Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 05.12.2013, Az. 1 StR 388/13

Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen der Angeklagten [X.]  und [X.]gegen ein Urteil des [X.] vom 13. Februar 2013 zu entscheiden. Das [X.] hat die Angeklagte [X.]  wegen unerlaubten Handeltreibens mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit § 3 [X.]) in acht Fällen zu einer (Gesamt)Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Angeklagte [X.]ist wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit § 3 [X.] und § 27 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der gegen diese Angeklagte verhängten Strafe hat das [X.] zur Bewährung ausgesetzt.

Dem Revisionsverfahren liegt im Wesentlichen der folgende, vom [X.] festgestellte Sachverhalt zugrunde:

1. In dem Zeitraum zwischen August 2010 und März 2011 erwarb die Angeklagte [X.]  in acht Fällen in großen Mengen Arzneimittel ([X.], [X.] und [X.]). Diese enthalten sämtlich Pseudoephedrin. Die Gesamtmenge Pseudoephedrin betrug rund 29,5 Kilogramm. Der Erwerb der Medikamente erfolgte in vier Fällen über eine Apotheke in [X.]. In den weiteren Fällen beschaffte sich die Angeklagte [X.]  die Medikamente über einen [X.] Staatsangehörigen in [X.]. Sie ließ die Medikamente jeweils unter Mitwirkung weiterer Personen in die [X.] transportieren. Dort wurde mit einfachen Mitteln das Pseudoephedrin aus den Medikamenten extrahiert und anschließend in weiteren, wenig aufwendigen Arbeitsschritten die Droge Methamphetamin daraus hergestellt. Aus der Gesamtmenge von 29,5 Kilogramm Pseudoephedrin ließen sich insgesamt 6,5 Kilogramm Methamphetamin herstellen. Der Angeklagten war bei Erwerb und Transport der Medikamente nach [X.] die dortige Verwendung zur Herstellung der genannten Droge bekannt.

Die Angeklagte [X.]hat sich in Kenntnis der im vorstehenden Absatz genannten Umstände an einem der Transporte der Medikamente aus [X.] in die [X.] als Kurierin beteiligt.

2. Das [X.] hat das Verhalten der Angeklagten [X.]  jeweils als Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] ("Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können" in der Fassung vom 11. März 2008; [X.] I S. 306) gewertet. Diese habe entgegen dem in § 3 [X.] enthaltenen Verbot mit einem Grundstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] Handel getrieben, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollte. Die Transporttätigkeit der Angeklagten [X.]hat das [X.] als Beihilfe gemäß § 27 StGB zu einer der von der Angeklagten [X.]  begangenen Straftaten gewertet.

3. Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen gegen ihre jeweilige Verurteilung. Sie machen die Verletzung des materiellen Rechts geltend. Die Revision der Angeklagten [X.]  trägt unter anderem vor, bei den von ihr angekauften und in die [X.] verbrachten Medikamenten handele es sich nicht um "Grundstoffe" im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 1 Nr. 1 und § 3 [X.].

Die Entscheidung des Senats über die Revisionen beider Angeklagter hängt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Die Arzneimittel betreffenden Regelungen in Art. 2 Buchstabe a) Satz 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 und Art. 2 Buchstabe a) Halbsatz 2 der Verordnung ([X.]) [X.] bedürfen im Hinblick auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck der Verordnungen der Auslegung. Da es sich bei den Verordnungen um unionsrechtliche Vorschriften handelt, obliegt deren Auslegung dem [X.] (Art. 267 A[X.]V). Soweit für den Senat ersichtlich hat der Gerichtshof bislang nicht entschieden, ob Arzneimittel (gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/[X.] des [X.] und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines [X.]skodexes für Humanarzneimittel [[X.]. [X.] Nr. L 311 vom 28. November 2001, S. 67]) stets vom Anwendungsbereich der Verordnungen ([X.]) Nr. 273/2004 und [X.] ausgenommen sind oder ob dies lediglich dann der Fall ist, wenn die in einem Arzneimittel enthaltenen, von den Verordnungen "erfassten Stoffe" nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können. Es liegt damit kein "acte [X.]" vor. Die Auslegung der Verordnungen ist auch nicht so eindeutig, dass sie im Sinne eines "acte clair" keinem vernünftigen Zweifel unterläge. Die Notwendigkeit der Vorlage und der Auslegung durch den [X.] ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Gründen und Erwägungen:

