Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 778/11

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auch für die ersten drei Monate des Jahres 2009 ein Anspruch auf die sog. Wartezahlung nach § 4c des [X.] für das [X.] vom 22. Dezember 2003/17. Februar 2004 idF vom 20. Juli 2005 (im Folgenden: [X.]) gegen die Beklagte als Betriebsübernehmerin zusteht.

Der Kläger war seit 1975 bei der [X.] (im Folgenden: Schuldnerin) beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluss des [X.] vom 1. April 2009 (- 11 IN 6/09 -) am selben Tag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 1. September 2009 erwarb die Beklagte den Betrieb der Schuldnerin vom Insolvenzverwalter.

Die Beklagte zahlte dem Kläger - und den 282 weiteren Beschäftigten - die [X.]-Strukturkomponente nach § 4c [X.] anteilig für den Zeitraum April bis Dezember 2009.

Mit der am 7. Juni 2010 eingereichten und der Beklagten am 9. Juni 2010 zugestellten Klage hat der Kläger die [X.]-Strukturkomponente auch für die ersten drei Monate des Jahres 2009 geltend gemacht und die Auffassung vertreten, bei der Einmalzahlung nach § 4c TV [X.]-APF handele es sich um eine nach dem Betriebsübergang entstandene und fällig gewordene Sonderzahlung, für die die Beklagte die [X.] bei Betriebsübernahme in der Insolvenz nicht in Anspruch nehmen könne.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, bei der Strukturkomponente nach § 4c [X.] handele es sich um einen Teil der monatlichen Vergütung des Arbeitnehmers, auch wenn sie als Einmalzahlung zusammengefasst ausgezahlt werde.

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

I. Die Einmalzahlung nach § 4c [X.] setzt die Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung von [X.] voraus (Ziff. 2 e Vereinbarung 2008). Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (vgl. [X.] 14. Januar 2009 - 5 [X.]/08 - Rn. 16, [X.] § 4 Metallindustrie Nr. 134). Das [X.] geht mit den Parteien davon aus, dass die Schuldnerin verpflichtet war, [X.] zum 1. Januar 2009 in ihrem Betrieb einzuführen. Feststellungen zum Rechtsgrund einer derartigen Verpflichtung hat das [X.] allerdings nicht getroffen.

II. Unterstellt, die Schuldnerin sei verpflichtet gewesen, ab 1. Januar 2009 [X.] betrieblich einzuführen, haftete die Beklagte gleichwohl für den auf das erste Quartal 2009 entfallenden Teil der Einmalzahlung nicht. Das hat das [X.] zu Recht erkannt.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist die Haftung des Erwerbers eines Betriebs in der Insolvenz aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt. Für die Abwicklung aller Ansprüche, die zur [X.] der Insolvenzeröffnung bereits entstanden sind, sieht die Insolvenzordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht ist. Soweit die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts greifen, gehen diese als Spezialregelungen vor. Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Außerdem werden Betriebsübernahmen in der Insolvenz erleichtert. Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (vgl. [X.] 9. Dezember 2009 - 7 [X.] - Rn. 16 f., [X.]E 132, 333; 30. Oktober 2008 - 8 [X.] - [X.]E 128, 229; zu tariflichen Sonderzahlungen [X.] 11. Oktober 1995 - 10 [X.] - zu II 2 d der Gründe, [X.]E 81, 132).

2. Die Einmalzahlung nach § 4c [X.] ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nur insoweit, als ihre Erfüllung für die [X.] nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Das ist für den auf das erste Quartal 2009 entfallenden Anteil der Einmalzahlung nicht der Fall.

