Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

19. Mai 2004

Heinekamp

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein _____________________

[X.] §§ 3, 5, 9 Bk, [X.]; [X.]/KK Nr. 2 d zu [X.] § 4 Abs. 3; [X.]/KK [X.] zu [X.] § 5

a) [X.] sind Hilfsmittel i.S. von Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] und keine Heilapparate i.S. von [X.] [X.]/KK zu § 5 [X.].
b) Die abschließende Aufzählung erstattungsfähiger Hilfsmittel in Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] ist wirksam (§§ 3, 5, 9 [X.]).

[X.], Urteil vom 19. Mai 2004 - [X.]/03 - [X.]

AG [X.]

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[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2004
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 26. Juni 2003 aufgehoben.

Die Berufung des [X.] gegen das Urteil des Amtsge-richts [X.] vom 16. Oktober 2002 wird [X.].

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als privater Kran-kenversicherer des unter einem Schlafapnoe-Syndrom leidenden [X.] die Anschaffungskosten für ein Nachtbeatmungsgerät ([X.]) [X.] muß.
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Dem zwischen den Parteien bestehenden Krankheitskostenver-sicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ([X.]) sowie die Tarifbedingungen ([X.]/KK) des Beklagten zugrunde. Vereinbart waren die Tarife 170/182, die eine 50%ige Erstattung [X.]. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 fügte der Beklagte seiner Tarifbe-stimmung Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] das Wort "ausschließlich" hinzu, so daß diese Klausel nunmehr lautet:
"Soweit tariflich vorgesehen, werden die Kosten für medizini-sche Hilfsmittel und deren Reparaturen erstattet; als solche gelten ausschließlich: Brillengläser, Brillengestelle bis zu ei-nem Rechnungsbetrag von 215,15 [X.] (110 •), [X.], Hörgeräte, Sprechgeräte (elektronische Kehlköpfe), Arm- und Beinprothesen, Geh- und Stützapparate, orthopädische Schu-he (abzüglich einer Selbstbeteiligung von 195,58 [X.] (100 •)), [X.] bis zu einem Rechnungsbetrag von 1.564,66 [X.] (800 •) sowie in einfacher Ausführung Bruch-bänder, Lei[X.]inden, Gummistrümpfe und Einlagen. Leistun-gen für jedes Hilfsmittel werden nur einmal im Kalenderjahr gewährt."

Weiter enthalten die [X.]/KK u. a. folgende Regelungen: Nr. 2 c zu § 4 Abs. 3 [X.]: "Als Heilmittel gelten ausschließlich: Medizinische Bäder, Massagen, Bestrahlungen, Inhalationen, elektrische und phy-sikalische Heilbehandlung, Heilgymnastik."

[X.] zu § 5 [X.]: "Nicht erstattungsfähig sind auch bei ärztlicher Verordnung: Kosten für die Beschaffung von [X.] (Massagegerä-te, [X.], [X.], [X.]...fi

Eine ärztliche Untersuchung 2001 ergab bei dem Kläger ein schweres Schlafapnoe-Syndrom mit Atempausen im Schlaf bis zu - 4 -

42 Sekunden und dadurch bedingten erheblich erhöhten Gesundheitsri-siken durch Herzinfarkt, Bluthochdruck und Schlaganfall. Ihm wurde ein [X.] verordnet, das er für 4.733,50 [X.] erwarb.

Der Beklagte verweigert eine Kostenerstattung, weil es sich bei dem [X.] um einen Heilapparat handele und im übrigen auch die Aufzählung der Hilfsmittel abschließend sei.

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß für die Regu-lierung dieses Versicherungsfalls die [X.] in der ursprüngli-chen Fassung ohne das Wort "ausschließlich" zugrunde zu legen ist.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.210,10 • nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Mit der Revision begehrt der Beklagte Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Die vom Kläger genommene Versicherung sieht nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen eine Ko-stenerstattung für das Nachtbeatmungsgerät nicht vor. Sein Zahlungsbe-gehren ist daher nicht begründet.
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[X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Bei dem [X.] han-dele sich nicht um einen Heilapparat, sondern um ein Hilfsmittel. Heilap-parate seien nur die erforderlichen Geräte für bestimmte Behandlungs-formen, die mit dem unter Nr. 2 c [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] aufgeführ-ten Heilmitteln gemeint seien, sowie Diagnosegeräte. Das [X.] diene hingegen dazu, die Funktionsbeeinträchtigung der Atmungsorgane durch Sicherstellung der Sauerstoffversorgung auszugleichen, ohne die körperliche Behinderung zu heilen, und sei mithin ein medizinisches Hilfsmittel im Sinne der Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.].

