Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.09.2017, Az. 3 StR 325/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:070917B3STR325.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 325/17
vom
7. September 2017
in der Strafsache
gegen
1.

2.

wegen versuchten Mordes
Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. September 2017 einstimmig be-schlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.]s
Duisburg vom 11.
November 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-gen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 [X.]).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat
zu der vom Verteidiger der Angeklagten B.

erhobenen Verfahrensrüge:
Die Angeklagte hat hilfsweise für den Fall, dass das [X.] beabsichtige, sie zu "einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe"
zu verurteilen, den [X.] auf Einholung eines "fachpsychologischen oder fachpsychiatrischen Sachver-ständigengutachtens"
gestellt. Dieses
werde ergeben, dass sie zur Tatzeit aufgrund "eines aus einer Online-Sucht resultierenden Realitätsverlustes in ihrer Einsichts-
und Steuerungsfähigkeit aufgehoben oder zumindest erheblich vermindert war".
Soweit
das [X.] nicht hat ausschließen können, dass die Schuldun-fähigkeit der Angeklagten bei der Tat erheblich vermindert war, ist die Beweistatsa-che dem Urteil zugrunde gelegt worden. Im Übrigen erweist sich der Antrag
als unzu-lässig. Denn soweit die erstrebte Beweiserhebung die Schuldunfähigkeit der Ange-klagten belegen soll, der Antrag aber unter der Bedingung steht, dass das [X.] eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe auszuurteilen beabsichtige, wird in sachwidriger Weise eine Frage des Schuldspruchs mit einem Aspekt der Strafzu-messung verknüpft. An der Durchsetzung eines derartigen Antrages besteht kein anerkennenswertes Interesse
(vgl. [X.], Urteile
vom 21. Oktober 1994
-
2 StR 328/94, [X.]St 40, 287
ff.; vom
8. Februar 1995
-
3 StR 595/94, [X.], 246; Beschluss vom 28. März 2017
-
4 StR 52/17, juris; [X.]/[X.], [X.], 26.
Aufl., § 244 Rn. 156
mwN; [X.], [X.], 7. Aufl., § 244 Rn. 92; [X.]/Sättele, [X.],
2. Aufl., §
244 Rn. 132).
[X.]

Gericke Spaniol

Berg Hoch