Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2016, Az. V ZR 195/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:150716UVZR195.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
V ZR
195/15
Verkündet am:

15. Juli 2016

Rinke

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
SachenRBerG § 3 Abs. 2
Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den [X.] des [X.].
[X.] § 912
Die entsprechende Anwendung von § 912 [X.] auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem A[X.]ruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des [X.] stehende Gebäude.
[X.], Urteil vom 15. Juli 2016 -
V [X.] -
O[X.]

[X.]

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2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und [X.], [X.] und Dr. Göbel

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des [X.] -
3. Zivilsenat -
vom 30. Juli 2015 unter
Zurückwei-sung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen des Antrags abgewiesen [X.] ist festzustellen, dass der Beklagten ein Anspruch auf [X.] einer Pacht/Nutzungsgebühr für die Nutzung ihres Grund-stücks für den Anbau nicht zusteht (Antrag zu 2).

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1968 ein Grundstück in [X.]. Das Grundstück war seinerzeit mit einem Wohngebäude bebaut, das sich zur Straße hin mit einer a[X.]ruchreifen über-dachten
Veranda in Holzbauweise fortsetzte. Die Veranda stand auf einer [X.] von etwa 25
m² auf dem angrenzenden -
seinerzeit volkseigenen -
Grund-stück
der Beklagten. Auf Grund einer Baugenehmigung vom 8. Mai 1968 zu 1
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3
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wurde u. a. die Holzveranda samt Fundament vollständig abgerissen und durch einen Massivbau aus Mau-erwerk mit massivem neuen Fundament und Betondecke ersetzt. Die Arbeiten insgesamt waren 1970 abgeschlossen. Bei dem Erwerb des Grundstücks und den späteren Baumaßnahmen nahmen die Kläger an, sie hätten auch die [X.] erworben, auf der die abgerissene Holzveranda stand.

Mit Schreiben vom 10. März 2010 kündigte die Beklagte einen angeblich bestehenden Leihvertrag über die mit dem Anbau bebaute Teilfläche ihres Grundstücks. Sie
verlangt
von den Klägern unter Zugrundelegung eines [X.] von 344

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für die [X.] ab dem 1. Januar 2012 -

Kläger eingeleitetes notarielles Vermittlungsverfahren nach dem [X.] wurde im Juli 2012 ausgesetzt.

Die Kläger meinen, ihnen stehe ein Anspruch auf Ankauf der für den [X.] in Anspruch genommenen Fläche nach dem [X.] zu. Jedenfalls handele es sich bei dem Anbau um einen von der Beklagten zu duldenden Überbau. Sie beantragen die Feststellung ihrer Ankaufsberechti-gung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und die Feststellung, dass der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsentgelt nicht zuste-he. Die Beklagte stellt sowohl die Ankaufsberechtigung der Kläger
als auch de-ren Annahme in Abrede, sie habe den Anbau als Überbau zu dulden.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Kläger
zurückgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision verfolgen diese
ihre Feststellungsanträge weiter. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
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4
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Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern der geltend ge-machte Anspruch auf Ankauf der für den Anbau in Anspruch genommenen [X.] nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht zu. Dieses Gesetz erfas-se die bauliche Nutzung des Grundstücks der Beklagten durch die Kläger nicht. [X.] liege hier nicht vor. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 4 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 3 Sachen-RBerG. Die Kläger hätten das Grundstück der Beklagten schon nicht, wie aber von den Vorschriften vorausgesetzt, in Besitz genommen, sondern den vor-handenen Besitz der Verkäuferin übernommen. Es liege weder eines der [X.] zuletzt genannten Vorschrift noch ein sonstiger hängender Fall vor. Vielmehr handele es sich um einen Überbau. Auf die Bereinigung solcher Überbauungsfälle sei das Gesetz nach dem in § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG bestimmten [X.] nicht anzuwenden.

