Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2011, Az. StB 9/11 und StB 8/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
__________
StB 8 und 9/11
vom
30. Juni 2011
in dem
Strafverfahren
gegen

wegen
Mordes
hier:

Beschwerden
1. des Zeugen

H.

und

2. des Zeugen

M.

gegen
die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

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2
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Der 3. Strafsenat des [X.] hat am 30. Juni 2011 gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 StPO beschlossen:
Auf die Beschwerden der Zeugen

H.

und

M.

werden die Beschlüsse des [X.] vom 31. März 2011 (6 -
2 StE 2/10) aufgehoben.
Die Anträge des [X.], Ordnungsgeld, ersatz-weise Ordnungshaft, sowie Beugehaft anzuordnen und den [X.] die durch ihre Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten aufzuerlegen, werden zurückgewiesen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den [X.] dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das [X.] hat gegen die Beschwerdeführer nach §
70 Abs. 1 und 2 StPO Ordnungs-
und Beugemaßnahmen wegen Weigerung der Zeugnisleistung angeordnet. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel haben Erfolg.

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I.
Vor dem [X.] findet derzeit die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen die Angeklagte B.

statt. Gegenstand dieses Verfah-rens ist der am 7. April 1977 von Mitgliedern der "[X.] Fraktion"
(im Folgenden: "[X.]") verübte Anschlag auf den damaligen [X.] [X.] sowie dessen Begleiter [X.] und
[X.]. Der [X.] wirft der Angeklagten vor, an dieser Tat beteiligt gewesen zu sein.
1. Die Beschwerdeführer wurden am 30. November 1976 gemeinsam festgenommen und befanden sich in der Folgezeit durchgängig in Haft. Das [X.]
Stuttgart sprach sie mit Urteil vom 11. Juli 1979 (5 -
StE -3/77) des Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen [X.] als [X.], Diebstahl in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Füh-ren von Schusswaffen schuldig. Es verhängte gegen den Zeugen H.

eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 und gegen den Zeugen M.

eine solche von 12 Jahren. Es urteilte damit die Beteiligung der Beschwerdeführer als Rädelsführer an einer terroristischen [X.] in der [X.] von Frühjahr 1976 bis zu ihrer Verhaftung am 30. November 1976 ab sowie ihre Mitwirkung an Banküberfällen in [X.] am 20. September 1976, in [X.] am 15. November 1976, in [X.] am 13. Dezember 1976, an der Entwendung zweier Kraftfahrzeuge, an der [X.] und Verfälschung von Ausweispapieren und das Führen einer Schuss-waffe in schussbereitem Zustand. Hinsichtlich weiterer Anklagevorwürfe wurde das Verfahren nach § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO beschränkt.
Nach den Feststellungen des oberlandesgerichtlichen Urteils schloss sich jedenfalls ab Frühjahr 1976 eine Gruppe um die Beschwerdeführer zu-sammen, deren Ziel in Anlehnung an die [X.] um die damals inhaftier-2
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ten [X.], [X.],
[X.] und andere die Fortsetzung des politisch motivierten Kampfes gegen die freiheitlich-demokratische Gesell-schaftsordnung in der [X.] und deren gewaltsame Veränderung war. Um diesen Zweck zu erreichen, plante die Gruppierung etwa die Tötung von Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft sowie Geisel-nahmen zur Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen und zur Beschaffung größerer Geldbeträge. Weitere Aktivitäten der Gruppe dienten ihrem [X.] und ihrer Ausrüstung. Die Beschwerdeführer übten in dieser [X.] einen bestimmenden Einfluss aus. Sie lenkten die Tätigkeit der Organisation, wobei insbesondere der Zeuge H.

die einzelnen Arbeiten der Mitglieder [X.], während der Zeuge M.