1. a) Die auf die Angeklagte [X.]  angewendete Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] erfordert das Handeltreiben mit einem "Grundstoff". Die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" werden ebenso wie in § 1 Nr. 1 und § 3 [X.] durch die von den Verordnungen ([X.]) Nr. 273/2004 und [X.] einschließlich deren Anlagen "erfassten Stoffe" bestimmt (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, Vorbemerkung zu §§ 19 bis 21 [X.] Rn. 3). Der hier in den Arzneimitteln enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin ist im [X.] der genannten Verordnungen jeweils als Stoff der Kategorie 1 erfasst (siehe nur [X.]. [X.] vom 18. Februar 2004 Nr. L 47 S. 7). Daher würde es sich bei den Pseudoephedrin enthaltenden Medikamenten, mit denen die Angeklagte Handel getrieben hat, um "erfasste Stoffe" im Sinne der genannten Verordnungen und damit auch um einen Grundstoff nach der angewendeten Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] handeln.

b) Die betroffenen Medikamente könnten aber nicht als "erfasste Stoffe" und damit nach nationalem Recht nicht als "Grundstoffe" gewertet werden, wenn auf diese der jeweilige Ausnahmetatbestand aus Art. 2 Buchstabe a) Satz 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 und Art. 2 Buchstabe a) Halbsatz 2 der Verordnung ([X.]) [X.] Anwendung findet. Nach diesen Bestimmungen sind unter anderem Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/[X.] von den "erfassten Stoffen" ausgenommen. Nach Auffassung des [X.]s handelte es sich bei den von der Angeklagten [X.]  erworbenen und nach [X.] transportierten Medikamenten ([X.], [X.] und [X.]) eindeutig um dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/[X.] unterfallende Arzneimittel. Für das Eingreifen der Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] kommt es damit auf die Reichweite der Ausnahmeregelungen in den beiden Verordnungen an.

2. Diese Ausnahmeregelungen bedürfen einer Auslegung. [X.] ist die Frage, ob Arzneimittel (im Sinne der Richtlinie 2001/83/[X.]), die "erfasste Stoffe" nach den einschlägigen Verordnungen enthalten, uneingeschränkt und damit unabhängig von ihrer stofflichen Zusammensetzung aus dem Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen sind oder ob dies lediglich dann der Fall ist, wenn Arzneimittel "erfasste Stoffe" enthalten und "so zusammengesetzt sind, dass sie nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können". Bei Auslegung der Verordnungen in dem letztgenannten Sinne wären die hier bedeutsamen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pseudoephedrin als Grundstoffe gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] anzusehen. Das [X.] hat nämlich festgestellt, dass eine leichte und wirtschaftliche Extraktion des Wirkstoffs aus den Medikamenten erfolgen konnte.

Die Notwendigkeit der Auslegung von Art. 2 Buchstabe a) Satz 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 und Art. 2 Buchstabe a) Halbsatz 2 der Verordnung ([X.]) [X.] hat bereits der 3. Strafsenat des [X.] mit einem auf Vorabentscheidung durch den [X.] gerichteten Beschluss vom 22. Oktober 2013 (3 [X.]) wie folgt begründet:

"a) Art. 2 Buchst. a der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 lautet in seiner [X.] Fassung: "Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'erfasste Stoffe' alle in [X.] aufgeführten Stoffe, einschließlich Mischungen und Naturprodukten, die derartige Stoffe enthalten. Ausgenommen sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/[X.] des [X.] und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines [X.]skodexes für Humanarzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte und sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass sie nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können".