Der negative Feststellungsantrag der Kläger scheitere
daran, dass kein Überbau vorliege, den die Beklagte zu dulden hätte. Um einen rechtmäßigen Überbau auf Grund eines Einverständnisses der Beklagten oder einer [X.] könne es nicht gehen, da die Kläger beides in Abrede stellten und für beides auch nichts ersichtlich sei. Auch ein entschuldigter Überbau liege nicht vor. Die Annahme eines Überbaus im Sinne von §
912
[X.] scheide bei einem nachträglichen Anbau aus, wenn dieser -
wie hier -
mit seinen Abmessungen vollständig auf dem Nachbargrundstück stehe. Es könne deshalb offen bleiben, 5
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5
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ob auch die übrigen Voraussetzungen eines entschuldigten Überbaus vorlägen, insbesondere, ob der Anbau ohne wesentliche
Beeinträchtigung des [X.] entfernt werden könne.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nur teilweise stand.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die nach § 108 Abs. 1 Sachen-RBerG zulässige Klage auf Feststellung des Bestehens einer Ankaufsberechti-gung der Kläger nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz abgewiesen. Die Kläger sind nicht berechtigt, die für den Anbau in Anspruch genommene Fläche auf dem Grundstück der Beklagten nach Maßgabe des [X.]
anzukaufen.

a) Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nutzer vom Grundstücks-eigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 SachenRBerG entspricht. Diese Vorschrift ist, soweit hier von Interesse, nur anwendbar, wenn ein nach § 1 Abs. 1
SachenRBerG bereinigungsfähiges Rechtsverhältnis an dem anzukaufenden Grundstück im Beitrittsgebiet besteht
und eine nach §§ 4 und 5 SachenRBerG bereinigungsfähige bauliche Nutzung vorliegt. Die bereinigungsfähige Nutzung könnte sich hier nur unter dem Ge-sichtspunkt einer Nutzung für den Bau von Eigenheimen
nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG ergeben.
Danach liegt eine nach den Grundsätzen des [X.] bereinigungsfähige bauliche Nutzung vor, wenn [X.] mit Billigung st[X.]tlicher Stellen in Besitz genommen und mit einem [X.] bebaut worden sind. Daran fehlt es hier.
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b) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Kläger auf dem Grundstück der Beklagten kein Eigenheim, sondern nur einen Anbau errichtet haben. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG gelten die Bestimmungen des [X.] über Eigenheime auch für mit Billigung st[X.]tlicher Stellen errichtete Nebengebäude wie Werkstätten oder Lagerräume.
[X.] ist ferner, dass die von den Klägern auf dem Grundstück der [X.] vorgenommene Bebauung keiner der in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
SachenRBerG bestimmten Fallgruppen entspricht. Hierbei handelt es sich nur um Regelbeispiele. Mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG hat der [X.] einen Auffangtatbestand geschaffen, der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht ([X.], Urteil vom 21. März 2003
-
V [X.], [X.], 1908, 1909 f.).

c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Se-nats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des [X.] unterfällt (vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S.
102; [X.], Urteile vom 16. Oktober 1998
-
V [X.], [X.], 94, 97, vom 12. März 1999 -
V [X.], [X.], 968
f.
und vom 3. Mai 2002 -
V [X.], [X.] 2002, 642, 643). Diese Vor-aussetzungen liegen hier nicht vor.

[X.]) [X.] steht bei wertender Betrachtung keinem der in §
5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SachenRBerG genannten Regelbeispiele gleich. Sie alle erfassen Fälle, in denen die an sich vorgesehene Verleihung oder Zuweisung von Nutzungsrechten für die Eigenheimnutzung ausgeblieben und Wohn-
und Stallgebäude für die persönliche Hauswirtschaft oder Eigenheime ohne oder 10
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ohne sachgerechte Absicherung auf fremden Grundstücken errichtet, rekonstru-iert oder neuerrichtungsgleich ausgebaut worden sind. Diesen Regelbeispielen hat der [X.] etwa den Fall gleichgestellt, dass eine Kleingartenparzelle zu Wohnzwecken genutzt wurde, aber nicht festzustellen war, ob die Baulichkeit auf Grund eines Nutzungsvertrags nach § 312 ZGB errichtet worden war (Urteil vom 3. Mai 2002 -
V [X.], [X.]O). Die Kläger haben aber kein Eigenheim auf fremdem
Grund und Boden errichtet, rekonstruiert oder ausgebaut, sondern ihr auf dem eigenen Grundstück stehendes Wohnhaus ausgebaut und bei der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Erneuerung des
Anbaus auf das Nachbargrundstück [X.].