die größeren Unternehmen projektierte. Neben den abgeurteilten [X.] plante die [X.] weitere Straftaten. Im [X.]punkt der Festnahme der Beschwerdeführer war eine Aktion "[X.]"
schon so weit vorbereitet, dass ihre Durchführung unmittelbar be-vorstand.
Die Beschwerdeführer hatten im Zusammenhang mit dieser Aktion in der [X.] ab dem 21. November 1976 verschiedene Tätigkeiten ausgeübt. [X.] war eine Aktion "[X.]"
geplant. Nach den Feststellungen des [X.] handelte es sich dabei um eine
erpresserische Geiselnahme, deren Opfer vermutlich Dr. Hanns
Martin [X.] werden sollte. Daneben war eine Aktion "Big Raushol -
Rache"
vorgesehen, die der Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu dienen bestimmt war. Schließlich war eine Straftat zum Nachteil einer Behörde projektiert, wobei es sich nach den Feststellungen des [X.]s vermutlich um einen der Beschaffung von Ausweispa-pieren oder Amtsstempeln dienenden Einbruch oder Überfall handelte.
Die Feststellungen des [X.]s zu den von der Gruppierung geplanten Aktionen beruhten vor allem auf dem Inhalt von schriftlichen Unterla-gen, welche die Beschwerdeführer bei ihrer Festnahme mit sich führten. [X.] befand sich etwa ein von dem Zeugen H.

erstellter tabellarischer [X.]
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plan, in dem mehreren, jeweils mit einem Decknamen bezeichneten Personen für den [X.]raum vom 2. November 1976 bis zum 2. Dezember 1976 bestimmte Aufgaben zugewiesen wurden. Diese Arbeiten wurden auf
zehn Notizzetteln näher umschrieben. Der Zeuge M.

hatte u.a. einen Schreibblock bei sich, in dem er Notizen zu Tätigkeiten der [X.] und ihrer Mitglieder niedergelegt hatte. Weitere konkrete Beteiligungshandlungen der Beschwerdeführer an den geplanten Aktionen "[X.]", "[X.]", "Big Raushol -
Rache"
sowie zum Nachteil einer Behörde sind weder in dem oberlandesgerichtlichen Urteil festgestellt noch in der Anklageschrift aufgeführt.
Der [X.] führte gegen die Beschwerdeführer wegen des Verdachts
der Begehung einer Straftat nach § 129a StGB nach ihrer Inhaf-tierung am 30. November 1976 mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht.
2. Die Beschwerdeführer sollten im Verfahren gegen die Angeklagte B.

in der Hauptverhandlung am 31. März 2011 als Zeugen vernommen wer-den. Sie beantworteten jedoch nur einen Teil der an sie gestellten Fragen und beriefen sich im Übrigen jeweils auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach
§ 55 StPO. Durch Beschlüsse vom selben Tage hat das [X.] auf entsprechende
Anträge des [X.] gegen jeden Zeugen ein festgesetzt und Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet; außerdem hat es den Beschwerdeführern die durch die Auskunftsverweigerung verursachten Kosten auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Beschwerdeführern stehe ein umfassendes Auskunftsverwei-gerungsrecht nicht zu. Sie könnten weder wegen der Tat, zu der sie vernom-men werden sollten, noch wegen anderer, damit zusammenhängender Taten, insbesondere im Zusammenhang mit der Anschlagsserie der "[X.]"
im Jahre 6
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1977 ("Offensive 77") verfolgt werden. Sämtliche Tathandlungen, die in einem denkbaren Zusammenhang mit Taten dieser Anschlagsserie stünden, seien Gegenstand des Urteils des [X.] vom 11. Juli 1979 und des diesem zugrunde liegenden Verfahrens gewesen; einer erneuten [X.] der Beschwerdeführer stehe deshalb insoweit -
auch bei Berücksichti-gung der Rechtsprechung zu den sog. Organisationsdelikten -
das Verfah-renshindernis des Strafklageverbrauchs entgegen. Außerdem bestehe keine konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführer durch eine wahrheitsgemäße Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch [X.] eigener Delikte liefern müssten, die mit den in dem Urteil des [X.] Stuttgart vom 11. Juli 1979 abgeurteilten Taten zwar in [X.] stünden, von diesem aber nicht erfasst seien.
3. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beschwerdeführer mit ih-ren Beschwerden, denen das [X.] nicht abgeholfen hat. Das
[X.] hat die Vollziehung seiner Beschlüsse bis zur Entscheidung über die Rechtsmittel ausgesetzt.

