Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2012, Az. IX ZR 98/11

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie die Fortbildung des Rechts. Insbesondere liegt der Zulassungsgrund der [X.] unter keinem der hierzu geltend gemachten Gesichtspunkte vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 [X.]), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 [X.] spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung des [X.], die von der ganz herrschenden Meinung geteilt wird, kommt eine Anfechtung gegenüber einem "Rechtsnachfolger" nicht in Betracht, wenn die Rückgewähr des anfechtbar übertragenen Gegenstandes in Natur vor Eintritt der Rechtsnachfolge unmöglich geworden ist, wie etwa bei einer anfechtbaren Geldüberweisung (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 2003 - [X.], [X.]Z 155, 199, 204 f; vom 9. Oktober 2008 - [X.], Z[X.] 2008, 1202 Rn. 11 mwN; [X.]/[X.], [X.], § 145 Rn. 8; HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 145 Rn. 8; [X.], [X.], 2. Aufl. § 145 Rn. 7; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.] 2008, § 145 Rn. 6). Für eine Überprüfung der Rechtsprechung, nach der § 145 [X.] auf [X.] den nicht anwendbar ist, besteht kein Anlass.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.