Art. 2 Buchst. a der Verordnung ([X.]) [X.] ist sprachlich ähnlich gefasst: "Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'erfasster Stoff' jeden im Anhang aufgeführten Stoff, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten, jedoch ausgenommen Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/[X.] des [X.] und des Rates, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte und sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können."

b) Der [X.] Wortlaut dieser Vorschriften könnte eher darauf hindeuten, dass vom Anwendungsbereich der Verordnungen Arzneimittel lediglich dann nicht erfasst werden, wenn sie so zusammengesetzt sind, dass die in ihnen enthaltenen, erfassten Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können. Dies ergibt sich daraus, dass sich der abschließende Relativsatz nach den Regeln der [X.] Grammatik entweder nur auf das letzte Substantiv des übergeordneten Satzes oder auf alle Substantive der vorangehenden Aufzählung bezieht. Da der Relativsatz nach dem Zusammenhang naheliegend nicht lediglich an "sonstige Zubereitungen", sondern zumindest auch an Mischungen und Naturprodukte anknüpft, spricht die grammatische Auslegung dafür, dass der Relativsatz auch die Arzneimittel betrifft und diese demnach nicht stets als "erfasste Stoffe" ausscheiden (vgl. zur grammatischen Auslegung in solchen Fällen Kudlich in Festschrift Puppe, 2011, [X.], 131). Dementsprechend sind verschiedene Gerichte - allerdings jeweils ohne nähere Erörterung - davon ausgegangen, dass der Handel mit [X.] sowohl einen Straftatbestand nach dem [X.] Grundstoffüberwachungsgesetz als auch einen Straftatbestand nach dem [X.] [X.] verwirklichen und mithin grundsätzlich auch ein Arzneimittel einen Grundstoff im Sinne des Grundstoffüberwachungsgesetzes darstellen könne (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10, [X.], 583; [X.], Beschluss vom 30. September 2013 - [X.] 21.09, juris Rn. 16; s. auch Raum in [X.]/[X.][X.], [X.], 2012, § 95 Rn. 9).

c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen ([X.], Urteil vom 3. Oktober 2013 - [X.]/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN). Insoweit ergibt der Vergleich mit anderen Sprachfassungen kein eindeutiges Bild. Beispielsweise erscheinen auch in der [X.] Fassung Arzneimittel nicht als Bezugssubjekt ausgeschlossen (vgl. Art. 2 Buchst. a Satz 2 Verordnung [[X.]] Nr. 273/2004: "[X.]/[X.], pharmaceutical preparations, mixtures, natural products and other preparations containing scheduled substances that are compounded in [X.] extracted by readily applicable or economically viable means"). Die [X.] Fassungen des Art. 2 Buchst. a der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 und des Art. 2 Buchst. a der Verordnung ([X.]) [X.] weisen untereinander bereits Unterschiede auf, die eine eindeutige Auslegung zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. einerseits Verordnung [[X.]] Nr. 237/2004: "[…] à l'exclusion des médicaments, tels que définis par la directive 2001/83/[X.] instituant un code communautaire relatif aux médicaments à usage humain, des préparations pharmaceutiques, [X.], produits [X.] des substances classifiées qui sont composées de manière telle que ces substances ne peuvent pas être facilement [X.], ni extraites par des moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables"; andererseits Verordnung [[X.]] [X.]: "[…] à l'exclusion des médicaments tels que définis par la directive 2001/83/CE du Parlement européen et du Conseil et [!] des préparations pharmaceutiques, [X.], produits [X.] des substances classifiées qui sont composés de manière telle que ces substances ne peuvent pas être facilement [X.] ni extraites par des moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables").