a) Allerdings ist die Bezeichnung der Leistung nach § 4c [X.] als „Einmalzahlung“ für die Einordnung der Forderung wenig aussagekräftig. Der Begriff „Einmalzahlung“ ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer gegenleistungsunabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich ([X.] 27. August 2008 - 5 [X.] 820/07 - Rn. 15, [X.]E 127, 319). Immerhin fällt auf, dass der Tarifvertrag die Leistung nach § 4c [X.] nicht als „Sonderzahlung“ bezeichnet, obwohl den Tarifvertragsparteien der Begriff bekannt ist und sie eine Sonderzahlung in dem Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung für Beschäftigte (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) und Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie des [X.] (für Betriebe, die das Entgeltrahmenabkommen eingeführt haben) vom 8. Dezember 2005 geregelt haben. Auf diesen Tarifvertrag wird nur bezüglich des [X.] Bezug genommen für den Fall, dass die Betriebsparteien den Auszahlungszeitpunkt der Einmalzahlung nach § 4c [X.] nicht einvernehmlich festlegen (Ziff. 2 a Vereinbarung 2008).

b) Der tarifliche Gesamtzusammenhang zeigt, dass die als Einmalzahlungen geschuldeten [X.]-Strukturkomponenten keine vom regulären Arbeitsentgelt losgelösten Sonderzahlungen, sondern Bestandteil der tariflichen Vergütung sind. Gemäß § 3 [X.] wurden die [X.] ab Juni 2002 auf zwei Komponenten verteilt, nämlich auf eine prozentuale Steigerung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte und ein restliches Erhöhungsvolumen, das in [X.]-Strukturkomponenten floss. Jede [X.]-Strukturkomponente ist damit integraler Bestandteil der Tariflohnerhöhung (vgl. [X.] 9. November 2005 - 5 [X.] 105/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = [X.] § 4 Metallindustrie Nr. 132).

c) Die Einmalzahlung nach § 4c [X.] ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut eine „weitere [X.]-Strukturkomponente“. Sie dient neben dem Druck, das Entgeltrahmenabkommen einzuführen, dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustellen ([X.] 23. Februar 2011 - 5 [X.] 143/10 - Rn. 22). Die Betriebsparteien können zwar statt einer Auszahlung die Zuführung der Strukturkomponente an den [X.]-Anpassungsfonds mit der Folge vereinbaren (§ 4c Abs. 2 [X.], Ziff. 2 b Vereinbarung 2008), dass ein Anspruch auf Auszahlung zunächst nicht entsteht und eine Auszahlung erst bei Auflösung des [X.]-Anpassungsfonds nach Maßgabe des § 4e [X.] iVm. einer entsprechenden, anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung in Betracht kommt (vgl. dazu [X.] 27. Juni 2012 - 5 [X.] 317/11 - Rn. 14; 16. August 2011 - 1 [X.] 314/10 - Rn. 13 ff., [X.] § 4 Metallindustrie Nr. 142). Kommt es aber zu einer Auszahlung der weiteren Strukturkomponente nach § 4c [X.] für das [X.], weil feststeht, dass die Betriebsparteien die alternativ mögliche Zuführung zum [X.]-Anpassungsfonds nicht vereinbaren, ist diese Leistung ab dem Auszahlungszeitpunkt ex tunc Bestandteil des tariflich für das [X.] geschuldeten Arbeitsentgelts und wird den monatlichen Entgeltperioden zugerechnet. Das belegen Ziff. 2 c und 2 d Vereinbarung 2008. Danach stellt die Berechnungsformel für die auszuzahlende Einmalzahlung auf die von ihr „erfassten Monate des Jahres 2009“ ab und wird die Einmalzahlung bei Eintritt oder Austritt des Beschäftigten in diesem Bezugszeitraum entsprechend gekürzt. Die „Aufteilung“ der Strukturkomponente auf die einzelnen Monate des Jahres 2009 verdeutlicht auch Ziff. 2 e Vereinbarung 2008, die eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung der [X.]-Strukturkomponente nur für die Monate ab Januar 2009 vorsieht, in denen [X.] betrieblich noch nicht eingeführt ist.

3. Damit wird die Einmalzahlung nach § 4c [X.] zwar zu einem einheitlichen Auszahlungszeitpunkt fällig, ihre Erfüllung erfolgt jedoch „für“ die jeweilige monatliche Entgeltperiode. Der auf das erste Quartal des Kalenderjahres 2009 entfallende Anteil der Einmalzahlung ist deshalb keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung.