Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2012, Az. StB 16/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
___________
StB 16/12
vom
18. Dezember 2012
in dem Strafverfahren
gegen

alias:

wegen
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen [X.];
hier:
Beschwerde des Zeugen

O.

gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 18.
Dezember 2012 gemäß §
304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.], §
135 Abs. 2 GVG beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Zeugen

O.

wird der Be-schluss des [X.] vom 15.
November 2012
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(1) 2 StE 3/12-7 (2/12) -
aufgehoben.

Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Erzwingungs-haft zu entlassen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staats-kasse.

Gründe:
I.

Vor dem 1.
Strafsenat des [X.] findet zur [X.] die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte

Ü.

statt, der zur
Last
liegt, sich vom 30.
August 2002 bis zum 8.
Juli 2011 als hochrangige Funktio-närin, namentlich als "[X.]-
und [X.]verantwortliche", mitgliedschaft-lich an der [X.] beteiligt zu haben.
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In der Sitzung vom 15.
November 2012 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge vernommen. Nachdem er zwei Fragen des Vorsitzenden zu seiner eige-nen Verurteilung durch das [X.] und zu von ihm im Verfahren über die (abgelehnte) Aussetzung seiner [X.] gemach-ten Angaben beantwortet hatte, berief sich der Zeuge auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne von §
55 Abs. 1 [X.] und erklärte, dass er nicht weiter aussagen wolle. Auf die anschließend gestellten Fragen des Vorsitzenden, ob er die Angeklagte kenne und ob die Feststellungen des [X.] zu seinen Kontakten zu der "[X.]verantwort-lichen" der [X.] zutreffend seien, weigerte sich der Zeuge, diese Fragen zu beantworten. Daran hielt er auch im weiteren Verlauf der Sitzung fest. [X.] hat
das [X.] gegen den Zeugen unter Auferlegung der durch dessen Auskunftsverweigerung verursachten Kosten ein Ordnungsgeld in Höhe Monaten angeordnet.

Gegen diesen Beschluss des [X.]s richtet sich die Be-schwerde des Zeugen. Zur Begründung des Rechtsmittels trägt er im [X.] vor, ihm stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, insbe-sondere sei er auch berechtigt, auf die Frage, ob er die Angeklagte persönlich kenne, die Auskunft zu verweigern. Durch die Beantwortung dieser und anderer Fragen setze er sich der Gefahr aus, wegen Straftaten verfolgt zu werden, für die durch seine Verurteilung durch das [X.] wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen [X.] kein Strafklage-verbrauch eingetreten sei. Die Anordnung der Beugehaft sei auch nicht uner-lässlich und somit unverhältnismäßig, da die durch das [X.] [X.] Klärung von Fragen zur inhaltlichen Richtigkeit des gegen ihn ergangenen 2
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Urteils des [X.] und zu seinen Äußerungen im [X.] über seine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft auch durch andere Beweiserhebungen und Beweismittel bewirkt werden könn-te.

Der [X.] hat beantragt, die Beschwerde als unbegrün-det zu verwerfen. Dem Zeugen stehe ein Aussageverweigerungsrecht gemäß §
55 [X.] nicht zu.

II.

Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Anordnung der Beugehaft richtet, zulässig
(§
304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 [X.]) und hat in der Sache Erfolg; denn die Voraussetzungen des §
70 Abs. 1 und 2 [X.] liegen nicht vor. Dies führt hier auch zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Übrigen (hierzu unten III.).

1. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verweigert; ihm steht vielmehr in dem Strafverfahren gegen die Angeklagte

Ü.

ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht gemäß §
55 Abs. 1 [X.] zu.

a) Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des §
55 [X.] setzt vo-raus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die -
nach der Beurteilung durch das Gericht -
geeignet sind, unmittelbar oder (auch nur) mittelbar den Anfangsverdacht einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen
(§
52 Abs.
1 [X.]) begangenen Straftat zu begründen oder einen bereits [X.] Verdacht zu bestärken. Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage 4
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oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer sol-chen Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. [X.], [X.], 59. Aufl., §
55 Rn. 7 [X.]). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfol-gungsgefahr im Sinne des §
55 Abs. 1 [X.] besteht grundsätzlich dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, sodass die Strafklage verbraucht ist, die Straftat verjährt wäre oder aus anderen Gründen zweifelsfrei ausgeschlos-sen ist, dass er für diese noch verfolgt werden könnte (vgl. [X.], aaO,
Rn. 8 [X.]).

b) Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der [X.] grundlegende Besonderheiten: Danach werden im Vergleich zu §§
129, 129a, 129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der [X.] in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils erfasst, wenn sie in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht -
auch nicht als mitglied-schaftlicher Beteiligungsakt -
Gegenstand der Anklage und der Urteilsfindung waren (vgl. [X.], Urteil vom 11.
Juni 1980 -
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StR 9/80, [X.]St 29, 288). Daher ist ein wegen eines Organisationsdelikts Verurteilter durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer Strafverfolgung wegen dieses Delikts und tat-einheitlich mit diesem zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten geschützt (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 11.
Juni 2002
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StB 12/02, [X.] NStZ 2002, 607, 608).

Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen [X.] ferner dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, 8
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ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 28.
April 2006 -
StB 1/06, [X.], 239 und StB 2/06, [X.], 509 sowie vom 7.
August 2008
-
StB 9 bis 11/08, NStZ-RR
2009, 178
jew. [X.]). Ein entsprechender Zusam-menhang kann auch bei einem -
insoweit bereits rechtkräftig verurteilten -
Mit-glied einer terroristischen [X.] gegeben sein, wenn es so in die Struktu-ren der [X.] eingebunden, insbesondere in einer derart herausgehobe-nen Stellung tätig war, dass er schon deswegen (allgemein) oder aufgrund der spezifischen Sachzusammenhänge weiterer Straftaten verdächtig ist, die aus der [X.] heraus begangen worden sind und für die nach obigen Grundsätzen in seiner Person Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist. Die von einer terroristischen [X.] begangenen Straftaten sind vielfach dadurch gekennzeichnet, dass sie von einem begrenzten Kreis von Tätern be-gangen werden, die
sich kennen oder zumindest voneinander wissen, unterei-nander -
teils über Dritte -
in (konspirativem) Kontakt stehen und von den terro-ristischen Aktivitäten der anderen Mitglieder aus Treffen, internen Mitteilungen, Gesprächen oder anderen Kontakten Kenntnis haben. Daher kann schon die Aufdeckung der Zusammenhänge des Sichkennens einzelner Mitglieder der [X.] untereinander nicht selten auch Rückschlüsse über deren Beteili-gung sowie der von weiteren Mitgliedern an (anderen) Taten der [X.] zulassen, so dass diese Erkenntnisse -
unter Umständen mit weiteren schon bekannten Tatsachen -
"Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" werden können (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Februar 2002 -
2 BvR 1249/01, [X.], 1411, 1412; [X.], Beschlüsse vom 13.
November 1998 -
StB 12/98, NJW 1999, 1413 und vom 4.
August 2009 -
StB 37/09, [X.], 463 jew. [X.]).

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2. Nach diesen Maßstäben kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben. Für den Beschwerdeführer ist bei Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen in dem Strafverfahren gegen die Angeklagte

Ü.

eine Verfolgungsgefahr im Sinne von §
55 Abs. 1 [X.] nicht (zweifelsfrei) aus-geschlossen.

a) Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des [X.] vom 16.
Dezember 2010 rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen [X.] zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die er -
ab dem 22.
November 2012 unterbrochen durch die [X.] verhängte Erzwingungshaft -
seit dem 9.
Dezember 2011 verbüßt. Das [X.] ist für den 29.
März 2015 vorgemerkt, die Aussetzung der Vollstre-ckung der [X.] nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (4.
November 2012) wurde durch Beschluss des [X.] vom 26.
Oktober 2012 abgelehnt. Dieser Verurteilung des [X.] lag im Wesentlichen zu Grunde, dass er seit Oktober 1995 in [X.] für die [X.] tätig war; in der Folgezeit war er in die kämpferischen [X.] mit dem
sog. "[X.]" einbezogen. Nach einem [X.] der Versammlung des "[X.]" der [X.] vom 13.
August 1997 wurde vor dem Hintergrund der bewaffneten [X.] zwischen dem "Karatas"-
und dem "Yagan"-Flügel festgelegt, dass die Anhänger der letztgenannten Gruppierung ("Parasiten") nunmehr "ausgeschal-tet"
werden müssten. In diesem Zusammenhang wurden zur Bekämpfung der Gegner zwei Listen von eigenen Anhängern aufgestellt. Die erste Liste enthielt (41) Personen, die sich auch mit der "physikalischen Beendigung" der "Parasi-ten" zu befassen hatten; darunter befand sich der Name des [X.].
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Spätestens 1999 hatte dieser in B.

eine führende Rolle innerhalb der [X.] inne und war jedenfalls ab Februar 2002 "[X.]" der [X.] für den Großraum H.