Dieser Klausel fehle es allerdings an einer sprachlich eindeutigen Formulierung, der entnommen werden könne, daß die [X.] abschließend sei, weitere auch medizinisch notwendige Hilfsmittel also nicht erstattet würden. Ob die nachträgliche Einfügung des Wortes "ausschließlich" dazu ausreiche, könne dahingestellt bleiben. Angesichts der Leistungszusage für andere medizinische Hilfsmittel, die weniger le-bensbedrohliche Erscheinungen lindern sollten, dürfe der [X.] Durchschnittsbürger nach der Lektüre der Versicherungsbedingungen davon ausgehen, daß das [X.] erstattet werde. Im übrigen [X.] die Anschaffung dieses Gerätes unter Umständen auch dem [X.] zugute, da möglicherweise höhere Folgekosten vermieden würden.

I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
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1. Der Umfang des dem Kläger in der Krankheitskostenversiche-rung zu gewährenden Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag, den [X.] Versicherungsbedingungen, den diese ergänzenden Tarife mit Tarifbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften (§ 1 Abs. 3 [X.]). Daraus folgt hier: Nach § 1 Abs. 1 a [X.] gewährt der [X.] im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen"; § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.]) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen. Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 [X.] aus dem vereinbarten Tarif mit sei-nen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - [X.] - [X.], 745 unter II 1 a).

Was verordnete medizinische Geräte und nicht ärztliche [X.] anlangt, differenzieren die [X.]/KK zwischen Hilfsmitteln (Nr. 2 d zu § 4 Abs. 3 [X.]) einerseits und Heilmitteln (Nr. 2 c zu § 4 Abs. 3 [X.]) und [X.] ([X.] zu § 5 [X.]) andererseits. Für [X.] ist die Erstattung von Anschaffungskosten ausgeschlossen, für Hilfs- und Heilmittel - die nicht abstrakt, sondern über Aufzählungen de-finiert werden - ist eine Kostenerstattung nach entsprechender Verord-nung (§ 4 Abs. 3 [X.]) vorgesehen.

2. Zutreffend hat das Berufungsgericht das [X.] nicht als Heilapparat, sondern als Hilfsmittel im Sinne der Tarifbedingungen ein-gestuft. [X.] hat es dagegen, daß die Aufzählung der Hilfsmittel, für die Erstattungsleistungen zugesagt sind, abschließend ist. Das ergibt die Auslegung der Tarifklauseln Nr. 2 c und d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] - 7 -

sowie [X.] [X.]/KK zu § 5 [X.]. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen - und dazu rechnen auch die Tarifbedingungen - so auszulegen, wie sie ein durchschnittli-cher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berück-sichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß; dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ([X.]Z 84, 268, 272; 123, 83, 85 und ständig).

a) Der [X.] der §§ 1 Abs. 1 a, 1 Abs. 3 und 4 Abs. 1 [X.] lenkt den Blick des Versicherungsnehmers gerade auch bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von [X.] deutlich und unmißverständlich auf die Tarifbedingungen des von ihm genommenen Tarifs (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, 328 unter II 3 a), denn dieser Leistungsbereich wird sonst lediglich in § 4 Abs. 3 [X.] unter den Gesichtspunkten des Verordnungserfordernisses angesprochen. Bei aufmerksamer Durchsicht dieser Bedingungen wird ihm zunächst klar, daß das [X.] nicht bei den Heilmitteln unterzubringen ist, weil in Nr. 2 c [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] nur Anwendungen aufgeführt sind. Bei den in [X.] [X.]/KK zu § 5 [X.] aufgezählten [X.] fällt ihm der Zusammenhang mit den Heilmitteln auf und daß sie vor allem Geräte bezeichnen, die zur Durchführung der darüber erfaßten [X.] verwendet werden können (z.B. Massagegeräte/Massagen; Be-strahlungslampen/Bestrahlungen). Diese Beziehung zwischen Heilmitteln und [X.] drängt sich ihm bereits nach der von dem Beklagten gewählten Terminologie ("Heil-") auf. Bestärkt wird er in diesem Eindruck durch die unmittelbare Entsprechung, die diese Geräte bei den [X.] finden. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf und wird - 8 -