d) Die historische und teleologische Auslegung der Verordnungen könnte eher die - auch in der [X.] Kommentarliteratur (vgl. Rohr in Fuhrmann/[X.]/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 43 Rn. 83; Hügel/Junge/Lander/Winkler, Betäubungsmittelrecht, Art. 2 Verordnung [[X.]] Nr. 273/2004 Rn. 1 [Stand: 8. Auflage, 10. [X.].]; [X.]/[X.]/[X.], BtMG, 7. Auflage, Stoffe, Teil 3 Rn. 8; [X.], [X.], 1998, § 2 Rn. 2, 5) verbreitete - Auffassung stützen, dass Arzneimittel stets als erfasste Stoffe ausscheiden. So dienen sowohl die Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 als auch die Verordnung ([X.]) [X.] (in Ersetzung älterer Richtlinien und Verordnungen) der Umsetzung der Anforderungen des Art. 12 des am 19. Dezember 1988 angenommenen Übereinkommens der [X.] und psychotropen Substanzen. Durch sie sollten für den grundsätzlich legalen Handel mit Arzneimitteln kein unnötiges Hemmnis und für die beteiligten [X.] keine Erlaubnispflicht und zusätzliche Buchführungspflichten geschaffen werden (s. Erwägungsgrund Nr. 13 zur Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004). Der nach dem gemäß Art. 33 des genannten UN-Übereinkommens - neben [X.], [X.] und [X.] - allein maßgebliche [X.], [X.] und [X.] Wortlaut des Art. 12 Abs. 14 legt daneben nahe, dass pharmazeutische Zubereitungen insgesamt vom Anwendungsbereich des Artikels ausgenommen sind (vgl. [X.], Volume 1582 [1990], 95, 193, 239 f., 332). Dementsprechend ließen sich auch der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 der [X.]/[X.] und des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 3677/90 verstehen, die durch Art. 17 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 273/2004 bzw. Art. 34 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) [X.] aufgehoben wurden. Dass durch diese Änderung die Ausnahmeregelung für Arzneimittel modifiziert werden sollte, ist den Begründungen für die Verordnungen nicht zu entnehmen. Indes erscheint danach auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Anwendungsbereich "erfasster Stoffe" in den Verordnungen ([X.]) Nr. 273/2004 und [X.] erweitert wurde, zumal es der [X.] bei dem Vorschlag für die Verordnung etwa darum ging, "neuen Wegen und Trends der Abzweigung von Ausgangsstoffen und dem illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen begegnen zu können" ([X.]] 244 endgültig S. 2).

e) Allerdings spricht Einiges dafür, dass die [X.] der Europäischen [X.]en davon ausgeht, pharmazeutische Zubereitungen und Humanarzneimittel fielen nicht unter die Rechtsvorschriften für Drogenausgangsstoffe (vgl. etwa Bericht der [X.] an den Rat und das [X.], [X.]] 709 endgültig S. 10; Arbeitsunterlage der [X.]sdienststellen [X.]] 267 final S. 2). Sie hat entsprechende Vorschläge zur Änderung bzw. Klarstellung der Verordnungen vorgelegt ([X.], 11; [X.]), aus deren Wortlaut sich eindeutig ergibt, dass Arzneimittel stets - unabhängig von einer einfachen Verwendbarkeit oder leichten und wirtschaftlichen Extrahierbarkeit enthaltener "erfasster Stoffe" - nicht unter die "erfassten Stoffe" fallen. Nach der hierzu gegebenen Begründung soll es sich dabei nicht um eine Änderung, sondern lediglich um eine Verdeutlichung oder Klarstellung der Begrifflichkeit handeln (s. [X.]] 521 final S. 9; [X.]] 548 final S. 11; Stellungnahme des [X.], [X.]. [X.] 2013 Nr. [X.]/10 S. 56)."

f) Der vorlegende Senat hält im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen die Auslegung durch den [X.] für erforderlich.

3. Auf die Auslegung kommt es für die Entscheidung über die Revisionen beider Angeklagter an. Selbst wenn die Angeklagte [X.]  sich durch das den Gegenstand des Strafverfahrens bildende tatsächliche Verhalten zusätzlich nach weiteren Straftatbeständen des [X.] Strafrechts strafbar gemacht hätte (zum Beispiel § 95 Abs. 1 Nr. 5 [X.]), würde eine Strafbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] daneben als tateinheitlich verwirklicht erhalten bleiben (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10, Neue Zeitschrift für Strafrecht [NStZ] 2011, S. 583 f.). Die Strafbarkeit der Angeklagten [X.]wegen Beihilfe zu einer der Straftaten der Angeklagten [X.]  setzt zwingend die Begehung einer rechtswidrigen Straftat gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 [X.] durch die Angeklagte [X.]  voraus (vgl. § 27 StGB).

Der Senat ersucht um eine Entscheidung über die Vorlage gemäß Art. 53 Abs. 4, 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der [X.] im beschleunigten Verfahren. Das [X.] hat gegen die Angeklagte [X.]  eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt. Gegen sie besteht ein Haftbefehl vom 4. Mai 2011. Sie hat sich seit dem 10. Mai 2011 bis zum 13. November 2013 ununterbrochen im Vollzug der Untersuchungshaft befunden. Der Haftbefehl ist weiterhin in [X.]. Das [X.] hat mit Beschluss vom 13. November 2013 lediglich unter strengen Auflagen den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Jeder Verstoß der Angeklagten gegen die ihr erteilten Auflagen führt aber zu der sofortigen Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls.