Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2012, Az. III ZR 264/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 264/11
Verkündet am:

20. September 2012

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
GG Art. 14 Abs. 3 A; [X.] § 19 Abs. 5, § 74 Abs. 2 VwVfG; [X.] Art. 8, 11
Ein Anspruch auf eine "echte" Enteignungsentschädigung unterliegt hinsicht-lich seines Umfangs keiner Beschränkung oder Ausschlusswirkung des stra-ßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ([X.] an [X.]surteile vom 15. Februar 1996 -
III ZR 143/94, [X.], 63 und vom 21. Januar 1999 -
III

ZR 168/97, [X.], 285).
-

2

-

Der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch aufgrund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art. 14 Abs.
3 GG stehen nebeneinander. Verlangt der Eigentümer die Erfüllung beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung zu beachten.
[X.], Urteil vom 20. September 2012 -
III ZR 264/11 -
OLG [X.]

LG [X.] I

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012
durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] vom 10.
November 2011 aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Kläger begehren von der Beklagten die Zuerkennung einer Enteig-nungsentschädigung
für Beeinträchtigungen
durch Verkehrslärm.
1
-

3

-

Der Kläger zu
1 ist Eigentümer der Flurstücke Nr.
9040/20, 9040/10 und 9045 der Gemarkung [X.]

, [X.] 244, 246, 248, 250, 252, 254 und 256. Die Klägerin zu
2 ist Eigentümerin des Flurstücks
Nr.
9040/4 Ge-markung [X.]

, [X.] 221, 223, 225, 227, 229 und 231. Die Grundstücke sind in [X.] mit Mietshäusern zur Wohnnutzung ent-lang des [X.]
bebaut.

Die beklagte Landeshauptstadt ist als Straßenbaulastträgerin zuständig für die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von [X.] vom 7.
Februar 2003 zur Realisierung des Vorhabens "Ausbau [X.],
Untertunnelung des L.

Platzes". [X.] der gesamten Bauzeit sollten in der G.

Straße drei Fahrspuren je Fahrtrichtung sowie Geh-
und Radwege beidseitig provisorisch aufrechterhalten
werden. Im Planfeststellungsbeschluss hatte sich die Regierung von [X.] vorbehalten, über Ansprüche auf weitergehende Schutzmaßnahmen gegen
das zumutbare Maß übersteigenden Baulärm beziehungsweise
über [X.] auf Antrag zu entscheiden. Da der vorhandene Straßenraum nicht ausreichte, beantragte die Beklagte zuerst die vorzeitige Besitzeinweisung und anschließend die endgültige Nutzungsüberlassung von Teilflächen der Grundstücke der Kläger
bei der Enteignungsbehörde, um für die Dauer der Baumaßnahme über diese Flächen die Fahrspuren und Wege zu führen.

Mit Beschluss vom 29.
September 2010 sprach die Enteignungsbehörde der Beklagten für den Ausbau des [X.] in [X.]

ein bis zum 31.
Dezember 2017 befristetes Nutzungsrecht an den verfahrensgegenständli-chen Grundstücken der Kläger zu. Zugleich setzte die Enteignungsbehörde an-hand von Pacht-Vergleichswerten eine Entschädigung in Höhe von 1,30

2
3
4
-

4

-

monatlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme der
Grundstücksteilflä-chen fest, beginnend ab dem Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit sollten nach Auffassung der Enteignungsbehörde alle im Zusammenhang mit dem [X.] eingetretenen Vermögensnachteile gemäß dem Grund-satz der Einheitlichkeit der Enteignungsentschädigung entschädigt sein. Eine Entschädigung für Mietminderungen
und Leerstände infolge einer erhöhten Lärmbelästigung durch die provisorische Fahrbahnführung auf den vorgenann-ten Grundstücken gewährte die Enteignungsbehörde nicht.

Im Zuge der provisorischen Verkehrsführung wurde die Fahrbahn nebst Geh-
und Radwegen an die Wohnhäuser der Kläger herangerückt. Der Abstand verringerte sich von ursprünglich 12,50 m auf 2,50 m.

Wegen der Verschwenkung
der Straße und des dadurch bedingten An-steigens der Lärmbelastung durch den darauf fließenden Verkehr begehren die Kläger im Hinblick auf zu erwartende
beziehungsweise bereits eingetretene Mietausfälle und
Mietminderungen eine Enteignungsentschädigung.