. Im Jahre 2003 benannte er seinem in der [X.] übergeordneten Funktionär auf dessen Weisung, die hinsichtlich des Transportes einer Schusswaffe auf einer entsprechenden [X.] der Angeklagten Ü.

(alias "G.

") vom 2.
Juli 2003 als "[X.]-verantwortliche" beruhte, mehrfach Kuriere für den Transport von Waffen und Sprengstoff zu den Einheiten der [X.] in die [X.]. Im Juli 2007 wechselte der Beschwerdeführer in das Gebiet K.

und wurde in der Folge verantwortlich für die Region [X.]. In dieser Funktion stand er in regelmäßigem Kontakt zu der damaligen "[X.]verantwortlichen" E.

. Nach den Feststellun-gen des [X.] war der Zeuge jedenfalls von 1999 bis zu seiner Festnahme im November 2008 führender Funktionär der "Rückfront" der [X.] in [X.].

b) Danach ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer an [X.], bislang nicht abgeurteilten Straftaten in [X.] und in der [X.] beteiligt war, für die Strafklageverbrauch durch seine Verurteilung durch das [X.] nach den oben dargestellten Maßstäben nicht eingetreten ist und die auch noch nicht verjährt sind; konkrete Anhaltspunkte für eine solche Verfolgungsgefahr, insbesondere im Hinblick auf eine Beteili-gung an Tötungsdelikten, ergeben sich namentlich aus dem Umstand, dass er von den Verantwortlichen der [X.] ausgewählt war, Anhänger des "Yagan"-Flügels auch physisch "auszuschalten", d.h. solche Personen zu töten, und mehrfach an Transporten von Waffen und Sprengstoff in die [X.] betei-ligt war. Bei (wahrheitsgemäßer) Beantwortung der Fragen des Kammerge-richts bestünde für den Beschwerdeführer die Gefahr, dass er durch Preisgabe 12
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der
Hintergründe seiner Beziehung zur Angeklagten Ü.

, die verdächtig ist,
schon seit spätestens Oktober 1999 als "[X.]-
und [X.]verantwortli-che" dem Führungskader der [X.] in [X.] angehört und an der Spitze des von der Parteiführung eingesetzten "[X.]" gestanden zu ha-ben, zugleich auch Umstände zu solchen weiteren eigenen, noch [X.]n Straftaten offenbart oder dass dadurch ein bereits bestehender Verdacht be-stärkt wird.

Entgegen der Auffassung des [X.]es gilt dies auch hinsichtlich der Beteiligung des Beschwerdeführers an Waffen-
und Spreng-stofftransporten. Zwar ist insoweit für die Taten, die als mitgliedschaftliche Be-teiligungsakte Gegenstand der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das [X.] waren, Strafklageverbrauch eingetreten. Nach den Feststellungen dieses Urteils ist es indes nicht fernliegend, dass der [X.] in dem langen [X.]raum seiner Tätigkeit für die [X.] -
auch in herausgehobenen Führungspositionen -
über die festgestellten Taten hinaus an weiteren Waffen-
und Sprengstofftransporten beteiligt war, für die durch sei-ne Verurteilung die Strafklage nicht verbraucht ist.

Die Ansicht des [X.]es, dass die eng umgrenzten Be-weisfragen im laufenden Strafverfahren, die (allein) das Jahr 2003 beträfen, keinerlei Rückschlüsse auf frühere, noch [X.] Straftaten des [X.] zulassen könnten, überzeugt nicht: Nach den dargelegten Erkennt-nissen des [X.]es ist die Angeklagte
Ü.

schon in den 90er Jahren für die [X.] in der [X.] tätig gewesen. Von Januar 1997 bis 1999/2000 hat sie dort die Aufgaben einer regionalen Verantwortlichen dieser [X.] u.a. im Raum von [X.] und [X.] wahrgenommen. Dies belegt die enge Einbindung der Angeklagten Ü.

in die [X.] schon in 14
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dem [X.]raum, in dem es zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen dem "Karatas"-
und dem "Yagan"-Flügel gekommen ist. Dass die Angeklagte Ü.