[X.]) Ein solcher Fall kann auch nicht aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung in den Schutzbereich des [X.] einbezogen werden. Seine Einbeziehung stünde nämlich im [X.] zu den in § 3 Abs. 2 des [X.].

(1) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz dient in erster Linie dazu, die in Art. 233 § 3 Abs. 2 EG[X.] in der Fassung des [X.] vorbehaltene Bereinigung der zunächst aufrechterhaltenen beschränkten dinglichen Rechte und ihre Anpassung an die Bedingungen des Sachenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen und dabei insbesondere auch die Rechte der Grundstückseigentümer angemessen zu regeln. Dieses Regelungsziel be-schreibt das Gesetz in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 SachenRBerG. Hierbei ist der Gesetzgeber, wie die erwähnten Regelbeispiele in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 SachenRBerG zeigen, nicht stehengeblieben. In Anlehnung an den [X.] von baulichen Investitionen bei Überbauten nach §
912 [X.] sollten ungesicherte bauliche Investitionen
in die Regelung einbezogen
werden (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 62). Eine Investitionssi-13
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cherung durch die Einräumung eines
Anspruchs auf Ankauf von
Grund und Bo-den
zum halben Bodenwert oder auf Bestellung eines Er[X.]aurechts zur Hälfte des üblichen Er[X.]auzinses sollte
aber nur erfolgen, wenn in dem Recht der [X.] eine Verdinglichung

durch Nutzungsrechte vorgesehen war ([X.] in BT-Drucks. 12/5992 S.
56). Entsprechend diesem mit
§ 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch Gesetz gewordenen
[X.] können deshalb in die Bereinigung nach Maßgabe des [X.]es nur Fälle einbezogen werden,
in denen eine Absicherung durch Nut-zungs-
oder vergleichbare Rechte nach den maßgeblichen Vorschriften der [X.] möglich war ([X.], Urteil vom 12. Oktober 2012 -
V [X.], NJW-RR 2013, 789 Rn. 26) und infolge eines für die [X.] typischen strukturellen Voll-zugsdefizits planwidrig unterblieben ist ([X.], Urteile vom 16. Oktober 1998
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V [X.],
[X.], 94, 97,
vom 14. November 2003 -
V [X.], [X.], 1394, 1395, vom 20.
Februar 2009 -
V [X.], NJW-RR 2009, 1028 Rn. 11 und vom 23.
Januar 2015 -
V
ZR 318/13, [X.] 2015, 135 Rn. 23). [X.] ergibt sich allerdings auch, dass das Sachenrechtsbereinigungsgesetz keine Anwendung findet, wenn die dingliche Absicherung einer baulichen Nut-zung nicht planwidrig unterblieben und auch nicht an einem für die [X.]
typi-schen Vollzugsdefizit gescheitert ist ([X.], Urteil vom 4. März 2005
-
V [X.], [X.] 2005, 164, 165; ähnlich Urteil vom 27. September 2002
-
V [X.], [X.] 2003, 90, 91 f.).

(2) Der zuletzt genannte Ausnahmefall liegt hier, worauf das Berufungs-gericht letztlich auch entscheidend abstellt, vor.