Ihre Klage auf Feststellung der Berechtigung einer weitergehenden Ent-eignungsentschädigung im Hinblick auf den Verkehrslärm ist vom [X.] zurückgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblie-ben.

Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Enteignungsentschädigungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe
5
6
7
8
-

5

-

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger auf eine weitere Enteignungsentschädigung verneint. Einem solchen Anspruch stehe die Sperr-wirkung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7.
Februar 2003 entgegen. Die Planfeststellungsbehörde habe im Planfeststellungsbeschluss Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass die Anleger Mietminderungen
oder Mietausfälle hin-nehmen müssten. Soweit die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nicht nur Baulärm sondern auch eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm erfasse, wäre die Klage unzulässig, da den Klägern ein einfacherer
und sachnäherer Weg zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehe.

Wenn die Regelung im Planfeststellungsbeschluss nur auf Baulärm be-schränkt sei, sei die Klage unbegründet. Dann stehe die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses einem Entschädigungsanspruch entgegen. Ein enteignungsrechtlicher Entschädigungsanspruch könne abgesehen vom [X.] einer Planergänzung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden.
Es spiele keine Rolle, dass es hier nicht um Schallschutzmaßnahmen, sondern um Mietausfall gehe. Die Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses gelte nicht nur für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für passive Schallschutz-maßnahmen, sondern auch für sonstige wertmindernde Auswirkungen auf das Grundstück. Auf Art.
14 Abs.
3 Satz
4 GG könnten sich die Kläger nicht beru-fen, da sie verpflichtet gewesen wären, im Wege des [X.] ge-9
10
11
-

6

-

gen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Sperrwirkung der Planfeststellung hier ins Leere gehe, da zusätzlich ein Enteignungsverfahren durchgeführt worden sei und die enteigneten Kläger ihre Einwände und Rechte auch im Enteignungsverfahren vorbringen könnten. Es wäre ungereimt und ungerecht, die auch förmlich Ent-eigneten bei der Verfolgung gleichartiger Vermögensnachteile hinsichtlich der Sperrwirkung des Planfeststellungsbeschlusses zu privilegieren. Die Klage würde auch daran scheitern, dass die Kläger die Feststellung der Verpflichtung
der Beklagten verlangten, für alle weiteren Nachteile aufzukommen, die aus der Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger herrührten. Die Kläger hätten aus Art.
14 Abs.
3 Satz
3 GG jedoch nur einen Anspruch auf eine [X.] Entschädigung und nicht auf Schadensersatz und das auch nur dann, wenn die Zumutbarkeitsschwelle überschritten sei. Die Beklagte müsse deshalb ent-gegen der Einschätzung der Kläger nicht ohne Wenn und Aber für sämtliche weiteren Folgen der Fahrbahnverschwenkung einstehen.

II.

Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Be-gründung kann ein Entschädigungsanspruch der Kläger aus §
19 Abs.
5 [X.]
in Verbindung mit §
8 Abs.
2 Nr.
2, §
11 Abs.
1 des [X.] über die entschädigungspflichtige Enteignung
([X.])
nicht verneint werden.

Zutreffend rügen die Kläger, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von einer Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses für die hier gegen-ständliche Enteignungsentschädigung ausgegangen ist, weshalb es sowohl für die Zulässigkeit
(Rechtsschutzbedürfnis)
als auch für die Begründetheit der 12
13
-

7

-

Klage dahinstehen kann, ob die den
"Baulärm"
betreffenden Aussagen im
Plan-feststellungsbeschluss auch den hier in Rede stehenden Verkehrslärm erfas-sen.