-
nach den derzeitigen Erkenntnissen des [X.]es -
erstmals im August 1999 in [X.] in Erscheinung getreten ist und sie zumindest bis Mitte 1999 keine Funktion innerhalb der [X.] Strukturen der [X.] innehatte, ist für die Beurteilung der für den Beschwerdeführer bestehenden Verfolgungsgefahr hinsichtlich von ihm -
im Zusammenhang mit den Flügelkämpfen der [X.] und Transporten von Kampfmitteln -
möglich-erweise begangener schwerer Straftaten nach den obigen Maßstäben ebenso ohne maßgeblichen Belang, wie der Umstand, dass es im Strafverfahren gegen die Angeklagte Ü.

um ihre Mitgliedschaft in der ausländischen terroristi-schen [X.] [X.] geht und nicht um eine mitgliedschaftliche Beteili-gung an der (bis Februar 1999 bestehenden) inländischen terroristischen [X.] der [X.] in [X.]. Denn auch mit Blick auf diese Umstände ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer und die Ange-klagte wegen des begrenzten [X.] [X.] der [X.] sowie der engen Verbindungen zwischen der [X.] in der [X.] und der "Rückfront" in [X.] schon ab dem [X.]punkt der Auseinandersetzungen der beiden Parteiflügel zumindest voneinander wussten, untereinander -
teils über Dritte -
in (konspirativem) Kontakt standen oder von den terroristischen Aktivitäten
der jeweiligen anderen Mitglieder zumindest Kenntnis hatten, so dass schon die Aufdeckung der Zusammenhänge eines Sichkennens des [X.]s und der Angeklagten Ü.

Rückschlüsse über dessen [X.] auch an (anderen) Taten der [X.] zulassen könnten (vgl. [X.], Beschluss vom 4.
August 2009 -
StB 37/09, [X.], 463 f.). Die vom Gene-ralbundesanwalt vorgenommene Trennung der Organisation in eine (frühere) inländische terroristische [X.] und die seit dem Inkrafttreten des §
129b StGB bestehende terroristische [X.] hat im Wesentlichen -
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Bedeutung für die strafrechtliche Bewertung, berührt hingegen Aufbau und Strukturen der [X.] vor und nach diesem [X.]punkt nicht und spielt daher für die
vorliegend zu beurteilende Frage, ob dem Beschwerdeführer infolge ei-ner Aussage eine Verfolgungsgefahr im Sinne von §
55 Abs. 1 [X.] droht, [X.] entscheidungserhebliche Rolle.

Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob die Anordnung der Erzwin-gungshaft
unerlässlich oder unverhältnismäßig ist.

III.

Entgegen der Ansicht des [X.]es ist dem Rechtsmittel eine Beschränkung allein auf die Anfechtung der Beugehaftanordnung nicht zu entnehmen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer ausdrücklich den Beschluss des [X.]s "hinsichtlich Zwangsmittel gemäß §
70 [X.]" und danach insgesamt angefochten.

Die dargelegten Gründe zur Unzulässigkeit der Beugehaftanordnung führen hier auf die Beschwerde auch zur Aufhebung des angefochtenen [X.] im Übrigen; die Anordnung von Ordnungsgeld und Ersatzordnungs-haft sowie die Auferlegung der Kosten beruhen ebenfalls auf der Aussagever-weigerung des Beschwerdeführers und stehen hier in einem untrennbaren Zu-sammenhang mit der angeordneten Beugehaft. Daher hat der Senat seine Be-schwerdeentscheidung, auch wenn eine isolierte Beschwerde allein gegen die-sen Teil des Beschlusses des [X.]s nicht zulässig gewesen wäre, auf die übrigen Anordnungen erstreckt (vgl. [X.], Beschluss vom 30.
Juni 2011 -
StB 8 und 9/11, [X.], 316 [X.]).

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Die Kosten-
und Auslagenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§
465, 467 [X.].

Becker Hubert Mayer

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