(a) Der [X.] hat allerdings, das ist den Klägern einzuräumen, einen un-entdeckten Fall der Sachenrechtsbereinigung in einem Fall angenommen, in dem einem Nutzer durch die LPG ein Nutzungsrecht an einer in die LPG einge-15
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brachten,
noch unvermessenen
Fläche zugewiesen wurde und sich bei der [X.] Einmessung herausstellte, dass eine Klärgrube, eine
Gartenmauer und eine Treppe außerhalb der Grenze des Nutzungsrechts auf fremdem Boden angelegt worden
waren
(Urteil vom 12. März 1999 -
V [X.], [X.], 968, 969). Im Ergebnis hatten die Nutzer hier zwar auch ein fremdes Grund-stück mit [X.] überbaut. Seine Ursache hatte dieser Fehler aber darin, dass die Bebauung auf der Grundlage eines Nutzungsrechts
erfolgte, das die LPG ihnen ohne konkrete Festlegung
der zu bebauenden Fläche [X.] hatte und dass diese Nebenanlagen bei der späteren Einmessung einem anderen nicht mit dem Nutzungsrecht belasteten Flurstück zugeordnet
wurden. Demgegenüber haben die Kläger bei der Rekonstruktion des Wohnhauses auf ihrem vermessenen Innenstadtgrundstück
mit dem Anbau über die Grenze [X.]. Solche Überbauungsfälle sind nicht die Folge eines für die [X.] typischen Vollzugsdefizits, sondern die Folge von Fehlern bei der Planung und Ausfüh-rung von Bauten durch den Eigentümer. Sie kamen schon immer und kommen nach wie vor im gesamten [X.] vor. Sie sind seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 in § 912 [X.] (Überbau) geregelt und hatten
in der ehemaligen [X.] auch unter Geltung des Zivilgesetzbuchs eine ähnliche Ausgestaltung gefunden (§ 320 ZGB). Solche Fälle waren [X.] geregelt und bedurften keiner Bereinigung. Die
Bereinigung solcher Überbauungen nach den Grundsätzen des Kapitels 2 des [X.] wäre deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der [X.] nicht zu rechtfertigen.

(b) Sie ließe sich jedenfalls nicht mit dem [X.] be-gründen, sondern stünde dazu vielmehr im Widerspruch. Die Kläger hätten die für den Anbau in Anspruch genommene Fläche auf dem Grundstück der [X.] in der [X.]
weder kaufen noch hierfür an dem Grundstück eine ander-17
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weitige eigentumsähnliche Absicherung erlangen können, die ein Ankaufsrecht zu den Bedingungen des [X.] rechtfertigen könnte.

([X.]) Ein Erwerb der bebauten Teilfläche kam nicht in Betracht, weil das Grundstück bis zum 3. Oktober 1990 in [X.] stand. Ein förmliches Verbot der Veräußerung von [X.] ist zwar erst durch den am
1. Januar 1977 in [X.] getretenen §
20 Abs. 3 ZGB geschaffen worden. [X.] wurde aber, dessen ungeachtet, auch schon vorher
-
und damit auch bei Errichtung des Anbaus bis spätestens 1970 -
nicht mehr an Bürger verkauft. Vorgesehen war vielmehr seinerzeit wie auch später nur die Verleihung von Nutzungsrechten für die Errichtung oder den Erwerb von Eigenheimen etwa nach § 8 des Gesetzes über die Aufnahme des [X.] vom 15. Septem-ber 1954 (GBl. I S. 783) und der Verkauf volkseigener Eigenheime etwa nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 15. September 1954 (GBl. [X.]). Daran hat sich mit der Aufhebung von § 20 Abs. 3 ZGB zum 1. Juli 1990 durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (GBl.
I S.
524) nichts geändert.

([X.]) Der Erwerb eines solchen Nutzungsrechts oder von [X.] an dem Anbau wäre nicht in Betracht gekommen, da es nicht
um die Er-richtung oder den Erwerb eines Eigenheims auf volkseigenem Grund, sondern lediglich um
einen Anbau an ein auf Privateigentum stehenden Wohnhauses handelte. Die Bestellung eines Er[X.]aurechts wäre damals schon aus ideologi-schen Gründen (vgl. dazu [X.] in: [X.] für Forschung der deutschen Akademie für St[X.]ts-
und Rechtswissenschaft, Bodenrecht [1961], [X.] ff., 115
f.) nicht in Betracht gekommen. Sie war aber auch rechtlich unzulässig. Denn es hätte sich um ein Nachbarer[X.]aurecht gehandelt, das, wie sich heute 18
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im Umkehrschluss aus § 39 Abs. 3 SachenRBerG ergibt, nach dem seinerzeit auch in der [X.] noch geltenden § 1 Abs. 3 Er[X.]auVO (= §
1
Abs.
3
Er[X.]auRG) nicht zulässig ist
(vgl. [X.], Urteil vom 22.
Juni
1973
-
V [X.], [X.], 999, 1000; [X.]/[X.], Immobilienrecht, 2. Aufl., §
1 Er[X.]auRG Rn. 10).