daher unter [X.] nach Umschreibung und Bezug in den Tarif-bedingungen Geräte verstehen, die bei Heilmitteln zum Einsatz kommen können, erweitert um Diagnosegeräte (z.B. Fieberthermometer). Dazu gehören [X.] nicht; insbesondere fehlt bei ihnen eine korrespondierende Anwendung im Sinne der Heilmittelbeschreibung. Die [X.] ist daher nicht einschlägig.

b) Daß es sich um ein Hilfsmittel im Sinne der Tarifbedingungen handelt, erhellt sich dem Versicherungsnehmer sodann vor allem, wenn er sich Wirkungsweise und Einsatzmodalitäten des [X.]es vor Augen führt. Der ihm im Schlaf über eine dicht schließende Maske zuge-führte kontinuierliche Luftstrom erzeugt im [X.] einen Überdruck, der in der Art einer (pneumatischen) Schienung die Atemwe-ge offenhält und so einen temporären Kollaps mit [X.] im Gefolge verhindert. Zwar mögen dem durchschnittlichen Versicherungs-nehmer im Einzelfall die medizinisch-organischen Wirkungszusammen-hänge nicht stets und umfassend geläufig sein, zumal für nächtliche [X.] auch unterschiedliche körperliche Ursachen in [X.] kommen können. Er erkennt jedoch, daß darüber wie bei den in Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] aufgelisteten Hilfsmitteln (z.B. [X.], Hör- und Sprechgeräte) körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum und nicht wie bei den [X.] auf die Dauer einer medi-zinischen Anwendung begrenzt ausgeglichen werden. Mit dem Gerät wird - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteil vom [X.] 1986 - [X.] - [X.], 278 unter II 5; [X.] VersR 1989, 1142). Eine etwaige darüber hinausgehende positive [X.] 9 -

sung der Grunderkrankung durch den Einsatz des [X.]es steht - wiederum für den Versicherungsnehmer erkennbar - nach den [X.]/KK der Einordnung als Hilfsmittel nicht entgegen, denn darin werden auch solche aufgeführt, denen zusätzlich [X.] und auch gewisse Heil-wirkungen zukommen können (z.B. Bruchbänder, orthopädische Schuhe, Gummistrümpfe, Einlagen).

c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (in Anlehnung an [X.], 1473) kommt der Hilfsmittelaufzählung - unabhängig von der späteren Einfügung des Wortes "ausschließlich" - enumerativer Charakter zu. Das wird dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer bereits durch den Vergleich mit der Aufzählung der Heilapparate in [X.] [X.]/KK zu § 5 [X.] deutlich vor Augen ge-führt. Dort wird die beispielhafte Auflistung durch den Zusatz "u.ä." kenntlich gemacht, während es bei den Hilfsmitteln an diesem Zusatz ge-rade fehlt. Die sprachliche Gestaltung dieser Liste mit der Verknüpfung des letzten genannten Gegenstandes mit einem "und" verdeutlicht den endgültigen Abschluß der Aufzählung und weist damit zusätzlich auf ih-ren abschließenden Charakter hin.

Für den verständigen Versicherungsnehmer ist das Anliegen des Versicherers, auf diese Weise eine sonst nicht mehr überschaubare und steuerbare Ausuferung des Hilfsmittelersatzes zu verhindern, durchaus erkennbar und nachvollziehbar. Das zeigt ihm allein schon die bei den aufgeführten Hilfsmitteln ausnahmslos vorgesehene Deckelung durch Betragsbegrenzungen, Selbstbeteiligungsbeträge und Beschränkungen auf einfache Ausführungen sowie durch jeweils einmalige Leistung pro Kalenderjahr. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung liefe das für - 10 -

