Bundesverwaltungsgericht: 4 B 44/20 vom 03.05.2021

4. Senat

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Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 51 300 € festgesetzt.

Gründe

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

3

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes von einer genehmigten Verkaufsfläche von 860 m² auf 1 202 m² zurückgewiesen. Das Vorhaben sei an dem vorgesehenen Standort im festgesetzten Industriegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig; die Klägerin habe die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht widerlegt. Zwar könne der Umstand, dass der Einzelhandelsbetrieb in einem zentralen Versorgungsbereich der Beklagten angesiedelt werde, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass von dem Betrieb keine nachteiligen Auswirkungen i.S.d. § 11 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauNVO zu erwarten seien. Allerdings könnten sich durch die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs Auswirkungen auf die Entwicklung anderer zentraler Versorgungsbereiche ergeben, wenn nämlich der zu erwartende Umsatz dieses Einzelhandelsbetriebs die Kaufkraft der ihm funktional zugeordneten Bevölkerung überschreite. Das sei hier der Fall. Das Nahversorgungszentrum, in dem das Vorhaben der Klägerin verwirklicht werden solle, sei eines der leistungsfähigsten in Düsseldorf. Die Mantelbevölkerung umfasse lediglich rund 7 000 Personen. Der fußläufige Einzugsbereich sei wegen der Nähe zum Stadtteilzentrum Ackerstraße/Birkenstraße auf 500 m begrenzt. Unter Berücksichtigung des geschätzten Umsatzes des Vorhabens im Bereich Nahrungs- und Genussmittel habe die Beklagte daraus eine sogenannte Abschöpfungsquote errechnet, mit der sie plausibel dargelegt habe, dass das Vorhaben keine reine Nahversorgungsfunktion besitze. Folglich könne mit Blick auf die in § 11 Abs. 3 BauNVO angesprochenen Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Beklagten nicht von einer städtebaulichen Atypik des klägerischen Vorhabens ausgegangen werden.

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Vor diesem Hintergrund hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob eine städtebauliche Atypik zur Widerlegung der Vermutungsregelung in § 11 Abs. 3 BauNVO bereits dann vorliegt, wenn das Baugrundstück in einem zentralen Versorgungsbereich gelegen ist und der geplante Einzelhandelsbetrieb dem zugewiesenen Versorgungsauftrag des zentralen Versorgungsbereichs dient,

welche Kriterien des § 11 Abs. 3 BauNVO bei einer Lage in einem zentralen Versorgungsbereich für die Annahme einer städtebaulichen Atypik maßgeblich sind,

ob Auswirkungen auf andere zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 Alt. 5 BauNVO im Rahmen der Prüfung einer atypischen Fallgestaltung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO zu berücksichtigen sind, wenn das Vorhaben selbst innerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt,

und

ob ein im zentralen Versorgungsbereich gelegener Einzelhandelsbetrieb, der durch sein Warensortiment dem Versorgungsauftrag des zentralen Versorgungsbereiches dient, hinsichtlich der Verkaufsfläche auf eine Versorgung der Wohnbevölkerung im Nahbereich beschränkt werden kann.

5

Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Auf sie lässt sich - soweit sie überhaupt einer über den konkreten Einzelfall hinausgehenden Antwort zugänglich sind - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172 f., vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>, vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 39 Rn. 4).

6

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Solche - in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft bezeichneten - Auswirkungen sind gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche - wie hier (1 497 m²) - 1 200 m² überschreitet. Für das Eingreifen der Regelvermutung kommt es dabei nicht darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67 Rn. 4). Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BauNVO gilt die Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BauNVO insbesondere die Gliederung und die Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen. Entsprechende Abweichungen von der typischen Fallgestaltung können auf der betrieblichen Seite darin bestehen, dass der Betrieb beschränkt ist auf ein eingeschränktes Warensortiment (z.B. nur Gartenbedarf), auf Artikel, die üblicherweise in Verbindung mit handwerklichen Dienstleistungen (z.B. Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt) angeboten werden, auf solche, die in einer gewissen Beziehung zu gewerblichen Nutzungen stehen (Baustoffhandel, Büromöbelhandel) oder aus sonstigen Gründen einen großen Flächenbedarf aufweisen. Auf der städtebaulichen Seite können Abweichungen von der dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegenden typischen Situation z.B. darin gesehen werden, dass der Einzugsbereich des Betriebs im Warenangebot bisher unterversorgt ist, dass zentrale Versorgungsbereiche an anderem Standort des Einzugsgebiets nicht geplant sind, oder dass der Betrieb in zentraler und für die Wohnbevölkerung allgemein gut erreichbarer Lage errichtet werden soll (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 <346> und vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 <372>).

