Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 10 AZB 49/10

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.

Der Kläger war im Zeitraum von 2006 bis einschließlich Februar 2010 im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch seine Vertragsarbeitgeberin als Schweißer für die Beklagte tätig. Der Kläger behauptet, im Betrieb der [X.] durch seine dortigen Vorgesetzten wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt worden zu sein. Die Beklagte rügt die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher bestehe kein Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber des [X.] iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sei allein der Verleiher. Zuständig seien deshalb die ordentlichen Gerichte.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Durch Beschluss der Vorsitzenden hat das [X.] die sofortige Beschwerde der [X.] zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist.

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluss nicht unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen. Nach § 78 Satz 3 ArbGG entscheidet über die sofortige Beschwerde das [X.] ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter.

2. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt vor. Der Kläger ist Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 ArbGG. Für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist die Beklagte auch Arbeitgeberin iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

a) Für den Begriff des Arbeitgebers gibt es keine gesetzliche Definition; er lässt sich mittelbar aber aus dem Begriff des Arbeitnehmers ableiten. Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv. § 5 ArbGG beschäftigt ([X.] 21. Januar 1999 - 2 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.]E 90, 353; [X.]/[X.] 11. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 14).

b) Bei einer legalen Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des [X.]. Mit diesem schließt der Leiharbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer Tätigkeit im Rahmen legaler Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis; dieses gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur dann zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 [X.] unwirksam ist.

Der Leiharbeitnehmer wird aber in die Betriebsorganisation des Entleihers eingegliedert. Dieser übt das Direktionsrecht aus und entscheidet über die Zuweisung des konkreten Arbeitsplatzes und die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistungen (vgl. [X.] 23. September 2010 - 8 [X.] - Rn. 42, 44, [X.] 2011, 246). Der Leiharbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm aus dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher obliegende Arbeitspflicht gegenüber dem Entleiher zu erbringen. Tatsächlich entstehen somit auch zum Entleiher rechtliche Beziehungen mit arbeitsrechtlichem Charakter.

c) Dieser gespaltenen Arbeitgeberstellung trägt der Gesetzgeber Rechnung. Nach § 13 [X.] kann der Leiharbeitnehmer von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen verlangen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 [X.] kann er gegenüber dem Entleiher die dort aufgeführten Rechte aus dem [X.] geltend machen, nach § 7 Satz 2 BetrVG sind Leiharbeitnehmer bei einem Einsatz von mehr als drei Monaten im Betrieb des Entleihers wahlberechtigt. Soweit der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung gemäß den §§ 6 ff. AGG in Rede steht, gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG auch der Entleiher als Arbeitgeber. Dies trifft gerade auch für den streitgegenständlichen Entschädigungsanspruch des § 15 AGG zu.

d) § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ([X.] 23. Februar 1979 - 1 [X.] - zu I der Gründe, [X.]E 31, 318). Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen ([X.] 23. August 2001 - 5 [X.] - zu II 1 der Gründe, [X.]E 99, 1).

Das gilt in gleicher Weise für Streitigkeiten zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, die ihren Ursprung in der Arbeitnehmerüberlassung haben. Werden dem Entleiher wesentliche Arbeitgeberfunktionen vom Verleiher übertragen, so muss dieser gespaltenen Arbeitgeberstellung bei der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen Rechnung getragen werden. Ergeben sich bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem [X.], ist nach Sinn und Zweck der Zuständigkeitsnorm des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ([X.]: GMP/[X.]/[X.] ArbGG 7. Aufl. § 2 Rn. 52; [X.]/[X.]/Walker ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 85; GK-ArbGG/[X.] Stand Dezember 2010 § 2 Rn. 72b; [X.] 24. Oktober 2007 - 4 Ta 11/07 - für einen Auskunftsanspruch nach § 13 [X.]; LAG Hamm 4. August 2003 - 2 Ta 739/02 - Ez[X.] BGB § 611 Haftung Nr. 11, für einen Schadensersatzanspruch des Entleihers; aA [X.]/[X.] § 2 ArbGG Rn. 16). Ebenso sind die Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubten Handlungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, soweit sie mit dem [X.] im Zusammenhang stehen, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d ArbGG.

e) Die Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG hat ihren Ursprung in der Überlassung des [X.] an die Beklagte, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt diese insoweit als Arbeitgeberin. Soweit eine unerlaubte Handlung in Betracht kommt, steht diese im Zusammenhang mit dem [X.]. Für den Anspruch ist deshalb der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.