Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.11.2010, Az. 1 StR 469/10

[X.] vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 2. November 2010 beschlos-sen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 27. April 2010 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die Angeklagten wurden im Rahmen einer verfahrensbeendenden [X.] (§ 257c StPO) wegen Anlagebetrügereien jeweils zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe verurteilt. 1 Ihre Revisionen bleiben erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Die von beiden Angeklagten auf die unterbliebene Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO gestützte Verfahrensrüge versagt. Eine der von § 257c Abs. 4 StPO erfassten Fallgestaltungen, über deren Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 5 StPO vorab zu belehren ist, liegt nicht vor. Dementsprechend übersteigen die verhängten Strafen auch nicht die vom Gericht jeweils zugesicherte Höhe. Auch sonst sind konkrete, fallbezogene Gründe, die für die - auch nur entfernte - Möglichkeit sprächen, dass sich der aufgezeigte Verfahrensmangel auf das Pro-zessverhalten der Angeklagten ausgewirkt haben könnte, sodass letztlich ein für sie günstigeres Urteil nicht auszuschließen wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch [X.], Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 [X.] und vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und 1 [X.]). 3 - 3 - Auch die nicht näher ausgeführte Sachrüge bleibt erfolglos. 4 [X.]Wahl Graf Jäger Sander