II.
Die Beschwerden sind, soweit sie sich gegen die Anordnung der [X.] richten, zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 StPO) und begrün-det. Dies führt hier auch zur Ablehnung der weiteren Anträge (hierzu unten III.).
Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht vor. Die Beschwerdeführer haben das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen Grund verwei-gert; denn sie können -
ebenso wie etwa die
damaligen "[X.]"-Mitglieder
K.

, Mo.

und [X.]

([X.], Beschluss vom 7. August 2008 -
StB 9 bis 8
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11/08, [X.], 178) -
hinsichtlich der nicht beantworteten Fragen we-gen der konkreten Gefahr einer weiteren Strafverfolgung ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO geltend machen. Dem steht insbesondere nicht der sich aus dem Urteil des [X.]s Stutt-gart vom 11. Juli 1979 und dem diesem zugrunde liegenden Verfahren erge-bende Verbrauch der Strafklage gegen die Beschwerdeführer entgegen. Im Einzelnen:
1. Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt vo-raus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die -
nach der Beurteilung durch das Gericht -
geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den [X.] einer von ihm selbst oder von einem Angehörigen (§ 52 Abs. 1 StPO) begangenen Straftat zu begründen oder einen bereits bestehenden Verdacht zu bestärken. Bloße Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denk-theoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. [X.], Beschlüsse vom 1. Juni 1994 -
StB 10/94, NJW 1994, 2839, 2840; vom
4. September 2009 -
StB 44/09, [X.] 2010,
287, 288; [X.], StPO,
54. Aufl.,
§
55 Rn.
7). Eine das Recht zur Auskunftsverweige-rung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des §
55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen den
Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Straf-klage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt, das heißt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte ([X.], Beschlüsse vom 7. Juli 2005 -
StB 12/05, [X.]R StPO § 55 Abs.
1 Verfolgung 6; 28. April 2006 -
StB 1/06, [X.]-RR 2006, 239; [X.] 2009 -
StB 44/09, [X.] 2010, 287, 288; [X.] aaO Rn. 8 mwN). Zweifelsfrei ausgeschlossen ist die konkrete Gefahr der Einleitung eines [X.] in diesen Fällen allerdings nur dann, wenn zum [X.]punkt der 11
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Vernehmung endgültig feststeht, dass wegen der Verfolgung
der möglichen Straftat Strafklageverbrauch eingetreten ist. Wenn und solange die Frage des Strafklageverbrauchs mit vertretbarer Argumentation auch verneint werden kann, steht dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu ([X.], Beschluss vom 13. November 1998 -
StB 12/98, [X.]R StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 4).
Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der Organisati-onsdelikte grundlegende Besonderheiten: Danach werden im Vergleich zu §§
129, 129a, 129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der [X.] in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils erfasst, wenn sie in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht -
auch nicht als mitglied-schaftlicher Beteiligungsakt -
Gegenstand der Anklage und der Urteilsfindung waren (st. Rspr.;
vgl. [X.], Urteil vom 11. Juni 1980 -
3 [X.], [X.]St 29, 288, 292 ff.). Unter dieser Voraussetzung ist daher ein wegen eines Organisati-onsdelikts Verurteilter durch die Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weite-rer Strafverfolgung wegen dieses Delikts und tateinheitlich mit diesem zusam-mentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender
Straftaten geschützt (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 11. Juni 2002 -
StB 12/02, [X.] 2002, 607, 608).
2. Nach diesen Maßstäben ist eine -
erneute -
Strafverfolgung der [X.] bei Beantwortung der an sie gerichteten Fragen nicht zweifels-frei ausgeschlossen.
a) Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführer sich im Hinblick auf ihre Beteiligung an noch verfolgbaren Taten selbst belasten, die Teil der "Offensive 77"
waren.
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Diese zusammenhängende Anschlagsserie der "[X.]"
nahm ihren [X.] mit dem Anschlag auf den damaligen [X.] [X.] sowie dessen Begleiter [X.] und [X.] am 7. April 1977, gefolgt von der versuch-ten Entführung und Ermordung des Bankiers [X.] am 30. Juli 1977, dem versuchten Anschlag auf die [X.] am 25. August 1977 und der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin [X.] und [X.] am 5. September 1977. Es liegt nahe, dass auch der Raubüberfall auf das Waffengeschäft [X.]

