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Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
Meta
04.12.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 04.12.2019, Az. 20 U 3169/19 (REWIS RS 2019, 815)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 815
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Teilurteil
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
3 U 45/19 BSch (Oberlandesgericht Köln)
VI ZR 275/99 (Bundesgerichtshof)
6 U 234/18 (Oberlandesgericht Köln)