2. Die von dem Berufungsgericht gegebene Begründung rechtfertigt [X.] nicht die Abweisung des nach § 256 ZPO ebenfalls zulässigen Antrags der Kläger festzustellen, dass der Beklagten ein Anspruch auf Pacht oder [X.] nicht zusteht. Die Entscheidung erweist sich insoweit auch nicht aus einem anderen Grund als richtig (§ 561 ZPO).

a) Mit dem Feststellungsantrag wenden sich die Kläger
nicht gegen eine Verpflichtung zur Zahlung einer Überbaurente. Sie wenden sich vielmehr gegen die Annahme der Beklagten, sie habe den
Anbau nicht als Überbau zu dulden und könne deshalb Nutzungsentschädigung nach § 988 [X.] verlangen.

b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig. Sei-ne Begründung trägt diese Entscheidung indessen nicht.

[X.]) Noch zutreffend
geht das Berufungsgericht davon aus, dass der [X.] an das [X.] ein Überbau sein kann, obwohl er erst nachträglich angefügt ist. Denn auf den nachträglichen Überbau sind die Vorschriften über den Überbau im Grundsatz entsprechend anzuwenden ([X.], Urteil vom 19.
September 2008 -
V [X.], NJW-RR 2009, 24 Rn. 10).

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[X.]) [X.] ist aber die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Anbau könne schon deshalb kein Überbau sein, weil er vollständig auf dem Grundstück der Beklagten stehe.

(1) Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Kammerge-richt ([X.] 2000, 371, 373) davon aus, dass ein Überbau begrifflich ausscheidet, wenn ein selbständiger Anbau vollständig auf dem überbauten Grundstück steht (ebenso auch in seinem unveröffentlichten Urteil vom 12. November 2009 -
3 U 30/08). Das [X.] stützt seine Ansicht auf eine Entscheidung des [X.] ([X.], 172, 178), die jedoch einen Zwischenbau betrifft, der sich keinem der angrenzenden Gebäude zuordnen lässt. Ihm sind außer dem Berufungsgericht das Hanseatische [X.] (Urteil vom 28.
September 2012 -
11 [X.], juris Rn. 46) und Teile der Literatur gefolgt ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., §
912 Rn. 11 a.E.; [X.]/[X.], [X.], 14. Aufl., § 912 Rn. 3 a.E.; [X.]/[X.], [X.], 75. Aufl., § 912 Rn. 6 a.E.). Nach anderer Ansicht kommt es auch in solchen Fällen darauf an, ob der Anbau und das ursprüngliche Gebäude eine Einheit darstellen ([X.], [X.] 2006, 433, 441). Nach einer dritten
Ansicht soll
entscheidend
sein, ob der Anbau ohne Nachteil für das Hauptgebäude abgerissen werden kann ([X.]/[X.], [X.] [2016],
§
912 Rn. 17).

(2) Der [X.] hat das Urteil des [X.]s aus anderen Gründen aufgehoben und die Frage seinerzeit offen gelassen (Urteil vom 22.
Sep-
tember 2000 -
V [X.], [X.] 2001, 69, 70). Er entscheidet sie jetzt im [X.] der zuletzt genannten Ansicht.