-

8

-

1.
Zum Verhältnis zwischen der Planfeststellung und den dort möglichen
Entschädigungsansprüchen nach §
19 Abs. 5 [X.] in Verbindung mit den ein-schlägigen landesrechtlichen Enteignungsgesetzen beziehungsweise
nach §
74 Abs. 2 VwVfG hat der [X.] ausgeführt, dass ein Anspruch auf eine "echte"
Enteignungsentschädigung hinsichtlich seines Umfangs keiner Beschränkung wegen einer Ausschlusswirkung des straßenrechtlichen Planfeststellungsbe-schlusses unterliegt ([X.]surteile vom 15. Februar 1996 -
III ZR 143/94, [X.], 63, 69 und
vom 21. Januar 1999 -
III
ZR 168/97, [X.], 285, 290). Ein solcher Enteignungsentschädigungsanspruch entsteht aufgrund des Zugriffs auf die für die Ausführung des Straßenbauvorhabens benötigten Grundstücke, der auch auf der Grundlage der Planfeststellung die Einigung mit dem Rechtsinha-ber oder die Durchführung einer
Enteignung voraussetzt. Der Ausschluss priva-ter Rechte bei einem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zielt demgegenüber auf Ansprüche aus Besitz oder Eigentum an den nicht für das Vorhaben benötigten, aber durch dessen Auswirkung beeinträchtigten Grundstücken. Daraus folgt, dass der Planfeststellungsbeschluss keine Ver-bindlichkeit für das gegebenenfalls
nachfolgende [X.])verfahren hat. Das gilt unbeschadet dessen, dass der [X.] nach dem Grundsatz der Problembewältigung und im Hinblick auf mögliche enteignungsgerichtliche Vorwirkungen auch die
Notwendigkeit und Folgen einer Enteignung erörtern muss, soweit das Vorhaben sich möglicher-weise nicht ohne eine Enteignung von
Grundeigentum verwirklichen lässt (vgl. [X.]surteil vom 21. Januar 1999 aaO
S. 290 f).

Demgemäß stehen der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch auf-grund der Planfeststellung und die Enteignungsentschädigung im Sinne des Art.
14 Abs.
3 GG nebeneinander.
Verlangt der Eigentümer die Erfüllung
beider Ansprüche, ist das Verbot einer Doppelentschädigung (siehe Art.
11 Abs.
1 14
15
-

9

-

Satz
1 [X.]) zu beachten (vgl.
[X.] in [X.]/[X.]/Pasternak, Die Enteig-nungsentschädigung,
6.
Aufl., Rn.
779).

Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus der
[X.]sentscheidung vom 21. Januar 1999 (aaO)
nichts anderes. Der [X.] hat im damaligen Fall
ausgeführt, dass ein Anspruch aus einem enteignenden
Ein-griff im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen nicht in Betracht komme, da in-soweit der fachplanungsrechtliche Ausgleichsanspruch gegebenenfalls
im We-ge von Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss hätte geltend ge-macht werden müssen. Dabei handelte
es sich nicht um eine Enteignungsent-schädigung im Sinne des Art.
14 Abs.
3 GG, was der [X.] in der angegebe-nen Entscheidung ausdrücklich seinen Ausführungen vorausgeschickt hat (vgl. [X.]surteil vom 21. Januar 1999 aaO S.
293).

Da die Kläger vorliegend eine Enteignungsentschädigung begehren, ist es auch ohne Belang, dass nach der -
im [X.] an das [X.]surteil vom 21. Januar 1999 ergangenen -
Rechtsprechung des [X.] neben den im Planfeststellungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen für
Ansprüche (priva-ter) Dritter nach §
906 BGB grundsätzlich kein Raum ist ([X.], Urteil vom 30.
Oktober 2009 -
V
ZR 17/09, NJW 2010, 1171
Rn.
15
ff
mwN).

2.
Gemäß Art.
8 Abs.
2 Nr.
2, Art. 11 Abs.
1 Satz 1
[X.] i.V.m. §
19 Abs.
5 [X.] steht den Klägern ein Anspruch auf eine Entschädigung für [X.] durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile zu. Wie der [X.] zum Inhaltsgleichen §
96 Abs.
1 Satz
1 BauGB entschieden hat, können über die Substanzentschädigung hinaus Folgeschäden entschädigt werden, die ohne dinglichen [X.] durch die Enteignung unmittelbar oder zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte 16
17
18
-

10

-

und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen dem Ei-gentumsschutz unterliegen. Die individuellen Nachteile, die nicht allgemein [X.] betreffen, müssen als Folge der Enteignung in Erscheinung treten ([X.]s-urteil vom 11. Oktober 2007 -
III ZR 298/06, [X.]Z 174, 25,
Rn.
19 mwN). Für die Beeinträchtigung eines Restgrundstücks nach einer Teilenteignung hat der [X.] ausgeführt, dass der dadurch erwachsene Schaden nicht durch die er-zwungene Abtretung des [X.] unmittelbar herbeigeführt zu sein braucht; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das es
enteignet wurde (vgl. [X.]surteile
vom 4. Okto-ber 1973

[X.], [X.]Z 61, 253, 254; vom 1. Dezember 1977 -
III
ZR 130/75, DVBl
1978, 374, 375; vom 21.
Januar 1999 -
III
ZR 168/97, NJW 1999, 1247, 1250, insoweit in [X.], 285 nicht abgedruckt).

