Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2010, Az. VII ZR 47/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 47/07 Verkündet am: 22. April 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch [X.], den [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 15. Februar 2007 (8 [X.]) aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Beendigung eines Mietver-hältnisses Nutzungsentschädigung für Geschäftsräume für die [X.] von Novem-ber 1998 bis April 1999 sowie für Juli und August 1999. Der Beklagte macht jetzt noch die Aufrechnung mit Honorarforderungen aus Architektenverträgen, u.a. aus von [X.] abgetretenem Recht, geltend. 1 Die Klägerin hatte den Beklagten im September 1994 zumindest [X.], für ihr Bauvorhaben R.-Straße/B.-Straße eine Baugenehmigung herbeizu-2 - 3 - führen. Ob die Beauftragung des Beklagten über die Leistungsphase 4 des § 15 [X.] hinausging, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte übersandte der Klägerin nach Erteilung der Baugenehmigung eine "[X.]" vom 21. November 1997 über 230.983,25 DM. Unter dem 12. März 1998 er-stellte der Beklagte nach Kündigung des [X.] eine Schluss-rechnung in Höhe von insgesamt 331.640,10 DM, wobei er die Leistungspha-sen 1 bis 4 des § 15 [X.] als erbracht und die Leistungsphase 5 als nicht er-bracht abrechnete. Zum 22. Oktober 1998 erstellte der Beklagte eine weitere Schlussrechnung, in der er unter Abrechnung der Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 [X.] zu einem Honorar von 418.965,50 DM gelangte. Diese überarbeitete er unter dem 7. März 2001 und errechnete dabei einen Betrag von 396.167,50 DM. [X.] wurde von der Klägerin mit verschiedenen Architektenleistungen für das Bauvorhaben [X.] beauftragt. Hierüber erteilte sie u.a. zwei Schluss-rechnungen vom 21. November 1998 über 60.834,29 DM (Tiefgarage) und 158.982,33 DM (Wohnungen). Die hieraus resultierenden Forderungen trat sie am 19. Februar 1999 an den Beklagten ab. 3 Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 25. November 1997 kündigte der Beklagte gegenüber der Klägerin an, gegen die ab Januar 1998 fälligen Mieten mit seiner Honorarforderung aufzurechnen. Am 26. August 1998 erklärte der Beklagte schriftlich die Aufrechnung mit seinen Honorarforderungen aus der Schlussrechnung vom 12. März 1998 gegen zukünftig fällig werdende Mieten. Mit Schreiben vom 29. September 1998 kündigte die Klägerin dem [X.] wegen Zahlungsverzugs fristlos und widersprach der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 30. September 1998 widersprach der Beklagte der Kündigung und erklärte, dass gegen die rückständigen Mietzinsansprüche bereits vor geraumer [X.] die 4 - 4 - Aufrechnung erklärt worden sei, die wiederholt werde. [X.] werde mit fälligen Honoraransprüchen des Beklagten für das Bauvorhaben R.-Straße/ B.-Straße, hilfsweise mit abgetretenen Honoraransprüchen aus dem Bauvorha-ben [X.]. Der Beklagte erklärte erneut die Aufrechnung mit Schriftsatz vom 23. Oktober 1998. Er kündigte seinerseits das Mietverhältnis mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 fristlos, hilfsweise zum 31. März 1999. Am 31. August 1999 gab er die Räume an die Klägerin heraus. Das Berufungsgericht hat zunächst im Urkundsprozess im Wege eines Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteils vom 12. März 2001 den Beklagten zur [X.] von 145.349,06 DM verurteilt. Im Nachverfahren hat es durch Urteil vom 24. September 2001 dieses Urteil für vorbehaltlos erklärt und die Entscheidung gemäß § 302 ZPO unter den anderweitigen Vorbehalt der Aufrechnung des [X.] gestellt. 5 Auf die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hat der [X.] durch Urteil vom 16. März 2005 ([X.]) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hierbei hat der [X.] die Klageforderung entsprechend dem ergangenen Vorbehaltsurteil dem Grunde und der Höhe nach für berechtigt erachtet, jedoch die Begründung des Berufungsgerichts beanstandet, dem Beklagten habe [X.] vor der Erstellung seiner korrigierten Schlussrechnung vom 7. März 2001 aus dem Bauvorhaben R.-Straße/B.-Straße kein fälliger Gegenanspruch zugestanden. 6 Das Berufungsgericht hat nunmehr die zur Aufrechnung gestellten [X.] für nicht gerechtfertigt gehalten und das Anerkenntnis- und Vorbe-haltsurteil vom 12. März 2001 endgültig für vorbehaltlos erklärt. 7 - 5 - Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin seinen Klageabweisungsantrag. 8 Entscheidungsgründe: 9 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. Auf das Schuldverhältnis sind die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). 