am 1. Juli 1977, bei welchem ausweislich des Urteils des [X.] vom 31. Juli 1980
(2 -
1 StE 5/79) die "[X.]"-Mitglieder [X.]

und S.

den Inhaber des Geschäfts zu ermorden versuchten und 19 Faustfeuerwaffen erbeuteten ([X.] ff.), als [X.] in unmittelbarem Zusammenhang mit der auf einer Gesamtplanung beruhenden
Anschlagsserie stand (vgl. [X.], Beschluss vom 7. August 2008 -
StB 9 bis 11/08, [X.], 178 f.).
b) Die Strafklage gegen die Beschwerdeführer ist jedenfalls für den
Überfall auf das Waffengeschäft [X.]

nicht durch das Urteil des [X.] vom 11. Juli 1979 verbraucht.
aa) Diese Tat war nicht -
auch nicht als mitgliedschaftlicher [X.] -
Gegenstand der Anklage und der Urteilsfindung in dem genannten Verfah-ren.
bb) Die möglichen strafbaren Beteiligungsakte der Beschwerdeführer bis hin zu einer Mittäterschaft beim oder Anstiftung zum versuchten Mord wiegen schwerer als die Beteiligung an einer terroristischen [X.] als Rädelsfüh-rer.
c) Eine strafbare Beteiligung der Beschwerdeführer an dieser Tat stellt nicht nur eine -
für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO nicht aus-15
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reichende -
denktheoretische Möglichkeit dar. Bei dieser Würdigung verkennt der [X.] -
insoweit in Übereinstimmung mit dem [X.] -
insbe-sondere nicht, dass der Überfall erst einige [X.] nach der Inhaftierung der [X.] ausgeführt wurde und sich in den bei deren Festnahme am 30.
November 1976 sichergestellten Papieren kein Hinweis auf diese Tat findet. Diese Umstände lassen es zwar -
auch nach der Bewertung durch den [X.] -
durchaus als möglich erscheinen, dass die Mitglieder der [X.] mit der Planung dieses Überfalls erst nach der Inhaftierung der Beschwerdeführer be-gannen und diese hieran nicht beteiligt waren. Eine Beteiligung der [X.]
an dieser Tat kann jedoch -
worauf es bei der Frage, ob den [X.] ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, nach den dargelegten, in ständiger Rechtsprechung angewendeten Maßstäben entscheidend ankommt -
nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Erwägungen:
Nach den Feststellungen in dem Urteil des [X.] vom 11. Juli 1979 waren Zwecke und Tätigkeit der im Jahre 1976 bestehenden [X.] um die Beschwerdeführer gerade auch auf die Begehung von [X.] gerichtet. Die Beschwerdeführer hatten als Rädelsführer in der [X.] eine herausragende Stellung und übten auf die anderen Vereini-gungsmitglieder einen bestimmenden Einfluss aus. Der Zeuge H.