(a) Die Vorschrift des § 912 [X.] beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftli-24
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cher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der A[X.]ruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, son-dern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen [X.], auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt ([X.], Urteile vom 4.
April 1986 -
V [X.], [X.]Z 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004
-
V [X.], [X.]Z 157, 301, 304 und vom 19. September 2008
-
V [X.], NJW-RR 2009, 24 Rn. 10; [X.]/[X.] [X.] [2016], § 912 Rn. 1; MüKo[X.]/Säcker, 6. Aufl., §
912 Rn. 1). Der
mit § 912 [X.] verfolgte Regelungszweck lässt sich nicht durch eine dem Wortsinn verhaftete Ausle-gung der Vorschrift sachgerecht verwirklichen, sondern nur durch eine Ausle-gung, die den Zweck der Vorschrift in den Blick nimmt ([X.], Urteil vom 27.
März 2015 -
V [X.], [X.]Z 204, 364 Rn. 30).

(b) Bei Veränderungen eines bestehenden Gebäudes wird der Grundge-danke des § 912 [X.] nicht in jedem Fall zum Tragen kommen und daher nicht stets von einem Überbau im Rechtssinne auszugehen sein. Dies gilt insbeson-dere bei nachträglich angefügten Gebäudeteilen, wie Fensterläden und Marki-sen, weil bei deren Beseitigung nicht von der Zerstörung wirtschaftlicher Werte gesprochen werden kann ([X.], Urteil vom 19.
September
2008
-
V [X.], NJW-RR 2009, 24 Rn. 10). Entsprechendes gilt für einen Öltank, der nicht in das Gebäude eingefügt ist, dessen Beheizung er dient ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2012 -
V [X.], NJW-RR 2013, 652 Rn. 17
f.). Nach die-sen Grundsätzen muss auch ein Anbau beurteilt werden, der vollständig auf dem überbauten Grundstück steht. Die entsprechende Anwendung von §
912 [X.] auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht von dem mehr oder weniger zufälligen Umstand ab, in
welchem Umfang dieser auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem A[X.]ruch des [X.]
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14
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baus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des [X.] ste-hende Gebäude.

cc) Die danach maßgebliche Frage, ob
der Anbau ohne wesentliche Be-einträchtigung
für das Wohnhaus der Kläger abgerissen werden kann, hat das Berufungsgericht letztlich offengelassen. Es ist deshalb für das [X.] zu unterstellen, dass der Anbau nicht ohne eine solche Beeinträchtigung
für das Wohnhaus der Kläger abgerissen werden kann.

dd) Zu dulden hat die Beklagte den Überbau der Kläger nach § 912 Abs. 1 [X.] nur, wenn er ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erfolgte. Grobe Fahrlässigkeit wird sich zwar nicht allein deshalb verneinen lassen, weil die Kläger geglaubt haben, auch diese Fläche erworben zu haben. Denn auch dann könnten sie an der Grenze gebaut haben und gehalten gewesen sein, den Grenzverlauf zu klären (dazu: [X.], Urteile vom 19. September 2003
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V [X.], [X.]Z 156, 170, 171 f. und vom 19. September 2008
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V [X.], NJW-RR 2009, 24 Rn. 12). Feststellungen dazu hat das [X.] nicht getroffen. Deshalb ist für das Revisionsverfahren zu unter-stellen, dass die Kläger ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelten.

c) Auf dieser Grundlage lässt sich die entsprechende Anwendung von §
912 [X.] auf den Anbau der Kläger nicht ausschließen, so dass sich die Ent-scheidung des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als [X.] erweist
(§ 561
ZPO).

[X.]) Eine
Verpflichtung der Beklagten, den Anbau als Überbau zu dulden, wäre zwar erloschen, wenn die Beklagte den Anbau im Zusammenhang mit dessen Genehmigung widerruflich gestattet oder wenn sie den Klägern die 29
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15
-
Grundstücksfläche zur Nutzung für den Anbau überlassen hätte. In diesem Fall bestünde die Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des Anbaus nur bis zum Widerruf der Gestattung oder zur Beendigung der Überlassung (vgl. [X.],
Urteil vom 16. Januar 2004 -
V [X.], [X.]Z 157, 301, 308), die hier durch die Kündigung eines etwaigen Leihverhältnisses durch die Beklagte eingetreten wäre.