10 I. Das Berufungsgericht hält die Mietansprüche der Klägerin in Höhe von 74.315,79 • nebst Zinsen entsprechend den Entscheidungsgründen des Urteils des [X.] vom 16. März 2005 - [X.] - für begründet. Dieser Anspruch sei durch die vom Beklagten erklärten Aufrechnungen nicht erloschen. 11 Die Rechnungen des Beklagten vom 21. November 1997, 12. März 1998 und 22. Oktober 1998 seien - wie auch der [X.] angenommen habe - nicht prüffähig gewesen und die hieraus ersichtlichen Forderungen nicht fällig. Gegen die Prüfbarkeit habe die Klägerin rechtzeitig Einwendungen vor-gebracht. Selbst wenn man mangels einer ausreichenden Rüge durch die Klä-gerin von einer Fälligkeit durch die Schlussrechnung vom 12. März 1998 aus-gehe, habe der Beklagte keinen entsprechenden aufrechenbaren Anspruch. Denn er habe nicht ausreichend dargelegt, auch mit der Leistungsphase 5 des § 15 [X.] beauftragt worden zu sein. Und selbst wenn sich der Auftrag auf 12 - 6 - sämtliche Leistungsphasen des § 15 [X.] erstreckt haben sollte, führe dies zu keinem Honoraranspruch. Denn der Beklagte habe weder dargelegt noch [X.], dass die von ihm durchgeführte Planung den vertraglichen Vereinba-rungen der Parteien entsprochen hätte oder gleichwohl für die Klägerin ver-wertbar gewesen sei. 13 Die Honorarforderung der [X.] bezüglich der Modernisierungsmaßnahmen im Vorderhaus/Seitenflügel (Wohnungen) lasse sich wegen Fehlern beim [X.] nicht berechnen. Die Abrechnung habe unter Ansatz der Kosten des Gesamtobjekts erstellt werden müssen, weil es sich um einen einheitlichen Auf-trag der Modernisierung mehrerer Wohnungen in dem Gebäude gehandelt ha-be. Der Vortrag des Beklagten zu einer getrennten Auftragserteilung für die [X.] Wohnungen reiche nicht aus. Dies führe zu einem Mangel der Kosten-ermittlung, der der Fälligkeit der Rechnung entgegenstehe, weil die Rechnung so - nämlich aufgeteilt nach einzelnen Wohnungen - nicht prüfbar sei. Darüber hinaus leide die Kostenfeststellung auch darunter, dass sogar teilweise bereits zuvor abgerechnete Wohnungen mit den Kosten enthalten seien. Von diesem Mangel sei die Berechnung sämtlicher Leistungsphasen betroffen. Ferner [X.] sich ein Mangel hinsichtlich der Berechnung des [X.]. Dieser sei nur in Bezug auf die Teile gerechtfertigt, für die entsprechende Leistungen angefallen seien. Die Rechnungen seien insoweit nur prüffähig, wenn der Archi-tekt die betroffenen Honoraranteile gesondert ausweise und deren Vorausset-zungen in der Rechnung prüffähig angebe. Schließlich sei auch die Berechnung der Leistungsphase 8 nicht nachvollziehbar. Insoweit sei für den einzelnen Leis-tungsstand in den Wohnungen irgendein prozentualer Wert eingesetzt worden, ohne dass erläutert worden sei, wie sich dieser Wert im Einzelnen rechtfertige. Auch eine getrennte Berechnung nach § 21 [X.] oder § 23 [X.] scheide aus. Hinsichtlich der Schlussrechnung bezüglich der Tiefgarage fehle es [X.] - 7 - wohl an einer zutreffenden Kostenberechnung als auch an dem Beweis, dass [X.] überhaupt Leistungen im Rahmen der Leistungsphase 5 erbracht habe, und an der ausreichenden Darlegung, dass sie zu den Leistungsphasen 6 und 7 überhaupt beauftragt gewesen sei. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. März 2001 weiter zu den behaupteten Leistungen im Rahmen der [X.] vorgetragen habe, helfe das nicht weiter, weil dies schon in der Berechnung hätte erläutert werden müssen. Über die Leistungsphasen 1 bis 4 habe [X.] bereits mit Teilschlussrechnung vom 9. Juni 1997 abgerechnet. Da [X.] von der Klägerin geprüft und bezahlt worden sei, sei [X.] hieran gebunden und könne mit der weiteren Schlussrechnung für die Leistungsphasen 1 bis 4 auf-grund eines höheren Kostenansatzes keine Nachforderungen erheben. [X.] Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in entscheidenden Punkten nicht stand. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die [X.] des Beklagten nicht durchgreifen lässt, sind rechtsfehlerhaft. [X.] wird auf die Entscheidungsgründe ([X.]) des Urteils des Senats ([X.] ZR 48/07) vom heutigen Tag in einem Rechtsstreit derselben Parteien verwiesen, in dem der Beklagte sich gegen andere [X.] mit der Aufrechnung mit den-selben Gegenforderungen in gleicher Weise verteidigt hat. 15 - 8 - I[X.] 16 Der Senat kann nicht selbst in der Sache entscheiden. Das Berufungsur-teil ist danach aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen. [X.] Kuffer [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 12.03.2001 - 34 O 491/99 - [X.], Entscheidung vom 15.02.2007 - 8 [X.] -