hatte den Gesamtüberblick über die zum Fortbestand der Gruppe zu bewältigenden [X.] und über die erforderliche Ausstattung. Er arbeitete ein Operationskon-zept aus, koordinierte die Aufgaben der einzelnen Gruppenmitglieder und teilte, teils in gezielten
Einzelarbeitshinweisen, teils in Form von "Aufgaben für alle"
jedem die anstehenden Aufgaben zu ([X.] f.). Der Zeuge M.

hatte ebenfalls die Gesamtübersicht über die Ausstattung der [X.] und ferner nicht nur eine Koordinierungs-, sondern auch eine Art Kontrollfunktion. Er [X.] die der Aufarbeitung der Tätigkeiten der Gruppierung dienenden [X.]
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onen vor. Er hatte vor seiner Festnahme einen "Ablauf/[X.]"
er-arbeitet, darin Programmpunkte für von der Gruppe zu erfüllende Aufgaben zusammengestellt und insbesondere die Einsätze unter den Bezeichnungen "[X.]", "[X.]"
und "Big Raushol -
Rache"
projektiert ([X.]). Beide Beschwerdeführer hatten
danach jedenfalls bis zu ihrer Festnahme maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung aller Straftaten, welche die Vereini-gung damals in den Blick nahm.
Das [X.] sah folgerichtig die Mitwirkung der Beschwerdeführer
an mehreren [X.], die damals bekannt waren und der "[X.]"
zugeordnet werden konnten, als erwiesen an und verurteilte sie deswegen.
Die mögliche Beteiligung der Beschwerdeführer an dem Überfall auf das Waffengeschäft [X.]

ist auch nicht deshalb von vorneherein zu verneinen, weil dieser erst einige Monate nach ihrer Festnahme stattfand. Bereits unter den vom [X.] abgeurteilten konkreten Straftaten befand sich mit dem Überfall auf eine Bank in [X.] am 13. Dezember 1976 eine Tat, die zwar erst nach der Inhaftierung der Beschwerdeführer ausgeführt wurde, zu der sie jedoch ausweislich der Urteilsgründe vor ihrer Inhaftierung ihre Mittäter-schaft begründende Tatbeiträge geleistet hatten. Der Überfall auf das Waffen-geschäft [X.]

ist eingebettet in den [X.]raum, in dem die
übrigen Taten der "Offensive 77"
begangen wurden; er
fand noch vor der versuchten Entführung und Ermordung des Bankiers [X.], dem versuchten Anschlag auf die [X.] und der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin [X.] und seiner Begleiter statt. Der Anschlag auf den damaligen [X.] [X.] und seine Begleiter, der ursprünglich bereits für Anfang Dezember 1976 vorgesehen war, wurde aufgrund der Festnahme der Beschwerdeführer schließlich erst im April 1977 durchgeführt. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Straftaten, mit deren Vorbereitung unter dem bestimmenden Einfluss der Beschwerdeführer bereits vor deren
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greifung begonnen worden war, ebenfalls erst zu einem späteren [X.]punkt ausgeführt wurden.
Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen
des [X.]s in dem Urteil vom 11. Juli 1979 jedenfalls [X.]

, einer der Täter des Überfalls auf das Waffengeschäft [X.]

, der [X.] um die Beschwerdeführer seit Frühjahr 1976 angehörte. Der Inhalt der bei der Ergreifung der [X.] sichergestellten Papiere spricht ebenfalls nicht entscheidend gegen ihre Beteiligung an dem Überfall auf das Waffengeschäft [X.]

