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Rundfunkbeitragspflicht für eine nicht ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dienende Betriebsstätte - Bund für Geistesfreiheit (BfG)
Meta
22.07.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 22.07.2015, Az. M 6b K 14.4466 (REWIS RS 2015, 7691)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7691
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
6 B 49/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten Betriebsstätten
Rundfunkbeitrag für Kinderkrippe
vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, Privatwohnung, Gottesdienst, Verfassungsmäßigkeit, Bindungswirkung, Beitragspflicht, Religionsfreiheit, Betriebsstätte
Rundfunkbeitrag, Prozesskostenhilfe, Kraftfahrzeug, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Chancengleichheit, Erhebung, Rundfunkgebühr, Vorteilsabgeltung
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