktorisierung der Bereits[X.]haftszeiten na[X.]h § 9 Abs. 1 Satz 2 Bu[X.]hst. a [X.] bzw. [X.] 1 Satz 5 Anhang zu § 9 [X.] wirkt si[X.]h auf die Höhe der Zeitzus[X.]hläge na[X.]h § 8 Abs. 1 Satz 2 [X.] ni[X.]ht aus (vgl. - zu Zeitzus[X.]hlägen na[X.]h § 35 Abs. 1 [X.] für Zeiten der Arbeitsbereits[X.]haft - [X.] 30. Januar 1985 - 7 [X.] - zu III 4 der Gründe, [X.] [X.] § 35 Nr. 2).

2. Die Anzahl der vom Kläger im Monat November 2006 geleisteten Na[X.]ht- und Sonntagsarbeitsstunden stehen zwis[X.]hen den Parteien ebenso außer Streit wie die Höhe des von der Beklagten dafür gezahlten Zeitzus[X.]hlags. Der na[X.]h § 8 Abs. 1 Satz 2 maßgebli[X.]he Stundensatz beträgt na[X.]h ni[X.]ht angegriffener Feststellung des [X.]s 12,16 Euro brutto. Damit erre[X.]hnet si[X.]h ein von der Beklagten no[X.]h zu leistender Differenzbetrag jedenfalls in der eingeklagten Höhe.

3. Der Zinsanspru[X.]h des Klägers ergibt si[X.]h aus § 288 Abs. 1 in Verb. mit § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Zeitzus[X.]hläge für Na[X.]ht- und Sonntagsarbeit im Monat November 2006 waren am 31. Januar fällig, § 24 Abs. 1 Satz 4 [X.].