[X.]) Die von der Beklagten vorgelegte Vereinbarung der (damaligen)
[X.] mit P.

S.

vom 10. Juni 1884 könnte zwar eine solche Gestattung enthalten. Eine aus ihr folgende Duldungspflicht muss entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht mit der Entfernung der ursprünglich vorhandenen Holzveranda durch die Kläger entfallen sein. Die Gestattung eines Überbaus kann nämlich im Unterschied zu einem kraft Gesetzes zu duldenden entschuldigten Überbau (zu diesem: [X.], Urteil vom 17. Januar 2014
-
V [X.], NJW-RR 2014, 973 Rn. 24; [X.]/[X.], [X.] [2016], § 912 Rn. 35) entsprechend dem Willen der daran Beteiligten auch die Duldung des Wiederaufbaus, der Erneuerung oder der Ersetzung der erlaubten Anlage durch eine andere umfassen. Gegenüber den Rechtsnachfolgern von P.

S.

würde eine solche Gestattung aber nur wirken, wenn sie von diesen jeweils übernommen worden ist
(vgl. [X.], Urteil vom 3. Dezember 1954
-
V [X.], [X.] zu § 912 [X.] Bl. 4 Rs.). Dazu könnte es durch die [X.] des Kaufvertrags der Parteien gekommen sein. Damit hat sich das Berufungsgericht nicht näher befasst. Der [X.] kann diese Regelung nicht selbst auslegen, weil nicht auszuschließen ist, dass sich bei näherer Aufklärung auslegungsrelevante Feststellungen ergeben. Deshalb ist für das [X.] zu unterstellen, dass aus der Regelung kein Übergang der Rechte und Pflichten aus der Gestattung von 1884 folgt.

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cc) In einem Parallelfall hat das Berufungsgericht angenommen, dass durch die Genehmigung und Duldung der Überbauung stillschweigend eine Grundstückleihe zwischen der [X.] und dem [X.] zustande ge-kommen ist (Urteil vom 12. November 2009 -
3 U 30/08, unveröffentlicht). Die Beklagte hat deshalb ein zu den Klägern etwa bestehendes Leihverhältnis ge-kündigt. Die Annahme einer (stillschweigenden) Grundstücksleihe scheitert im Fall der Kläger indessen daran, dass diese
nach den Feststellungen des [X.]s sowohl bei Erwerb des Grundstücks als auch bei der Errichtung des Anbaus glaubten, sie hätten die bebaute Fläche miterworben, und sich für sie die Frage einer Leihe gar nicht stellte
(vgl. [X.], Urteil
vom
10. Februar 2012 -
V [X.], [X.], 2035 Rn. 21 für die Bestätigung ei-nes nichtigen Vertrags, den die Parteien für wirksam halten).

d) Sollte sich ergeben, dass die Beklagte den Anbau nicht zu dulden hat, könnte sie Nutzungsentschädigung gemäß § 988 [X.] verlangen, und zwar entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] von dem [X.] vertretenen Ansicht auch, wenn sie die dann be-stehenden Ansprüche auf Herausgabe des Grundstücks und Beseitigung des Anbaus
nicht geltend macht. Die Norm richtet sich -
anders als §
987 [X.] -
gegen den unverklagten Besitzer. Sie setzt keine Vindikationsklage, sondern nur eine
Vindikationslage
voraus, die auch die Kläger jederzeit durch die dann geschuldete Herausgabe der Fläche beenden könnten.

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III.

Die Revision ist hinsichtlich der beantragten Feststellung eines Ankaufs-anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz unbegründet. Im Übri-gen kann das Berufungsurteil dagegen keinen Bestand haben. Insoweit ist die Sache nicht zur Entscheidung reif, weil tatsächliche Feststellungen fehlen. Der
Rechtsstreit ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

[X.] [X.][X.]

Kazele Göbel
Vorinstanzen:

[X.], Entscheidung vom 06.06.2014 -
3 O 1023/12 (2) -

O[X.], Entscheidung vom 30.07.2015 -
3 U 82/14 -

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