Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.08.2016, Az. V B 32/16

Die auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet.

I. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O ist die Beschwerde zuzulassen, wenn ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

1. Erlässt ein Finanzgericht ([X.]) zu Unrecht ein Prozessurteil, anstatt zur Sache zu entscheiden, liegt darin zwar nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ein die Zulassung der Revision begründender Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O (vgl. [X.]-Urteil vom 24. September 1985 IX R 47/83, [X.]E 145, 299, [X.] 1986, 268; [X.]-Beschluss vom 19. Dezember 2013 IV B 73/13, [X.]/NV 2014, 555, m.w.N.).

Im Streitfall hat das [X.] --entgegen der Ansicht der Kläger-- deren Klagen zu Recht als unzulässig erachtet, sodass ein Prozessurteil ergehen durfte. Dafür ist es in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht irrelevant, ob die sonstigen Leistungen (Stromeinspeisung) von der [X.] ([X.]) oder einer personenidentischen, konkludent gegründeten GbR erbracht wurden:

a) Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Wer bei einem Umsatz als [X.] --und damit [X.] anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. [X.] ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt [X.]-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, [X.]E 237, 286, [X.] 2012, 634, unter [X.], m.w.N.).

b) Nach den bindenden Feststellungen des [X.] schloss die [X.] ([X.]) einen Stromeinspeisevertrag mit der E-GmbH; dementsprechend wurden die Gutschriften und Rechnungen an die [X.] adressiert. Daraus ergibt sich, dass die [X.] sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9a UStG) an die E-GmbH erbrachte. Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] im Außenverhältnis für eine GbR aufgetreten wäre, ergeben sich weder aus dem Tatbestand des [X.]-Urteils noch aus dem Vortrag der Kläger.

c) Richtet sich --wie im [X.] der Umsatzsteuerbescheid gegen eine [X.] als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese --und nicht ein einzelner oder mehrere [X.]er-- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der [X.], und zwar gemäß § 744 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch alle [X.]er, erhoben werden (vgl. [X.]-Beschluss vom 1. September 2010 XI S 6/10, [X.]/NV 2010, 2140). Da die Klage vorliegend lediglich von einzelnen [X.]ern (Kläger) und zudem im eigenen Namen erhoben wurde, ist sie zu Recht als unzulässig abgewiesen worden.

d) Selbst wenn --wie die Kläger [X.] eine GbR konkludent gegründet und diese die sonstigen Leistungen erbracht hätte, wäre die von den "Gesellschaftern" (Kläger) erhobene Klage unzulässig. Denn nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den [X.] gerichtete Klage die Klagebefugnis ([X.]-Beschluss vom 5. März 2010 V B 56/09, [X.]/NV 2010, 1111, m.w.N.).

2. Das [X.] hat nicht dadurch gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) verstoßen, dass es offen gelassen hat, wer tatsächlich Betreiber des Blockheizkraftwerkes ist (GbR oder [X.]).

a) Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist (vgl. [X.]-Beschluss vom 23. September 2009 IV B 133/08, [X.]/NV 2010, 52, m.w.N.).

b) Das [X.] ist auf S. 8 seines Urteils vom Fehlen der Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 [X.]O) ausgegangen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die sonstigen Leistungen von der [X.] oder einer GbR erbracht wurden. Dies ist zutreffend, wie sich aus den Ausführungen des Senats unter [X.] und d ergibt.

II. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) zum [X.]-Beschluss vom 16. Mai 2002 V B 165/01 ([X.]/NV 2002, 1061) zuzulassen.

a) Es kann dahinstehen, ob die Kläger tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [X.] einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen des [X.] und anderer Gerichte andererseits herausgearbeitet und einander gegenübergestellt und so eine mögliche Abweichung ausreichend verdeutlicht hat. Denn einer Zulassung steht bereits entgegen, dass die [X.] erst mit dem --nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen-- Schriftsatz vom 4. Juli 2016 erfolgte. Diese Darlegungen der Kläger sind nicht zu berücksichtigen: [X.] der Beschwerde sind nur die innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachten Zulassungsgründe (vgl. [X.]-Beschluss vom 10. Juni 1998 V B 103/97, [X.]/NV 1999, 315).

b) Darüber hinaus setzt die schlüssige Rüge einer Abweichung der Vorentscheidung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von einer Entscheidung des [X.] oder eines [X.] voraus, dass in der Divergenzentscheidung über eine revisible Rechtsfrage entschieden wurde. Daran fehlt es --wie im vorliegenden [X.] bei einem Beschluss über die Zulassung der Revision (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 8. April 2014 V B 38/13, [X.]/NV 2014, 1106, sowie vom 13. Juli 2004 X B 175/03, [X.]/NV 2004, 1544).

III. Der Senat ist durch die Anträge der Kläger auf Ruhen oder Aussetzen des Verfahrens nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert.

1. Ein Ruhen des Verfahrens kann zwar auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (vgl. [X.]-Beschluss vom 23. Juni 1998 V B 160/96, [X.]/NV 1999, 83). Eine derartige Anordnung setzt aber übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus (vgl. [X.]-Beschluss vom 16. Juni 2009 V B 154/08, [X.]/NV 2009, 1597). Im Streitfall fehlt es daran, weil sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) dem entsprechenden Antrag der Kläger nicht angeschlossen hat.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 [X.]O setzt voraus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Im Streitfall ist weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, dass die Entscheidung über die beim [X.] anhängige Revision (IV R 6/16) vorgreiflich für die Entscheidung über die Zulassung der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 wäre. Jedenfalls fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit des [X.] für den Beschluss über die Beschwerde. Denn die Klage war unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob das Blockheizkraftwerk durch die [X.] oder eine konkludent gegründete GbR betrieben wurde.

IV. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.