Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2023, Az. 4 B 20/22

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die die Beklagte ihr beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 406.11 § 34 [X.] Nr. 225 Rn. 4).

1. Die Beschwerde möchte [X.] klären lassen,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, es spreche "jedenfalls [X.]" dafür, dass ein rückwirkendes Inkraftsetzen des Bebauungsplans durch eine einfache Neubekanntmachung bereits daran scheitere, dass eine erneute Abwägungsentscheidung des Rates erforderlich gewesen wäre ([X.]). Es hat die Frage aber nicht abschließend entschieden ([X.]), sondern die Unwirksamkeit des Bebauungsplans auf andere Gründe gestützt (vgl. [X.] ff.).

2. Die Frage,

Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützt, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jeden der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). In Bezug auf die Erwägung des Berufungsgerichts, der Bebauungsplan sei wegen der Unbestimmtheit der Fremdkörperfestsetzung unwirksam, hat die Beschwerde einen Zulassungsgrund nicht dargelegt. Schon aus diesem Grund führt die auf § 1 Abs. 10 [X.] bezogene Grundsatzfrage nicht zur Zulassung der Revision.

3. Die Beschwerde wirft die Frage auf,

Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird die Schwelle zur Großflächigkeit bei einer Verkaufsfläche von 800 qm überschritten (BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 [X.] 10.04 - BVerwGE 124, 364 <367> und vom 9. November 2016 - 4 [X.] 1.16 - [X.] 406.11 § 34 [X.] Nr. 220 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - [X.] 406.12 § 11 [X.] Nr. 39 Rn. 6 und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 406.11 § 34 [X.] Nr. 225 Rn. 11). Diese Grundsätze hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. [X.] 39 ff.).

Einen neuerlichen Klärungsbedarf legt die - insoweit nur kursorisch begründete - Beschwerde nicht dar. Die Festlegung der Grenze von 800 qm in dem Urteil des Senats vom 24. November 2005 - 4 [X.] 10.04 - (BVerwGE 124, 364) beruhte im Wesentlichen auf Tatsachenfeststellungen der damaligen Vorinstanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 [X.] 10.04 - a. a. [X.] <368 f.>) sowie auf gesetzessystematischen Erwägungen (vgl. S. 366), die weiterhin Bestand haben. Der Gesetzgeber hat von einer im Rahmen der Beratungen des [X.] vom 14. Juni 2021 ([X.] S. 1802) für den Lebensmitteleinzelhandel vorgeschlagene Heraufsetzung der Grenze auf 1 200 qm abgesehen (vgl. [X.]. 686/5/20; [X.] 998 vom 18. Dezember 2020, [X.]). Der Wert von 800 qm findet in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur nach wie vor Zustimmung (vgl. aus neuerer Zeit etwa: [X.], Urteil vom 16. März 2023 - OVG 10 B 12.18 - juris Rn. 32 und [X.], Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 A 10962/20.OVG - BauR 2023, 49 <50>; Bischopink, in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2018, § 11 Rn. 105 ff.; [X.], in: BeckOK [X.], Stand Januar 2023, § 11 Rn. 36 ff.; Söfker, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand Oktober 2022, § 11 [X.] Rn. 53 ff.; [X.]/[X.], in: [X.]Fieseler, [X.], 13. Aufl. 2018, § 11 Rn. 19.3; [X.], in: Kröninger/[X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2018, § 11 [X.] Rn. 21 ff.; Stock, in[X.]/[X.]/Stock, [X.], 5. Aufl. 2022, § 11 Rn. 56; [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl. 2021, § 11 Rn. 20; [X.], in: [X.], [X.], Stand Januar 2023, § 11 [X.] Rn. 159 ff.).

Soweit es der Beschwerde der Sache nach vor allem um die Frage geht, ob der Pfandraum in die Berechnung der Verkaufsfläche einzubeziehen ist, kann auch dies nicht zur Zulassung der Revision führen. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn nach den Feststellungen des [X.] beträgt die Verkaufsfläche bereits ohne den Pfandraum etwa 804 qm (vgl. [X.] 39).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwG[X.] Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.