3.
Vorliegend machen die Kläger geltend, die Vermietbarkeit ihrer Häuser auf der
nicht von der Enteignung betroffenen Teilfläche ihres Grundstücks sei beeinträchtigt. Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrecht-lich geschützten Rechtspositionen (vgl. [X.]sbeschluss vom 28. November 2007 -
III
ZR 114/07, [X.], 348).

Maßstab für die Höhe der Entschädigung ist, ob und in welchem Maße die mit dem Betrieb der Straße aufgrund der Verlegung ihrer Führung über den von der Enteignung betroffenen Grundstücksteil verbundenen Nachteile stärker auf den dem Eigentümer verbliebenen Restbesitz einwirken, als dies ohne Ent-eignung der entsprechenden Flächen der Fall gewesen wäre. Es ist dabei zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die von der Enteignung betroffenen Flächen die Möglichkeit geboten hätten, den Grundbesitz gegen diese Einwir-kung abzuschirmen und ob ein Wegfall der "Schutzzone"
zu einer spürbaren Beeinträchtigung des
übrigen Eigentumsrechts
geführt hat (vgl. [X.]surteil 19
20
-

11

-

vom 6. März 1986 -
III
ZR 146/84, NJW 1986, 2424,
2425). Der [X.] hat dabei die Grenze der noch entschädigungslos hinzunehmenden Geräuschbelastung aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmt und es zugelassen, dass Richtwerte, die in Verwaltungsvorschriften angegeben oder im Schrifttum be-fürwortet werden, als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. [X.]surteil vom 6. März 1986 aaO). Sollte deshalb durch die
Verlegung der Straße von einem Abstand von 12,50 m auf 2,50 m eine Steigerung der Lärmbelastung in spürbarer Weise festzustellen sein, was zur Folge hat, dass die Kläger [X.] ihrer
Mieter
ausgesetzt werden, wird ein Anspruch auf eine [X.] bestehen. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem abgetretenen Teilstück eines Grundstücks durchgeführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungs-anspruch nur begründen, wenn die
Auswirkungen
oder Belästigungen, die
das Enteignungsunternehmen mit sich bringt, das Maß dessen überschreiten, was ein Nachbar -
am Maßstab des § 906 BGB gemessen -
ohne Ausgleich hin-nehmen muss
(vgl. [X.]surteile vom 20. März 1975 -
III ZR 215/71, [X.]Z 64, 220, 222; vom 7. Mai 1981 -
III ZR 67/80, [X.]Z
80, 360, 362
f; vom [X.] 1977 -
III
ZR 130/75, DVBl. 1978, 374,
375; vom 14. Juli 1977 -
III
ZR 41/75, NJW 1978, 318, 319).

Ohne Erfolg bleibt die Gegenrüge der Beklagten, die Kläger hätten die [X.] nicht hinreichend substantiiert behauptet und unter Beweis ge-stellt. Zu Substantiierung gehört nicht die konkrete Behauptung eines Dezibel-wertes. Das würde die [X.] überspannen, da der Bürger dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens könnte. Es reicht für eine hinreichend substantiierte und relevante [X.] aus, wenn die Kläger -
wie geschehen und unter Beweis gestellt
-
darlegen, dass wegen der [X.] die Mieter Mietminderungen ausgesprochen haben.
21
-

12

-

4.
Das Berufungsgericht hat -
von seinem Standpunkt folgerichtig -
keine Feststellungen dazu getroffen, ob die behaupteten nachteiligen Lärmauswir-kungen die Zubilligung einer
Enteignungsentschädigung rechtfertigen. Dies ist nachzuholen. Daher ist das Berufungsurteil
aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen (§
562 Abs.
1, §
563 Abs.
1 ZPO).

[X.]

[X.]

[X.]

[X.]
Remmert
Vorinstanzen:
LG [X.] I, Entscheidung vom 27.07.2011 -
15 O 20053/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 10.11.2011 -
1 U 3517/11 -

22