diesen Leistungsbereich des Hilfsmittelersatzes typischerweise gewählte Kostensteuerungskonzept (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 [X.]O) weitgehend leer. Denn der Versicherer hätte für jedwede - einschließlich derzeit nicht einmal auf dem Markt befindlicher oder ent-wickelter - Hilfsmittel Ersatz ohne jegliche Kostenbegrenzung zu erbrin-gen und damit gegenüber den benannten, bei den Erstattungskosten ge-deckelten Hilfsmitteln sogar relativ mehr zu leisten. Das hat er - für den Versicherungsnehmer erkennbar - gerade ausschließen wollen, um so eine auch im Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers liegende verläßliche, annehmbare moderate Prämienkalkulation zu ermöglichen, die sonst nicht mehr zu erreichen wäre. Ein Verständnis, Versicherungs-nehmer erhielten die Kosten für alle nicht genannten Hilfsmittel in voller Höhe und unabhängig von der Häufigkeit ihres Erwerbs ersetzt, findet in dieser Tarifgestaltung bei unbefangener Betrachtung keine Grundlage. Dem Versicherungsnehmer wird das mit der Klauselfassung deutlich vor Augen geführt; unklar (§ 5 [X.]) bleibt - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - insoweit nichts.

3. In dieser Auslegung verstößt Nr. 2 d [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] nicht gegen § 3 [X.]; sie hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 9 [X.] stand.

a) Ein überraschenden Klauseln im Sinne von § 3 [X.] innewoh-nender Überrumpelungseffekt scheidet aus, weil keine Regelungen ent-halten sind, die von den Erwartungen des [X.]spartners deutlich [X.] und mit denen er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Gerade in Anbetracht des mit dem [X.] in § 1 Abs. 1 a [X.] weit gesteckten [X.], - 11 -

alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, daß die-ses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch [X.] nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 [X.]O unter II 3 a, 4 a). Darauf wird er - wie vorstehend ausgeführt - auch ausdrücklich hingewiesen, § 4 Abs. 1 [X.]. Eine Erwartungshaltung, ihm werde jedes auch erst neu auf den Markt kommende Hilfsmittel - zumindest aber bei starker medizinischer Indikation - bezahlt, kann er danach vernünftigerweise nicht entwickeln. Sie fände in der [X.]sge-staltung keinen Anhalt.

b) Die Tarifbedingung ist als eine das Hauptleistungsversprechen einschränkende Regelung inhaltlich zu kontrollieren. Der Überprüfung ist gemäß § 8 [X.] nur der enge Bereich von [X.] entzogen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimm-barkeit des wesentlichen [X.] ein wirksamer [X.] nicht mehr angenommen werden kann ([X.]Z 123, 83 f. und ständig). Mit § 1 Abs. 1 a [X.] ist das Hauptleistungsversprechen in der Krankheitsko-stenversicherung indes hinreichend bestimmbar beschrieben (vgl. [X.] vom 17. März 1999 [X.]O unter [X.]).

[X.]) Die Ausgrenzung nicht benannter Hilfsmittel und damit im vor-liegenden Fall des [X.]es gefährdet nicht den [X.]szweck im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 [X.]. Nicht jede Leistungsbegrenzung be-deutet schon eine [X.]szweckgefährdung, sondern ist zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des [X.] überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt ([X.]Z 141, - 12 -

137, 143). Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der [X.] ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird ([X.]Z 137, 174, 176 und ständig).

Das ist hier nicht der Fall. Mit dem Abschluß eines [X.] bezweckt der Versicherungsnehmer - soweit es die Krankheitskosten anlangt - eine Abdeckung seines Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht ([X.] vom 17. März 1999 [X.]O unter [X.]). Dem wird die vom Kläger bei dem Beklagten genommene Krankenversicherung in ihrer ta-riflichen Ausgestaltung gerecht. Der Bereich der Heilbehandlung als jeg-liche ärztliche Tätigkeit, die durch die entsprechende Krankheit verur-sacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf [X.], Besserung oder auch nur Linderung der Krankheit abzielt ([X.]Z 133, 208, 211), bleibt vollständig abgedeckt; er wird insbesondere durch Nr. 2 [X.]/KK zu § 4 Abs. 3 [X.] nicht beschränkt. Das primäre [X.] der Kostenübernahme für die medizinisch notwendige ärztliche Heilbehandlung bleibt unangetastet. Soweit es die nicht ärztli-chen sonstigen Leistungen wie z.B. die Hilfsmittel anlangt, steht die [X.] ohnehin unter dem Vorbehalt des entsprechend Vereinbar-ten. Schon deshalb ist für eine [X.]szweckgefährdung im Sinne einer Aushöhlung des [X.] bei einer abschließen-den [X.] der vorliegenden Art regelmäßig kein Raum.