7

Ob die Vermutung widerlegt werden kann, hängt danach maßgeblich davon ab, welche Waren angeboten werden, auf welchen Einzugsbereich der Betrieb angelegt ist und in welchem Umfang zusätzlicher Verkehr hervorgerufen wird. Entscheidend ist, ob der Betrieb über den Nahbereich hinauswirkt und dadurch, dass er unter Gefährdung funktionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abzieht, auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr heraufbeschwört, dass Geschäfte schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen sind. Nachteilige Wirkungen dieser Art werden noch verstärkt, wenn der Betrieb in erheblichem Umfang zusätzlichen gebietsfremden Verkehr auslöst. Je deutlicher die Regelgrenze von 1 200 m² Geschossfläche überschritten ist, mit desto größerem Gewicht kommt die Vermutungswirkung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zum Tragen. Dabei kann allerdings die jeweilige Siedlungsstruktur nicht außer Betracht bleiben. Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren (BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 <373>; Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28 S. 26). Erforderlich ist somit, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt erscheint, im betreffenden Fall handele es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seiner betrieblichen Eigenheiten oder/und der besonderen städtebaulichen Situation nicht zu dem Betriebstyp gerechnet werden kann, den der Verordnungsgeber dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde gelegt hat (zu letzterem siehe BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 <345>).

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Hieraus folgt, dass bei der Würdigung der städtebaulichen Situation die Lage eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einem zentralen Versorgungsbereich ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Abweichung von der Regel sein kann (vgl. OVG Münster, Urteile vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1510/12 - BauR 2014, 1248 <1251 f.> und vom 14. Juni 2019 - 7 A 2386/17 - BauR 2019, 1406 <1408>; so auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 BauNVO Rn. 84 f.; Bischopink, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 11 Rn. 151), aber als solches noch nicht notwendigerweise zur Widerlegung der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO führt. Denn einzelne Besonderheiten dürfen nicht isoliert von dem Gesamtbild des Betriebes und den maßgeblichen städtebaulichen Verhältnissen betrachtet werden (Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 11 Rn. 79). Folglich kann es im konkreten Fall auch weitere Anhaltspunkte betrieblicher oder/und städtebaulicher Natur geben, die für oder gegen die Widerlegung der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO streiten. Dient etwa die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einem zentralen Versorgungsbereich dessen Stärkung oder der Beseitigung einer Unterversorgung mit nahversorgungsrelevanten Produkten, wird dies regelmäßig gegen die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sprechen. Gleiches gilt, wenn der betreffende zentrale Versorgungsbereich für die jeweilige Stadt eine wesentliche Aufgabe hat und deswegen erhalten und weiterentwickelt werden soll, was durch seine Aufnahme in ein vorhandenes Einzelhandelskonzept (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) oder in entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommen kann (Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2020, § 11 BauNVO Rn. 84 f.). Entsteht dagegen durch den großflächigen Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich eine Überversorgung mit nahversorgungsrelevanten Gütern und begründet dies die Gefahr, dass hierdurch Kaufkraft aus anderen Teilen des Gemeindegebiets, insbesondere anderen ebenfalls der Nahversorgung dienenden zentralen Versorgungsbereichen (siehe BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 8 f.) abgezogen wird, kann es sich gleichwohl um einen i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO typischen Fall handeln. Die konkreten (Gesamt-)Umstände zu ermitteln und sie im Hinblick auf § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zu bewerten, ist indessen Aufgabe des Tatrichters und einer über den Einzelfall hinausgehenden Klärung nicht zugänglich.

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2. Die Beschwerde legt eine Abweichung der Berufungsentscheidung vom Urteil des Senats vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - (BVerwGE 124, 364 <373>) nicht dar.

Eine Abweichung zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, gleichermaßen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Eine solche Abweichung zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie zitiert zwar einzelne Passagen aus dem vorgenannten Urteil, stellt diesen aber keinen hiervon divergierenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung gegenüber. In der Sache wirft sie dem Oberverwaltungsgericht vor, das Urteil des Senats fehlerhaft angewandt zu haben. Auf den Vorwurf einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aber nicht gestützt werden (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 8. Oktober 2020 - 4 BN 60.19 - juris Rn. 8).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Meta

4 B 44/20

03.05.2021

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 23. September 2020, Az: 10 A 2544/18, Beschluss

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§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 11 BauNVO


(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) 1Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

(3)

1.
Einkaufszentren,
2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,
sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m2 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m2 Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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