; denn sie geben im Wesentlichen Hinweise auf konkrete Aktivitäten der [X.]smit-glieder nur für den [X.]raum von Anfang November 1976 bis Anfang Dezember 1976 und damit lediglich für einige Wochen vor der Ergreifung der Beschwerde-führer. Die [X.] bestand jedoch schon ab spätestens Frühjahr 1976.
Schließlich weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt erheblich von demjenigen ab, welcher der Entscheidung des [X.]s vom 25. März 1994 (StB 3 und 4/94, [X.]R StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 2) zugrunde lag. Dort stand nicht die mögliche Beteiligung an einer Beschaffungstat, sondern an der Ent-führung der [X.] "[X.]"
in Rede, die nach dem damaligen Stand der Erkenntnis erst durch den nicht vorhergesehenen Ablauf der Entfüh-rung Dr. [X.]s aus der Sicht der Täter erforderlich geworden war ([X.], aaO).
d) Die Gefahr einer Selbstbelastung der Beschwerdeführer ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ausweislich des vom [X.]
übermittelten Fragenkatalogs nicht direkt zu dem Überfall auf das Waffenge-schäft [X.]

befragt werden sollen. Das Bestehen einer entsprechenden Ge-fahr ist bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ([X.], Beschluss vom 6. Februar 2002 -
2 BvR 1249/01, [X.], 1411, 1412). Die 22
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Beschwerdeführer sollen konkrete Auskünfte zu dem Anschlag vom 7. April 1977 und der Angeklagten B.

geben sowie Angaben machen etwa zu den während des Aufenthalts in [X.] im Jahr 1976 diskutierten Themen und ge-troffenen Entscheidungen, deren Umsetzung nach der Rückkehr in die [X.], den in die weiteren Planungen eingebundenen Personen sowie zu Einzelheiten eines Treffens der [X.]smitglieder im [X.] im Jahr 1976 und einem Treffen in den Niederlanden Ende 1976/Anfang 1977. Vor dem dargelegten Hintergrund und dem engen Zusammenhang der im Jahr 1977 von den Mitgliedern der "[X.]"
begangenen [X.] ist nicht [X.], dass die Angaben der Beschwerdeführer Rückschlüsse auch auf die das Waffengeschäft [X.]

betreffende Tat zulassen und jedenfalls im Rah-men einer mosaikartigen Beweisführung auch für die Begründung bzw.
Erhär-tung eines Tatverdachts hinsichtlich dieses Überfalls Bedeutung gewinnen können (st. Rspr.;
vgl. [X.], aaO; [X.], Beschlüsse vom 13. November 1998 -
StB 12/98, NJW 1999, 1413; vom 28. April 2006 -
StB 1/06, [X.]-RR 2006, 239).
3. Da den Beschwerdeführern bereits aus den dargelegten Gründen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, bedürfen die weiteren, durch die Beschwerden aufgeworfenen Fragen keiner abschließenden Ent-scheidung. Der [X.] muss insbesondere in diesem die Rechtmäßigkeit
von Ordnungs-
und Beugemaßnahmen betreffenden Beschwerdeverfahren nicht darüber befinden, ob die Strafklage gegen die Beschwerdeführer bezüglich der weiteren Taten der "Offensive 77"
durch das Urteil des [X.] vom 11. Juli 1979 verbraucht ist. [X.] kann ebenfalls, ob eine zur Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechts ausreichend konkrete Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführer bei der Beantwortung der an sie gerichteten Fragen Hinweise auf eine Strafbarkeit wegen noch verfolgbarer [X.] liefern müssten, die sie möglicherweise nach ihrer Inhaftierung begingen.
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III.
Die dargelegten Gründe hindern auch die Festsetzung des beantragten Ordnungsgeldes sowie der ersatzweise beantragten Ordnungshaft und die Auf-erlegung der durch die Auskunftsverweigerung verursachten Kosten. Diese Ordnungsmittel stehen hier in untrennbarem Zusammenhang mit der [X.] Beugehaft. Daher hat der [X.] seine Entscheidung, auch wenn eine isolierte Beschwerde gegen diesen Teil des Beschlusses des [X.] nicht zulässig gewesen wäre, auf die genannten Maßnahmen erstreckt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 28. April 2006 -
StB 1/06, [X.]-RR 2006, 239, 240; 7. August 2008 -
StB 9
bis 11/08, [X.], 178, 179).
Becker Pfister Schäfer

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