Der Zweck einer solchen Versicherung wird nicht bereits dann maßgeblich in Frage gestellt, wenn der Versicherungsnehmer nach dem - 13 -

zugrunde gelegten Tarif im Rahmen eines ärztlich behandelten Befundes die Kosten für ein ihm verordnetes Hilfsmittel, das im täglichen Einsatz Ausgleich für die ausgefallene Körperfunktion schaffen soll, selbst zu tragen hat. Das gilt grundsätzlich auch, wenn diese die Heilbehandlung begleitende Maßnahme als notwendig anzusehen ist, um der Möglichkeit sonst entstehender auch schwerwiegender Gesundheitsrisiken vorzu-beugen. Dem Versicherungsnehmer wird damit auch nicht der zunächst zugesagte effektive Versicherungsschutz über die tariflich geregelte Er-stattungsfähigkeit sonstiger Leistungen für bestimmte Erkrankungen oder Behandlungsarten sofort wieder entzogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 [X.]O unter [X.]). Ihm wird nur zugemutet, einen Ko-stenbeitrag zu im übrigen abgesicherten Behandlungen bei dem Einsatz von Hilfsmitteln zu leisten. Der generelle Versicherungsschutz bei [X.] wird durch solche Kostenbeteiligungen - selbst wenn sie im Einzelfall nicht unerheblich sind - nicht derart verkürzt, daß er in bezug auf das versicherte Krankheitsrisiko seinen Zweck verlöre. So bleibt bei dem in Rede stehenden Schlafapnoe-Syndrom insbesondere die ärztli-che Versorgung einschließlich verhaltensberatender und medikamentö-ser Therapie in dem vertraglich vorgesehenen Umfang weiterhin abgesi-chert. Es handelt sich mithin um bloße Leistungsbeschränkungen auf [X.] unterhalb der (ärztlichen) Heilbehandlung, die nach den [X.] angebotenen und vom Versicherungsnehmer ge-wählten Tarifen unter dem Gesichtspunkt der [X.]szweckgefährdung nicht zu beanstanden sind.

[X.]) Daraus folgt zugleich, daß die fragliche Klausel den Versiche-rungsnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unan-gemessen benachteiligt, § 9 Abs. 1 [X.]. Denn die Versicherer als - 14 -

Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen suchen damit nicht treuwidrig einseitig eigene Interessen auf Kosten des [X.]spart-ners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinrei-chend zu berücksichtigen (vgl. [X.]Z 141, 137, 147). Sie wollen - wie bereits vorstehend bei der Klauselauslegung dargelegt - mit der ab-schließenden Aufzählung die Leistungspflichten bei den zum Teil [X.] und vor allem angesichts der ständig fortschreitenden medizi-nisch-technischen Entwicklung kaum zu kalkulierenden Hilfsmitteln über-schaubar halten. Für eine Tarifkalkulation mit vertretbarer Prämienge-staltung fehlte es sonst an den erforderlichen zuverlässigen Grundlagen. Das liegt aber auch im Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers. Die erforderliche Abwägung der zu beachtenden Interessen läßt eine un-zulässige Einschränkung der Rechte des Versicherungsnehmers durch die [X.], an deren Transparenz keine Zweifel angemeldet werden und auch sonst nicht ersichtlich sind, nicht erkennen.

4. Ob im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Erstattungspflicht für an sich nicht vorgesehene - 15 -

Hilfsmittel geboten sein kann, um einen Leistungsanspruch des Versi-cherungsnehmers zu begründen, kann offenbleiben. Der Vortrag der [X.] darlegungs- und beweispflichtigen [X.]eite genügt dafür nicht.

[X.] [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]