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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den Vorgaben des BVerfG
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20.03.2019
Urteil
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 20.03.2019, Az. L 11 AS 335/18 (REWIS RS 2019, 9114)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9114
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Bundesverfassungsgericht)
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; hier: Vereinbarkeit der Leistungen für den Regelbedarf mit dem …
Feststellungsantrag, Fortzahlungsantrag, Wert des Beschwerdegegenstandes
B 4 AS 33/17 R (Bundessozialgericht)
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses